Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7153
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5243 –
Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afrika
erarbeiten und durchsetzen
A. Problem
Seit Beginn der 1990er-Jahre hat der afrikanische Kontinent einen demokrati-
schen Wandel durchlaufen und gleichzeitig große Entwicklungsanstrengungen
unternommen. Der mit der afrikanischen Initiative NePAD (New Partnership for
Africa’s Development), der Gründung der AU und der Große Seen Initiative, der
Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Westafrika-
nischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Gang gebrachte Reform-
prozess sowie Anzeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs in etlichen Län-
dern unterstreichen die Entwicklungen und neue Perspektiven in Afrika. Die
positiven Entwicklungen können jedoch nicht über die bestehenden politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Probleme hinwegtäuschen.
Auch die Vereinten Nationen rechnen nicht damit, dass nur eines der von der in-
ternationalen Staatengemeinschaft im Jahr 2000 gesteckten acht Entwicklungs-
ziele (Millennium Development Goals – MDGs) bis zum Jahr 2015 in Sub-Sa-
hara-Afrika erreicht werden wird. Das Verfehlen des Zeitplans macht die Ziele
zwar nicht hinfällig, erfordert aber eine ehrliche und offene Analyse der zeit-
lichen Zielsetzung und neue Strategien für die Umsetzung der MDGs.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7153 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5243 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender
und Berichterstatter
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7153
Bericht der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Gabriele Groneberg,
Dr. Karl Addicks, Hüseyin-Kenan Aydin und Thilo Hoppe
Berlin, den 14. November 2007
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Gabriele Groneberg
Berichterstatterin
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5243 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 zur Feder-
führung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammen-
arbeit mit Afrika.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sit-
zung am 14. November 2007, der Haushaltsausschuss in
seiner 46. Sitzung am 20. Juni 2007, der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in
seiner 46. Sitzung am 14. November 2007 beraten. Die Aus-
schüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
50. Sitzung am 14. November 2007 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP Ablehnung.
Die Fraktion der FDP legt dar, dass bis zum Jahr 2015 kei-
nes der Millenniumsziele (MDGs) erreicht werde. Ihr Antrag
zeige auf, was künftig verbessert werden könne. Armutsbe-
kämpfung sei gut, die Bekämpfung der Ursachen der Armut
sei aber besser. An erster Stelle stehe dabei die Entwicklung
der Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Ent-
wicklung müsse von unten nach oben geschehen und bei der
Schaffung der Basiswirtschaftssektoren ansetzen. Wichtig
seien daneben die Entwicklung von Eigentumsrechten, gute
Regierungsführung und die Schaffung entsprechender Rah-
menbedingungen, denn auch das seien zwingende Vorraus-
setzungen für notwendige private Investitionen und daraus
resultierende Entwicklung. Des Weiteren komme der Ge-
sundheitsversorgung und der Bildung entscheidende Bedeu-
tung zu.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, der Antrag der Frak-
tion der FDP mache deutlich, dass sich alle Fraktionen sehr
intensiv mit Afrika befassten. Kohärenz, Nachhaltigkeit und
Ownership kämen indes in dem Antrag der Koalitionsfrak-
tionen auf Bundestagsdrucksache 16/5257 am besten zum
Tragen, weshalb der Antrag auf Drucksache 16/5243 abge-
lehnt werde.
Die Fraktion der SPD verweist auf den Antrag der Koa-
litionsfraktionen zu Afrika auf Bundestagsdrucksache
16/5257, der in zahlreichen Punkten umfassender sei. So
mache er zum Beispiel konkrete Vorschläge zur Förderung
der Partnerschaft zwischen deutschen und afrikanischen Un-
ternehmen. Sie werde dem Antrag der Fraktion der FDP
nicht zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. weist auf ihren Antrag auf Bun-
destagsdrucksache 16/4410 hin. Der Antrag der Fraktion der
FDP stelle zwar zu Recht fest, dass die bisherige Entwick-
lungszusammenarbeit die Bekämpfung der Armut nicht aus-
reichend in den Fokus nehme. Die Antworten, die darauf ge-
geben würden, könnten jedoch nicht überzeugen. Diese Art
der Politik sei bereits in der Vergangenheit in den Entwick-
lungsländern praktiziert worden und hätte nicht die ge-
wünschte Wirkung erzielt, sondern weitere Armut produ-
ziert. Dem Antrag werde nicht zugestimmt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält ihren An-
trag auf Bundestagsdrucksache 16/4425 für den umfang-
reichsten, weil er die außenwirtschafts-, entwicklungs-, men-
schenrechts- und sicherheitspolitischen Aspekte integriere.
Der Antrag der Fraktion der FDP blende wesentliche Um-
weltprobleme aus. Er stelle außerdem die von den VN, der
Weltbank und der OECD für notwendig erachtete Erhöhung
der Mittel grundsätzlich in Frage. Er verkenne auch die
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit, wenn die EU,
Deutschland und die G8-Staaten sich nicht an die Zusagen
der Erhöhung halten würden. Das Fehlen innovativer Finan-
zierungsinstrumente mache deutlich, dass die Fraktion der
FDP nicht bereit sei, die Mittel für die Erreichung der MDGs
aufzustocken. Auch die Kritik des Antrages an der Budgethil-
fe könne sie nicht teilen. Darüber hinaus sei der Vorschlag des
Auslaufens der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern
nicht akzeptabel, dies müsse fortgeführt werden. Beim Stich-
wort HIV/Aids finde man ebenfalls keine Vorschläge zur Ver-
sorgung mit günstigen Medikamenten oder zu Initiativen, die
dem Abwerben von Gesundheitspersonal entgegensteuern
könnten. Aus den genanten Gründen werde sie den Antrag
ablehnen.
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter