Vom 2. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6913
16. Wahlperiode 02. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte,
Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Dateien, die von der Bundespolizei eigenständig und mit anderen Behörden
gemeinsam geführt werden
Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Bundespolizei wird die Einrich-
tung einer Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik geplant, die
unterhalb der Leitungsebene des Bundespolizeipräsidiums angesiedelt werden
soll. Diese Abteilung hat für die Bundespolizei einen besonders hohen Stellen-
wert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Dateien bestehen derzeit bei der Bundespolizei (bitte Auflistung mit
Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der
Datensätze, Speicherfrist, ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
a) Welche Behörden dürfen auf diese Dateien zurückgreifen (schreibend,
lesend, schreibend und lesend, welche Art des Zugriffs gibt es, und unter
welchen genauen rechtlichen Voraussetzungen finden diese Zugriffe statt
– bitte einzeln auflisten)?
b) Welche Behörden sind verpflichtet, Daten für diese Dateien zu übermit-
teln?
c) Welche Behörden dürfen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen Daten
für diese Dateien auf Anfrage zur Verfügung stellen?
d) Welche Behörden dürfen auf eigene Initiative Daten für diese Dateien zur
Verfügung stellen?
2. An welchen mit anderen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden gemeinsam
geführten Dateien arbeitet die Bundespolizei mit (bitte Auflistung mit Datum
der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze,
Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
3. Führt das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration
(GASIM), in dem die Bundespolizei mitarbeitet, eine eigene Datei, oder
greift es auf mehrere andere Dateien zurück?
a) Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Ein-
richtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Spei-
cherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
b) Wenn nein, wird die Arbeit des GASIM durch andere Dateien gestützt,
und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien stützt sich das GASIM
bei seiner Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien,
Drucksache 16/6913 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Auf-
hebung und Löschung der Datei)?
4. Auf welche Dateien kann die Bundespolizei im Rahmen ihrer Tätigkeit im
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zugreifen (bitte Auflis-
tung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl
der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
5. Auf welche Dateien kann die Bundespolizei im Rahmen ihrer Tätigkeit im
Luftsicherheitszentrum Kalkar zugreifen (bitte Auflistung mit Datum der
Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze,
Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
6. Führt das Maritime Sicherheitszentrum, in dem die Bundespolizei mitarbei-
tet, eine eigene Datei, oder greift es auf andere Dateien zurück?
a) Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Ein-
richtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Spei-
cherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
b) Wenn nein, wird die Arbeit des Maritimen Sicherheitszentrums durch an-
dere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien
stützt sich das Maritime Sicherheitszentrum bei seiner Arbeit (bitte Auf-
listung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck,
Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der
Datei)?
7. Führt das Gemeinsame Zentrum Kehl, in dem die Bundespolizei mitarbeitet,
eine eigene Datei, oder greift es auf mehrere andere Dateien?
a) Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Ein-
richtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Spei-
cherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
b) Wenn nein, wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Kehl durch ande-
re Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien
stützt sich das Gemeinsame Zentrum Kehl bei seiner Arbeit (bitte Auflis-
tung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck,
Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der
Datei)?
8. Führt das Gemeinsame Zentrum Luxemburg, in dem die Bundespolizei mit-
arbeitet, eine eigene oder greift es auf mehrere andere Dateien?
a) Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Ein-
richtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Spei-
cherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
b) Wenn nein, wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Luxemburg
durch andere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche
Dateien stützt sich das Gemeinsame Zentrum Luxemburg bei seiner
Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechts-
grundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und
Löschung der Datei)?
9. An welchen von internationalen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführten
Dateien arbeitet die Bundespolizei auf welche Weise mit (bitte Auflistung mit
Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der
Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6913
10. Auf welche von internationalen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführte
Dateien hat die Bundespolizei Zugriff (bitte Auflistung der Dateien mit
Datum der Einrichtung, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Art
und Verfahren des Zugriffs)?
Berlin, den 30. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion