Vom 11. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7453
16. Wahlperiode 11. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Kersten Naumann,
Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Evaluation der Tätigkeit der Bundespolizei im Zusammenhang mit der geplanten
Neuorganisation
Seit spätestens November 2006 wird vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolf-
gang Schäuble, die Umstrukturierung der Bundespolizei vehement vorangetrie-
ben. Obwohl der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizei-
gesetzes (Bundestagsdrucksache 16/6291) noch nicht vom Deutschen Bundes-
tag verabschiedet worden ist, wurden innerhalb der Bundespolizei schon seit
August 2007 Aufbaustäbe aufgebaut, die den Aufbau der Neuorganisation der
Bundespolizei betreiben und damit tief greifend in das jetzige Organisations-
gefüge der Bundespolizei eingreifen, es ändern und Keimformen der neuen
Organisationsform bilden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat im Vorfeld der Planungen und der Einsetzung einer Projektgruppe zur
Ausarbeitung der Umstrukturierungspläne eine umfassende und grundlegen-
de Evaluation der Arbeit der Bundespolizei auf der Grundlage ihrer gesetz-
lichen Befugnisse und Aufgabenstellungen stattgefunden?
2. Wenn ja, welche gesetzlichen Befugnisse und Aufgabenstellungen der Bun-
despolizei wurden wann mit welchen Ergebnissen evaluiert (bitte einzeln mit
den Ergebnissen aufführen)?
3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen wurden speziell die neuen Eingriffsbefug-
nisse und Aufgaben der Bundespolizei evaluiert, die mit den Reformen des
Bundesgrenzschutzes vom 9. Januar 2002 und vom 1. Juli 2005 hinzugekom-
men waren (bitte einzeln mit den Ergebnisse aufführen)?
4. Wenn nein, auf welcher fundierten Prüfgrundlage oder Anhörung von Exper-
ten findet die geplante Umstrukturierung der Bundespolizei statt?
5. Wann wurden das letzte Mal Befugnisse und Arbeitsweisen des Bundes-
grenzschutzes bzw. der Bundespolizei evaluiert (bitte auflisten nach Jahr,
Form und Methode der Evaluation, Ergebnisse und Schlussfolgerungen)?
Berlin, den 6. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion