Vom 18. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6753
16. Wahlperiode 18. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität – rechts
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Jahr 2004 neue Verfahrensregeln zur
Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität –
rechts entwickelt. Laut Meldungen in den Medien im Jahre 2005 sollen diese
Verfahrensregeln „VS-NfD“ eingestuft worden sein (vgl. Deutscher Bundestag,
Stenographischer Bereicht, 171. Sitzung der 15. Wahlperiode, S. 16011). Die
Folge dieser Praxis war es offenbar, dass der damals fraktionslosen Abgeordne-
ten Petra Pau bei Mündlichen Fragen zu antisemitisch motivierten Straftaten
keine Länderzahlen mehr mitgeteilt wurden. Der damalige Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern drückte dies so aus: Wir sind von
den Ländern, die die Zahlen liefern, ausdrücklich gebeten worden, diese Zahlen
nicht zu veröffentlichen.“ (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht der
125. Sitzung, 22. September 2004, S. 11404)
Die Konsequenz war, dass die Aufteilung der antisemitischen Straftaten auf die
einzelnen Bundesländer gut ein Jahr lang nicht mehr öffentlich zugänglich
waren. Dies fiel ausgerechnet in eine Zeit, als jüdische Bürgerinnen und Bürger
aus dem Ausland, beunruhigt und erschüttert durch die hohen Wahlergebnisse
der NPD in Sachsen und über die Zunahme rechtsextremer Gewalt, wissen woll-
ten, in welche Teile der Bundesrepublik Deutschland man noch gefahrlos fahren
könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ereignisse, Erkenntnisse und Überlegungen haben im Jahre 2004 in
der IMK dazu geführt, neue Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen
im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts zu entwickeln?
2. Wurden 2004 in der IMK auch für die Erhebung antisemitischer Straftaten
die Verfahrensregeln geändert, und welche Erwägungen, Erkenntnisse und
Überlegungen haben dazu geführt?
3. Wie genau wurden die Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im
Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts geändert?
4. Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Verfahrensregeln zur Er-
hebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminali-
tät – rechts als „VS-NfD“ einzustufen?
Drucksache 16/6753 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Mit welcher Begründung haben welche Bundesländer in den Jahren 2004
und 2005 die Bundesregierung aufgefordert, die Zahlen über antisemitische
Straftaten in den einzelnen Bundesländern öffentlich nicht mehr bekannt zu
machen, und was hat die Bundesregierung bewogen, dieser Aufforderung
nachzukommen?
6. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im 3. Quartal 2004 begangen und
wie war die genaue Aufteilung dieser Straftaten auf die einzelnen Bundes-
länder?
7. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im 4. Quartal 2004 begangen und
wie war die genaue Aufteilung dieser Straftaten auf die einzelnen Bundes-
länder?
8. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im 1. Quartal 2005 begangen und
wie war die genaue Aufteilung dieser Straftaten auf die einzelnen Bundes-
länder?
Berlin, den 15. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion