Vom 7. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7013
16. Wahlperiode 07. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Werner Dreibus, Ulla Jelpke,
Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/5845, 16/6956 –
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung
und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
(Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz – HKStAufhG)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung bis-
her – mit Recht – die Ansicht vertreten hatte, dass, so lange der Deutsche
Bundestag das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz nicht aufgehoben hat,
„keine konkreten Festlegungen“ über die weitere Beschäftigung des Stif-
tungspersonals in Bundesbehörden getroffen werden konnten (Antwort des
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner vom 30. August
2007 auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Petra Pau zum Heim-
kehrerstiftungsaufhebungsgesetz, Bundestagsdrucksache 16/6303, Schrift-
liche Fragen mit den in der Zeit vom 27. August bis 7. September 2007 ein-
gegangenen Antworten der Bundesregierung, S. 13).
2. Der Deutsche Bundestag bemängelt, dass die Bundesregierung in ihrem vor-
gelegten Gesetzentwurf nur unbestimmt von einer „beabsichtigten Weiter-
beschäftigung des Personals durch den Bund“ ausgeht. Der Deutsche Bun-
destag vertritt die Auffassung, dass die im Gesetzentwurf gewählten Formu-
lierungen zu unbestimmt sind. Auch in der Begründung heißt es nur: „Das
Stiftungspersonal soll vom Bund übernommen werden.“
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
nachdem nunmehr das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz beschlossen
wurde, das Stiftungspersonal im Raum Bonn und Umgebung in Bundes-
behörden zu übernehmen.
Berlin, den 6. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/7013 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Bisher hat die Bundesregierung u. a. in Antworten auf schriftliche Fragen (vgl.
Bundestagsdrucksache 16/6303, S. 13) darauf verwiesen, dass sie erst mit Auf-
hebung der Heimkehrerstiftung durch das Parlament konkrete Festlegungen hin-
sichtlich einer Weiterbeschäftigung des Stiftungspersonals treffen kann. Diese
Festlegungen sind nun zu treffen, indem dem Stiftungspersonal im Raum Bonn
eine feste Zusage der Weiterbeschäftigung in Bundesbehörden gegeben wird.
Dies erscheint umso dringlicher, da den Betroffenen bis zum Zeitpunkt der Be-
schlussfassung keine Information über eine garantierte Weiterverwendung zuge-
gangen ist.