Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7504
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ilse Aigner, Bernward
Müller (Gera), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/6945 –
Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern –
Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschand
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker
Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5811 –
Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern –
Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5968 –
Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern –
Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland
A. Problem
Zu den Nummern 1 bis 3
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat das Wissen-
schaftsjahr 2007 den Geisteswissenschaften gewidmet, um die besondere Be-
deutung ihrer Disziplinen, Themen und Methoden für die Gesellschaft zu wür-
digen. Vonseiten der Bundesregierung und des Bundestages wird dem Ausbau
Drucksache 16/7504 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu dem Schwellen-
land und der größten Demokratie der Welt Indien eine hohe Priorität eingeräumt.
Der Schwerpunkt der bisherigen Kooperationen lag auf den mathematisch-
naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Disziplinen.
Die Antragsteller gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Indien
langfristig nicht nur durch die Zusammenarbeit in diesen Wissenschafts- und
Forschungsbereichen, sondern auch durch den Ausbau der Kooperationen und
die Förderung des Austauschs in den Geisteswissenschaften profitieren werden.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Wissen-
schafts- und Mittlerorganisationen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG), die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und der Deutsche Akade-
mische Austauschdienst (DAAD) den deutsch-indischen Studierenden- und
Wissenschaftleraustausch in den Geisteswissenschaften durch ein Mobilitäts-
programm zu fördern.
Zu Nummer 1
Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6945
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5811 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5968 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6945;
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5811;
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5968.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7504
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/6945 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/5811 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 16/5968 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende und Berichterstatterin
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Das indische Hochschulsystem könne die interne Nachfrage
nach Studienplätzen mittelfristig noch nicht decken, sodass
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/6945 anzuneh-
über 150 000 indische Studierende vor allem im englisch-
sprachigen Ausland (USA, Kanada, Großbritannien und
Australien) ein Studium aufgenommen hätten. Demgegen-
über stünden nur etwa 3 600 Studierende in Deutschland.
men.
Die anderen mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Drucksache 16/7504 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ulla Burchardt, Cornelia Pieper,
Dr. Petra Sitte und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Zu den Nummern 1 bis 3
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 16/6945, 16/5811 und 16/5968 in seiner 123. Sitzung
am 8. November 2007 beraten und an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur feder-
führenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den
Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union so-
wie den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu den Nummern 1 bis 3
Die vorliegenden Anträge auf Drucksachen 16/6945,
16/5811 und 16/5968 sind inhaltlich im Wesentlichen iden-
tisch. Die Zahlen zu den Programmangeboten des DAAD im
Rahmen des Studierendenaustauschs beziehen sich in den
Anträgen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf das Jahr 2005, im Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf 2006.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen aus, dass das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Wis-
senschaftsjahr 2007 den Geisteswissenschaften gewidmet
habe, um die besondere Bedeutung ihrer Disziplinen, The-
men und Methoden für die Gesellschaft zu würdigen. Von-
seiten der Bundesregierung und des Bundestages werde dem
Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bezie-
hungen zu dem Schwellenland und der größten Demokratie
der Welt Indien eine hohe Priorität eingeräumt. Der Schwer-
punkt der bisherigen Kooperationen liege aber auf den
mathematisch-naturwissenschaftlichen und ingenieurwis-
senschaftlichen, weniger auf geisteswissenschaftlichen Dis-
ziplinen.
Die Antragsteller gehen davon aus, dass sowohl Deutschland
als auch Indien langfristig nicht nur durch die Zusammen-
arbeit in diesen Wissenschafts- und Forschungsbereichen,
sondern auch durch den Ausbau der Kooperationen und die
Förderung des Austauschs in den Geisteswissenschaften
profitieren würden.
Der Schwerpunkt der Kooperationen und Austauschpro-
gramme des BMBF, des BMZ, der DFG, der AvH und des
DAAD hätte bisher auf wissenschaftlich-technologischem
Gebiet gelegen; in der Zusammenarbeit in den Geisteswis-
senschaften bestehe ein erheblicher Nachholbedarf.
Die Antragsteller begrüßen, dass die Bundeskanzlerin,
Dr. Angela Merkel und die Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Jahr 2007 die
Bedeutung Indiens als Kooperationspartner unterstrichen
und mit der Einleitung konkreter Maßnahmen vor Ort den
bilateralen Wissenschaftsbeziehungen neue Impulse verlie-
hen haben.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, in Zusammenarbeit mit den Wissenschafts- und Mittler-
organisationen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG), die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und
der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) den
deutsch-indischen Studierenden- und Wissenschaftleraus-
tausch vor allem in den Geisteswissenschaften durch ein
Mobilitätsprogramm zu fördern. Der Vernetzung junger in-
discher Wissenschaftler mit deutschen Kollegen sowie der
laufenden Angebote und der konkreten Einbindung der Gäs-
te in Forschungsprojekte und wissenschaftliche Einrichtun-
gen wird eine hohe Bedeutung zugemessen.
Deutschland sei für indische Wissenschaftler aber nur dann
attraktiv, wenn ihnen langfristige Arbeits- und Aufenthalts-
möglichkeiten eröffnet würden.
Deutsche Studierende müssten auch bereits in Deutschland
die Chance haben, ihre „Indienkompetenz“ an Lehrstühlen
der Indologie zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird
die Bundesregierung aufgefordert, Gespräche mit Vertretern
von Unternehmen zu führen und für die Kooperation zwi-
schen Wirtschaft und Hochschulen, das Angebot von Prak-
tika und anschließende Arbeitsmöglichkeiten sowie die Ein-
richtung von Stiftungslehrstühlen für Indologie zu werben.
Die Bundesländer sollen gebeten werden, die Möglichkeiten
eines Schüleraustausches zwischen Deutschland und Indien
zu prüfen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der mitberatende Innenausschuss hat mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Die Zahl der deutschen Studierenden in Indien sei demge-
genüber noch verschwindend gering.
Fraktion DIE LINKE. ebenfalls die Annahme des Antrags
auf Drucksache 16/6945 empfohlen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7504
Zu Nummer 2
Der mitberatende Auswärtige Ausschuss hat mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/5811 empfohlen.
Die anderen mitberatenden Ausschüsse haben jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP ebenfalls empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5811 abzulehnen.
Zu Nummer 3
Der mitberatende Auswärtige Ausschuss hat mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 16/5968 empfohlen.
Der mitberatende Innenausschuss, der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und der Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend haben mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/5968 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Arbeit und Soziales, der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und der Ausschuss für die Angelegenheiten der
europäischen Union haben mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/5968 empfohlen.
Der mitberatende Ausschuss für Kultur und Medien hat
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5968
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Die Vorsitzende und Obleute der Fraktionen im Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ha-
ben vom 5. bis 9. Februar 2007 die Republik Indien besucht.
Die Ausschussdelegation war Teil einer Wissenschafts- und
Wirtschaftsdelegation, die von der Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zu der Informa-
tionsreise nach Indien eingeladen worden war.
Vor dem Hintergrund der Gespräche und Begegnungen in
Indien beschloss die Delegation, einen fraktionsübergreifen-
den Antrag zur Förderung der Kooperationen und des Aus-
tausches auf den Feldern von Bildung, Wissenschaft und
Forschung zwischen Deutschland und Indien im Deutschen
Bundestag zu stellen. Zur weiterführenden Vertiefung der
des Antrags führte der Bildungs- und Forschungsausschuss
am 25. April 2007 ein Fachgespräch „Förderung der
deutsch-indischen Kooperationen in Bildung, Wissenschaft
und Forschung“ durch.
Dazu lud die Vorsitzende Vertreter der indischen und deut-
schen Botschaft (Neu-Delhi) sowie folgender Bundesres-
sorts und Mittlerorganisationen ein:
● Auswärtiges Amt
● Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
● Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
● Alexander von Humboldt-Stiftung
● Deutscher Akademischer Austauschdienst
● Deutsche Forschungsgemeinschaft
● Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
● Franckesche Stiftungen zu Halle
● Hochschulrektorenkonferenz
● Institut für Wissenschaft und Ethik der Universität Duis-
burg-Essen (Mitglied des „Indienkreises“ des BMBF)
● Kultusministerkonferenz
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 46. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt:
Zu Nummer 1
Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6945.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5811 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5968 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vonseiten der Fraktion der CDU/CSU wird erklärt, dass
die vorliegenden Anträge am Ende eines Prozesses stünden,
der mit der Indienreise der Delegation des Bildungs- und
Forschungsausschusses auf Einladung der Bundesministe-
rin, Dr. Annette Schavan, Anfang Februar dieses Jahres be-
gonnen habe. Es sei auch ein Anliegen des Koalitionsantra-
ges, die aktuellen Initiativen der Bundeskanzlerin und der
Bildungs- und Forschungsministerin vor Ort in Indien poli-
tisch zu unterstützen. Es wird hervorgehoben, dass der
deutsch-indische Wissenschaftleraustausch eine gewisse
Tradition habe, der bisherige Umfang aber im Hinblick auf
die Potentiale noch eher bescheiden sei. Von ca. 10 Millio-
nen indischen Studierenden seien ca. 3 600 in Deutschland
eingeschrieben. Von den 150 000 indischen Studierenden im
Kenntnisse über die aktuellen Kooperationen zwischen
Deutschland und Indien sowie zur fachlichen Vorbereitung
Ausland hielten sich die meisten (80 000), unter anderem
auch aufgrund der Sprache, in den USA auf.
Drucksache 16/7504 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Antragsteller weisen auf das Engagement Indiens im Be-
reich der Grundlagenforschung hin. Es beteilige sich am Bau
und Betrieb des internationalen Großprojektes „FAIR“ und
arbeite mit Deutschland auch im Bereich der Sprachtechno-
logie und künstlichen Intelligenz zusammen.
Im Bereich der geisteswissenschaftlichen Kooperationen
habe man sowohl während der Indienreise als auch im Fach-
gespräch des Ausschusses mit Vertretern der zuständigen
Ressorts und Mittlerorganisationen Nachholbedarf diagnos-
tiziert. Daher werde mit dem Auflegen eines Mobilitätspro-
gramms ein zusätzlicher Schub für den Austausch in den
Geisteswissenschaften erwartet.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin
Dr. Annette Schavan hätten in Indien vergangene Woche
deutliche Akzente auf die wirtschaftliche und wissenschaft-
liche Zusammenarbeit gesetzt. Der Science-Express werde
in den nächsten sieben Monaten in 56 indischen Städten
deutsche Forschung und Technologie präsentieren. Die
Ministerin habe ebenfalls erreicht, dass in Zukunft eine
große Zahl deutscher Studierender fachliche und kulturelle
Erfahrungen in Indien sammeln könnten.
Der Antrag berücksichtige auch einen Maßnahmenkatalog
des DAAD mit einem Volumen von 4,3 Mio. Euro. Man er-
warte auf dieser Grundlage eine Verdopplung der Zahl
indischer Studierender in Deutschland (ca. 8 000). Exem-
plarisch wird auf einzelne Fördermaßnahmen wie die Ein-
richtung eines Exzellenz-Zentrums „Ingenieur- und Um-
weltwissenschaften“ in Madras, Hilfen bei der Vernetzung
junger indischer Geistes- und Sozialwissenschaftler, ihre
Einbindung in Forschungsprojekte und -verbünde sowie die
Förderung von Studierenden kurz vor oder kurz nach der
Promotion verwiesen.
Da die Weichen für eine internationale Mobilität bereits
während der Schulzeit gestellt werden sollten, werden die
Länder aufgefordert, den Schüleraustausch mit Indien auf-
und weiter auszubauen.
Vonseiten der Fraktion der SPD wird auf die Randbedin-
gungen des Antrages eingegangen, da die Zielsetzung und
Inhalte bereits bekannt wären. Es sei bisher ohne Beispiel im
Bildungs- und Forschungsausschuss, dass eine interfraktio-
nelle Initiative zur Förderung des geistes- und sozialwissen-
schaftlichen Austauschs vor dem Hintergrund einer Delega-
tionsreise gestartet worden sei. Nicht nur die Reise, sondern
auch das anschließende Fachgespräch im Ausschuss habe
den Status des aktuellen wissenschaftlich-technischen und
geisteswissenschaftlichen Austauschs verdeutlicht, Defizite
aufgezeigt und Forderungen und Wünsche zur Verbesserung
der Situation offenbart.
Als Schwachstellen und Hindernisse für den Aufenthalt
indischer Studierender und Wissenschaftler in Deutschland
sei der Komplex „Visa und Aufenthaltsrecht“ identifiziert
worden, die es abzubauen gelte.
Es wird darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Grund-
lage des Antrags ein konkret kalkulierter Vorschlag der
DFG-Repräsentanz in Neu-Delhi, ein kurzfristig realisierba-
res kleines Mobilitätsprogramm für indische Geisteswissen-
schaftler mit einem finanziellen Umfang von ca. 70 000 Euro
pro Jahr gewesen sei. Man habe bewusst das Programm
minöses, aber kein kurzfristig realisierbares Projekt, gewor-
den. Gleichwohl sei jetzt vieles angestoßen worden, das
seine Wirkung mittelfristig entfalten werde.
Vonseiten der Fraktion der SPD wird bedauert, dass der avi-
sierte interfraktionelle Antrag nun doch nicht formal reali-
siert worden sei, da die Fraktion der CDU/CSU gemeinsame
Anträge mit der Fraktion DIE LINKE. ablehne. Daher lägen
jetzt insgesamt drei inhaltlich im Wesentlichen gleichlauten-
de Anträge vor. Man werde aber dem Koalitionsantrag zu-
stimmen und die Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen, da die Fraktion der
SPD vertragstreu sei und sich an Verabredungen mit dem
Koalitionspartner halte.
Vonseiten der Fraktion der FDP wird die Richtigkeit der
strategischen Entscheidung des Ausschusses betont, die Ein-
ladung der Bundesministerin, Dr. Annette Schavan, zur
Indienreise Anfang Februar 2007 angenommen zu haben. Im
Prinzip habe der Ausschuss damit auch an der Vorbereitung
der Reise der Bundeskanzlerin nach Indien mitgewirkt. Die
Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Erklärung mit dem indi-
schen Premierminister zur Weiterentwicklung der strate-
gischen globalen Partnerschaft gingen in die richtige Rich-
tung. Die Intensivierung der bildungs-, wissenschafts- und
forschungspolitischen Zusammenarbeit mit Indien habe eine
stabilisierende und friedensichernde Bedeutung in einer
labilen Region.
Auch vonseiten der Fraktion der FDP wird Unverständnis
geäußert, dass es bei einer großen Einigkeit in der Sache
nicht gelungen sei, ein Zeichen mit einem interfraktionellen
Antrag zu setzen. Man werde daher als Oppositionsfraktion
einen eigenen Antrag in die Abschlussberatung im Plenum
des Deutschen Bundestages einbringen, der identisch mit
dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD sei. Damit wolle man auch vor der Öffentlichkeit deut-
lich machen, dass sich das Parlament auch gemeinsam für
eine als gut empfundene Initiative einsetzen sollte.
Vonseiten der Fraktion der FDP wird auf das Thema „Sti-
pendien“ eingegangen, das sich vor dem Hintergrund der
Reise und des Workshops als bedeutsam für einen gemein-
samen Antrag herausgestellt habe. Aufgrund des vorwie-
gend sehr geringen Einkommens wären Studierende auf
Stipendien angewiesen, um in Deutschland studieren oder
ein Praktikum absolvieren zu können. Man wolle von der
Bundesregierung wissen, wie es gelingen könne, die avi-
sierte Verdoppelung der indischen Studierenden in Deutsch-
land zu erreichen.
Es wird empfohlen, die Wirtschaft als Partner in die Koope-
rationsförderung einzubeziehen und gemeinsame Stiftungs-
lehrstühle zu schaffen. Eine Vertiefung der deutsch-indi-
schen Zusammenarbeit sei auch vor dem Hintergrund des
Fachkräftemangels und einer notwendigen Verbesserung der
indischen Infrastruktur geboten.
Die Aufnahme der beruflichen Bildung in die gemeinsame
Erklärung der Bundeskanzlerin und des indischen Premier-
ministers wird begrüßt. Es wird angeregt ein – wie bereits in
anderen Ländern praktiziert – gemeinsames Weiterbildungs-
institut einzurichten, in dem gemeinsame Fachcurricula auch
knapp gestaltet, sodass es im Jahr der Geisteswissenschaften
noch abgeschlossen werden könnte. Nun sei daraus ein volu-
nach dem Muster der deutschen Berufsausbildung ent-
wickelt werden könnten.
habe.
Es wird empfohlen, die Fördermaßnahmen mit einer verglei-
chenden Forschung zu begleiten, um Fehler bei der Imple-
mentierung der Maßnahmen zu erkennen und zu vermeiden.
Indien befinde sich in einem großen Strukturwandel. Zurzeit
verfügten ca. 70 Prozent der Bevölkerung über ein Einkom-
men von weniger als zwei Dollar pro Tag. Dies müsse man
berücksichtigen, wenn man an die Förderung der intellek-
tuellen Potentiale in Indien denke.
Es wird empfohlen, die Initiativen langfristig zu verstetigen
und auch das Einhalten der Zusagen der Wirtschaft zu ver-
folgen. Es wird betont, dass sich die Boom-Region Indien
unter anderen politischen und gesellschaftlichen Bedingun-
gen entwickle wie China und die Berücksichtigung der Dif-
ferenzen interessant für die Gestaltung gemeinsamer Bil-
dungsinitiativen sei. Wirkungsvolle faire Kooperationen und
funktionierende Austauschprogramme mit Indien könnten
als Modell für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern die-
nen.
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE. wird der in einer frühe-
ren Wahlperiode von der Fraktion der CDU/CSU gefasste
Ausgrenzungsbeschluss, keine gemeinsamen Vorlagen mit
der Fraktion DIE LINKE. zu unterstützen, scharf kritisiert.
Einerseits strebe die Union im Zuge fortschreitender Globa-
lisierung faire Formen des Umgangs und der Zusammen-
arbeit auch mit kommunistischen Staaten wie China und
Vietnam an. Aber national und auf parlamentarischer Ebene
verweigere man bei gleichen Interessen und politischen Zie-
len eine Zusammenarbeit.
Hochschulmarketing verstärken sollte. Es sei sehr hilfreich,
wenn Inder bereits in ihrer Heimat erführen, dass es ein An-
gebot an englischsprachigen Studiengängen in Deutschland
gäbe und damit die befürchtete Sprachbarriere zumindest auf
Ebene der Hochschulen kein Grund sei, in die USA oder
Großbritannien zu gehen.
Man begrüße die Schwerpunktsetzung der Stärkung der Ko-
operation und des Austauschs auf der Ebene der Sozial- und
Geisteswissenschaften. Nachhaltig könne eine Zusammen-
arbeit aber nur sein, wenn die Förderung breiter angelegt
werde.
Wenn man die Zahl deutscher Studierender und Wissen-
schaftler in Indien erhöhen wolle, müssten in Deutschland
auch mehr Universitäten Studien zur Entwicklung des
modernen Indiens anbieten. Es sei kontraproduktiv, wenn
man die Herausforderungen der Globalisierung annehmen
wolle, kleine Fächer zum Beispiel „Südasiatische Studien“
an der Berliner Humboldt-Universität aus Rentabilitätsgrün-
den schließe.
Auch vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird die Blockade eines fraktionsübergreifenden Antrags
durch die Fraktion der CDU/CSU kritisiert. Ihr parlamenta-
risches Gebaren sei der Öffentlichkeit und den beteiligten
Wissenschaftsorganisationen nicht zuzumuten. Wenn die
Oppositionsfraktionen dem Koalitionsantrag zustimmen
würden, sei es auch angemessen, sich vonseiten der Koali-
tionsfraktionen gegenüber den gleichlautenden Anträgen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wenigstens zu enthalten.
Berlin, den 14. November 2007
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7504
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE. wird es als bemer-
kenswert erachtet, dass aus einer Ausschussreise unmittelbar
eine Initiative geboren worden sei, die auch in einer relativ
kurzen Zeit zu einer Umsetzung komme. Der Indien-Work-
shop am 25. April 2007 im Ausschuss habe eine Vielzahl
wichtiger Informationen vermittelt. Man bedaure, dass eine
konkrete Umsetzung jetzt erst nach dem Besuch der Bundes-
kanzlerin in Indien erfolge. Grundsätzlich begrüße die Frak-
tion DIE LINKE. jedoch die jetzt eingeleiteten Maßnahmen.
Man befürworte auch, dass die Bundesregierung nicht allei-
ne dem allgemeinen Trend folge, nur in die großen High-
tech-Entwicklungen zu investieren, sondern die geisteswis-
senschaftlichen Kooperationen fördere und insbesondere
auch die Förderung des weiblichen Nachwuchses im Auge
Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
wird ausgeführt, dass die Erfahrungen mit bildungshungri-
gen und enthusiastischen Studierenden und jungen Wissen-
schaftlern in Indien die Delegation noch vor Ort beflügelt
habe, einen gemeinsamen Antrag zur Förderung der deutsch-
indischen Kooperationen auf den Weg zu bringen. Man habe
den Eindruck gewonnen, dass Indien eine Partnerschaft auf
Augenhöhe anstrebe und ausdrücklich an deutschen Studie-
renden und Nachwuchswissenschaftlern an indischen Hoch-
schulen und Forschungseinrichtungen interessiert sei. Man
habe aus dem gemeinsamen Workshop mitgenommen, dass
man nicht nur mehr Haushaltsmittel für Kooperationen zur
Verfügung stellen, sondern auch die Wirtschaft einbinden,
die Information und Kommunikation verbessern und das