Vom 28. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7362
16. Wahlperiode 28. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Hakki Keskin,
Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Ulrich Maurer
und der Fraktion DIE LINKE.
Die Entwicklung der Aufgabenfelder der Bundespolizei
bzw. des Bundesgrenzschutzes in den letzten 15 Jahren
In den letzten 15 Jahren haben sich die Aufgabenfelder der Bundespolizei, vor-
mals Bundesgrenzschutz (BGS), erheblich geändert. Die wesentlichen Arbeits-
bereiche bei der Bundespolizei sind
– der bahnpolizeiliche Aufgabenbereich,
– der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich,
– die Luftsicherheit,
– die Unterstützung der Polizeien der Länder bei Großereignissen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der bahnpolizeiliche Aufgabenbereich der Bundespolizei bzw.
des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstun-
den, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl
der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel
aufschlüsseln)?
2. Wie hat sich der grenzpolizeiliche Aufgabenbereich der Bundespolizei bzw.
des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstun-
den, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl
der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel
aufschlüsseln)?
3. Wie hat sich der Aufgabenbereich Luftsicherheit der Bundespolizei bzw. des
BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstunden,
prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der
hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel auf-
schlüsseln)?
4. Wie hat sich die Unterstützung der Polizeien der Länder bei Großereignissen
durch die Bundespolizei bzw. dem BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt
(bitte nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an
allen Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstu-
fung bzw. Stellenschlüssel aufschlüsseln)?
5. Wie hat sich der Aufgabenbereich Terrorismusbekämpfung der Bundespoli-
zei bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Ein-
satzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden,
Drucksache 16/7362 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellen-
schlüssel und der wann entstanden Aufgabenbereiche aufschlüsseln)?
6. Wie hat sich der Aufgabenbereich Auslandseinsätze der Bundespolizei bzw.
des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Einsatzstun-
den, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl
der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel
aufschlüsseln)?
7. Wie hat sich der Einsatz der Bundespolizei bzw. des BGS in dauerhaften ge-
meinsamen nationalen und internationalen Einrichtungen (bitte aufschlüsseln
nach den einzelnen Einrichtungen) in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte
nach Jahren, Einsatzstunden, prozentualer Anteil der Einsatzstunden an allen
Einsatzstunden, Anzahl der hier Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung
bzw. Stellenschlüssel und der wann entstanden Aufgabenbereiche aufschlüs-
seln)?
8. Wie haben sich die Aufgabenbereiche der Spezialkräfte der Bundespolizei
bzw. des BGS in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte für die einzelnen
Spezialkräften angeben und aufschlüsseln nach Jahren, Einsatzstunden, pro-
zentualer Anteil der Einsatzstunden an allen Einsatzstunden, Anzahl der hier
Beschäftigten, tarifvertragliche Einstufung bzw. Stellenschlüssel)?
Berlin, den 26. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion