Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6614
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ilse Aigner,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss,
Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5415 –
Bildungsberichterstattung fortführen und weiterentwickeln
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt,
Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/5409 –
Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring,
Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5412 –
Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken
A. Problem
Zu Nummer 1
Eine kontinuierliche Beobachtung der Bildungsentwicklung in Deutschland und
die Berichterstattung über die Analyseergebnisse sind eine wichtige Grundlage
für bildungspolitische Entscheidungen von Bund und Ländern und die Evaluie-
rung ihrer Auswirkungen auf einer breiten Datengrundlage.
Der erste von Bund und Ländern im Jahr 2006 herausgegebene Bericht „Natio-
naler Bildungsbericht 2006 – Bildung in Deutschland“ mit dem Schwer-
punktthema „Migration“ wird als gelungener Einstieg in die zukünftige regel-
Drucksache 16/6614 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
mäßige Berichterstattung über die Situation des Bildungswesens in Deutschland
begrüßt.
Zu Nummer 2
Im Jahr 2006 wurde erstmals ein Nationaler Bildungsbericht öffentlich vorge-
stellt, der auf fortschreibbaren Datensätzen basiert und künftig in zweijährigem
Abstand erscheinen soll.
Diese Berichterstattung ist ein von allen Fraktionen unterstütztes Ziel der Bil-
dungspolitik, muss aber im Detail noch weiterentwickelt werden. Als Defizite
sind insbesondere eine verspätete Auswahl der Schwerpunkte der folgenden
Berichte sowie die fehlende Existenz von Indikatoren für die einzelnen Unter-
suchungsgegenstände erkannt worden.
Zu Nummer 3
Die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet der Bildungsforschung sind durch
die Föderalismusreform I drastisch gekürzt worden, obwohl dieses Gebiet eine
wichtige Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen ist.
Nach Abschaffung der alten Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“ ist in
Artikel 91b Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) eine neue Gemeinschaftsaufgabe
im Grundgesetz verankert worden, die die Zusammenarbeit von Bund und Län-
dern bei der Bildungsberichterstattung regelt. Die Verwirklichung der wesent-
lichen Inhalte dieser Gemeinschaftsaufgabe ist bislang aber noch nicht erreicht
worden.
Eine weitere Schwäche der aktuellen Bildungsberichterstattung ist die Tatsache,
dass das für die Erstellung des nationalen Bildungsberichtes zuständige un-
abhängige Konsortium nicht befugt ist, auf der Grundlage der empirischen Er-
gebnisse Handlungsempfehlungen auszusprechen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Konzept
und Methodik der Bildungsberichterstattung weiterzuentwickeln und dem
Deutschen Bundestag im Rhythmus von zwei Jahren einen nationalen Bildungs-
bericht vorzulegen.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5415 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der FDP
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Untersuchungsgegenstände in
die nächsten Bildungsberichte aufzunehmen. Für alle Untersuchungsgegenstän-
de sind Indikatoren festzulegen, die Voraussetzung für die Sicherstellung eines
langfristig aussagekräftigen Ergebnisses sind.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5409 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu einer Reform der nationalen Bil-
dungsberichterstattung beizutragen. Mit der Reform ist zu bezwecken, dass wei-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6614
tere Indikatoren entwickelt werden, das unabhängige Konsortium mit der Be-
fugnis ausgestattet wird, Handlungsempfehlungen auszusprechen, und der
Deutsche Bundestag den jeweiligen Bericht zeitnah auswertet.
Zur Stärkung der Bildungsforschung als Grundlage der bildungspolitischen
Steuerung wird die Bundesregierung aufgefordert, bis September 2007 ein um-
fassendes Konzept vorzulegen.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5412 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5415;
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5409;
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5412.
D. Kosten
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der bisherige Haushaltsansatz von
300 000 Euro pro Jahr für die Entwicklung des ersten Berichtes für die erwei-
terte Konzeption des zweiten Berichtes nicht ausreicht. Die Haushaltsmittel
würden daher auf 500 000 Euro pro Jahr erhöht, und weitere Finanzmittel wür-
den voraussichtlich für die Weiterentwicklung von Indikatoren, insbesondere für
die Indikatorisierung von Bildungsverläufen und die Situation des pädagogi-
schen Personals im Hinblick auf die Unterrichtsqualität und die Studienverläufe
notwendig.
Drucksache 16/6614 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/5415 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/5409 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 16/5412 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
internationale Monitoringsystem der Bildungsforschung ein.
– Durchlässigkeit des Schulsystems,
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bildungsbe-
richterstattung als Grundlage der bildungspolitischen Steue-
rung fortzuführen und Konzeption sowie die Methodik wei-
terzuentwickeln. Die Indikatoren seien auf weitere Bereiche
– Handlungsoptionen gegen Fachkräftemangel,
– Argumente junger Menschen gegen die Aufnahme eines
Studiums,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6614
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Patrick Meinhardt, Cornelia Hirsch und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Zu den Nummern 1, 2 und 3
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf Drucksachen
16/5415, 16/5409 und 16/5412 in seiner 100. Sitzung am
24. Mai 2007 beraten und an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführen-
den Beratung sowie an den Innenausschuss, den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, dass der
im Zuge der Föderalismusreform neu gefasste Artikel 91b
Abs. 2 GG die Feststellung der Leistungsfähigkeit des deut-
schen Bildungswesens im internationalen Vergleich zu einer
neuen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ge-
macht habe.
Eine kontinuierliche Beobachtung der Bildungsentwicklung
in Deutschland und die Berichterstattung über die Analyse-
ergebnisse ermöglichten es Bund und Ländern, auf einer
breiten Datengrundlage bildungspolitische Entscheidungen
zu treffen und ihre Wirkungen zu überprüfen.
Der erste im Jahr 2006 herausgegebene Bericht „Nationaler
Bildungsbericht 2006 – Bildung in Deutschland“ mit dem
Schwerpunktthema „Migration“ wird als guter Einstieg in
die zukünftige regelmäßige Berichterstattung über die Situa-
tion des Bildungswesens in Deutschland begrüßt.
Der Bericht unter Federführung des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusminister-
konferenz (KMK) sei von einem interdisziplinären unab-
hängigen Expertenkonsortium auf der Basis eines breiten
Indikatorenmodells erstellt worden. Er biete einen guten
Überblick über die Bildung im Verlaufe des lebenslangen
Lernens von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiter-
und Erwachsenenbildung. Der Bericht zeige, dass sich der
Bildungsstand und die Bildungsbeteiligung der Bevölkerung
in den letzten Jahren verbessert hätten, der Bildungserfolg
jedoch auch von der sozialen Herkunft der Menschen abhän-
gig sei. Das zeige sich besonders bei jungen Menschen mit
einem Migrationshintergrund.
Die nationale Bildungsberichterstattung füge sich gut in das
Betrachtung fordern die Antragsteller auch eine problem-
orientierte Darstellung von Defiziten und Schwachstellen.
Die Bildungsforschung habe im Prozess der Qualitätsent-
wicklung des Bildungswesens eine besondere Bedeutung.
Insbesondere die empirische Bildungsforschung sei inhalt-
lich und strukturell zu stärken. Für die längerfristige Verbes-
serung der Datenbasis des nationalen Bildungsberichtes
könne die Einrichtung eines Bildungspanels wesentliche
Beiträge leisten.
Schließlich fordern die Antragsteller, künftig dem Deut-
schen Bundestag im Rhythmus von zwei Jahren einen natio-
nalen Bildungsbericht vorzulegen.
Zu Nummer 2
Die Fraktion der FDP erklärt, dass nach ihrem ersten ent-
sprechenden Antrag im Jahr 2001 jetzt auch die Koalitions-
fraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vergleichbare Anträge gestellt hätten, woraufhin im Jahr
2006 erstmals ein nationaler Bildungsbericht öffentlich vor-
gestellt worden sei.
Der vorliegende Bericht basiere auf fortschreibbaren Daten-
sätzen und sei daher konzeptionell bereits auf einem guten
Weg. Dies gelte aufgrund der Auswahl des Kernthemas
„Migration“ ebenso für die inhaltliche Bewertung.
Sowohl Konzept als auch Inhalt müssten aber nach Ansicht
der Fraktion der FDP weiterentwickelt werden. Insbeson-
dere sollten in konzeptioneller Hinsicht für Studien und Stu-
dienansätze Standards geschaffen und für die einzelnen Un-
tersuchungsaspekte Indikatoren definiert werden, um eine
dauerhafte Vergleichbarkeit der Analysen gewährleisten zu
können. Maßnahmen dieser Art seien erforderlich, um die
Bildungsforschung zu stärken. Die aufgrund dieser Stärkung
erzielten Ergebnisse seien sodann in die Berichterstattung
einzubeziehen.
Zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Bildungsberichter-
stattung müsse man die richtigen Schwerpunkte für ein ko-
ordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern setzen und für
die nächsten Berichte bereits jetzt benennen. Dabei sollten
nach Ansicht der Fraktion der FDP folgende Aspekte be-
rücksichtig werden, da sie eine große gesellschaftliche Rele-
vanz hätten:
– Bildungsbeteiligung der Frauen,
– Hemmnisse bei Bildung und Erziehung von Kindern ein-
kommensschwacher Schichten und Menschen mit Mig-
rationshintergrund,
– Auswirkungen frühzeitiger Einschulung auf Lernergeb-
nisse,
wie das informelle Lernen und die Weiterbildung auszudeh-
nen. Neben der bewährten analytischen und vergleichenden
– Ursachen für die sinkende Beteiligung an der Weiterbil-
dung.
Drucksache 16/6614 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 3
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
Bildungsforschung eine wichtige Grundlage für bildungs-
politische Entscheidungen sei. Dies werde insbesondere
dadurch deutlich, dass internationale Vergleichsstudien wie
PISA und IGLU zu Bildungsreformen geführt hätten.
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat
die Föderalismusreform I zu einer drastischen Verkürzung
der Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich geführt.
So sei die alte Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“
abgeschafft worden. Zwar seien in den Artikeln 91a und 91b
GG neue Gemeinschaftsaufgaben festgelegt worden, für de-
ren Umsetzung von 2007 bis 2013 jährlich 19,9 Mio. Euro an
Bundesmitteln vorgesehen seien. Die wesentlichen Inhalte
dieser neuen Gemeinschaftsaufgabe,
– Koordinierung der Feststellung der Leistungsfähigkeit
des deutschen Bildungswesens,
– Koordinierung und Begleitung der Bildungsberichter-
stattung,
– Koordinierung und Begleitung anderer Berichte in die-
sem Bereich,
– Vorbereitung von Handlungsempfehlungen,
– Befassung mit Vorhaben der Bildungsforschung, die im
Interesse von Bund und Ländern liegen,
seien bislang jedoch nicht verwirklicht worden.
Die Regierung hat nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD festgelegte Verbesserung und Intensivierung
der Bildungsforschung bislang nicht vorangetrieben, sodass
die notwendige Weiterentwicklung der Bildungsberichter-
stattung bislang ausgeblieben sei. In diesem Zusammenhang
wird die Auflage an die Wissenschaftlerinnen und Wissen-
schaftler, aus ihren Erkenntnissen keine Handlungsempfeh-
lungen abzuleiten, als nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist daher der An-
sicht, für eine Weiterentwicklung der nationalen Bildungs-
berichterstattung sei deren Reform erforderlich. Diese müsse
die genannten Kritikpunkte berücksichtigen und darüber
hinaus insbesondere gewährleisten, dass der nationale Bil-
dungsbericht dem Deutschen Bundestag grundsätzlich zeit-
nah zur Auswertung vorgelegt wird. Im Rahmen der neuen
Gemeinschaftsaufgabe seien die Empfehlungen des natio-
nalen Bildungsberichtes durch eine gemeinsame politische
Bewertung der Bundesregierung und der Kultusministerkon-
ferenz zu ergänzen.
Insgesamt müsse die Bildungsforschung als Grundlage der
bildungspolitischen Steuerung gestärkt werden. Wichtigster
Punkt des dafür erforderlichen Maßnahmenkataloges sei ein
umfassendes Konzept der Bundesregierung zur Bildungsfor-
schung, das diese bis September 2007 vorlegen sollte.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5415 anzuneh-
men.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
nicht zum Antrag auf Drucksache 16/5415 abgestimmt, da
sie in der Ausschusssitzung am 20. Juni 2007 nicht anwe-
send war.
Zu Nummer 2
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/5409 abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
nicht zum Antrag auf Drucksache 16/5409 abgestimmt, da
sie in der Ausschusssitzung am 20. Juni 2007 nicht anwe-
send war.
Zu Nummer 3
Der mitberatende Innenausschuss, Finanzausschuss, Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für
Arbeit und Soziales und der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend haben mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5412 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. unter Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/5412 empfohlen.
Der mitberatende Haushaltsausschuss hat mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5412 abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat zu den Vorlagen am 15. Januar 2007 eine öf-
fentliche Anhörung „Bildungsberichterstattung in Deutsch-
land – Konzeption, Methodik, Weiterentwicklung“ mit den
nachfolgend aufgeführten Sachverständigen durchgeführt:
Prof. Dr. Martin Baethge, Soziologisches Forschungsinstitut
Göttingen,
Prof. Dr. Wilfried Bos, Institut für Schulentwicklung, Uni-
versität Dortmund,
Marianne Demmer, GEW-Hauptvorstand, Leiterin des Vor-
standsbereichs Schule,
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
MD Josef Erhard, Bayerisches Staatsministerium für Unter-
richt und Kultus,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6614
Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Universität Hamburg, Fakultät für
Erziehungswissenschaften,
Heinz-Werner Hetmeier, Statistisches Bundesamt, Wiesba-
den,
Prof. Dr. Eckhard Klieme, Deutsches Institut für Internatio-
nale Pädagogische Forschung,
Staatssekretär Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann, Ministerium
für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein,
Andreas Schleicher, OECD-Direktion Bildung,
Prof. Dr. Renate Valtin, Humboldt-Universität zu Berlin,
Abteilung Grundschulpädagogik.
Die Ergebnisse der Anhörung sind in die Beratungen des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung in seiner 39. Sitzung am 20. Juni 2007 und der
40. Sitzung am 4. Juli 2007 eingeflossen. Der Ausschuss
empfiehlt:
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5415 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5409 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5412 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird der vorlie-
gende, indikatorengestützte Bildungsbericht auf Druck-
sache 16/4100, der den gesamten Bildungsbereich von der
vorschulischen Bildung bis zur Erwachsenenbildung einbe-
ziehe, begrüßt. Das Schwerpunktthema „Migration“ des
zweiten Berichtsteils sei hoch aktuell und werde durch die
Stellungnahme der Bundesregierung angemessen gewürdigt.
Der Bericht zeige, dass sich die Bildungsbeteiligung und der
Bildungsstand der Bevölkerung verbessert hätten, die sozia-
le Herkunft jedoch mit ursächlich für den Bildungserfolg sei.
Die Antragsteller befürworten die Beteiligung unterschied-
licher Wissenschaftler und Experten aus der Bildungsfor-
schung und den Bildungsbereichen sowie den breiten metho-
dischen Ansatz, der über die Betrachtung der kognitiven
Persönlichkeitsentwicklung hinausgehe. Die Fraktion der
CDU/CSU ist der Auffassung, dass nur über eine kontinuier-
liche Berichterstattung und die Weiterentwicklung der ihr
zugrunde liegenden Indikatoren die Wirkung von Bildungs-
reformen nachgewiesen werden könne. Die Zusammenarbeit
des BMBF und der KMK bei der Erstellung des Bildungs-
berichtes habe sich bewährt.
abschätzung sei es kritisch gesehen worden, wenn Analyse,
Bewertung und die Entwicklung von Handlungsempfehlun-
gen in der Hand desselben wissenschaftlichen Teams lägen.
Der Kritik der Fraktion DIE LINKE. in der Plenardebatte am
Bildungsföderalismus in Deutschland wird widersprochen.
Der Bericht enthalte keine Ergebnisse, die zentralistische
Bestrebungen rechtfertigten. Auf die Hinweise von Seiten
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass, wer eine
Bildungsberichterstattung wolle, auch die Konsequenzen
von Reformen ziehen müsse, wird entgegnet, dass weitge-
hende Reformprozesse in den Ländern bereits in vollem
Gange wären.
Die Forderung der Fraktion der FDP, die Untersuchungsge-
genstände im Bildungsbericht auszuweiten, wird als Über-
frachtung der Bildungsberichterstattung abgelehnt. Es wird
das Fazit gezogen, dass der Bericht eine gute Basis für Re-
formen im Bildungswesen in Bund und Ländern und damit
auch ein gutes Ergebnis der Föderalismusreform sei.
Von Seiten der Fraktion der SPD werden der Bericht in der
vorgelegten Form positiv gewürdigt und auf die diesbezüg-
liche Initiative des Deutschen Bundestages im Jahr 2002 hin-
gewiesen. Es wird nach dem Grund der finanziellen Auf-
stockung für die Konzeption des nächsten Berichtes gefragt.
Die zukünftige Schwerpunktsetzung auf die Schnittstellen
zwischen den Bildungsphasen wird begrüßt, jedoch wird ge-
beten, diese Schnittstellen weniger unter dem methodisch-
institutionellen Aspekt der Schnittstellenorganisation, son-
dern der sozialen Aspekte bzw. möglicher sozialer Brüche zu
betrachten.
Die Fraktion der SPD ist der Auffassung, dass aus der wis-
senschaftlichen Analyse und Erkenntnis sehr wohl Hand-
lungsempfehlungen abgeleitet und beraten werden sollten,
auch wenn es ein Konkurrenzverhältnis zwischen Bund und
Ländern und innerhalb von Länderministerien gebe. Die
Antragsteller erwarten, dass die Bundesregierung noch im
Jahr 2007 eine Strategie zur Stärkung der Bildungsforschung
vorlege. Man habe bereits in der Vergangenheit eine natio-
nale Bildungsstrategie gefordert und sehe es daher mit Inte-
resse, dass man die Bundesbildungsministerin Dr. Annette
Schavan als Fürsprecherin einer solchen Strategie wahr-
nehme, um substantielle Verbesserungen in der schulischen
Bildung zu erreichen.
Abschließend werden die grundsätzliche Zustimmung der
Fraktion der SPD zum Instrument der Bildungsberichterstat-
tung betont und die Hoffnung auf eine seiner Bedeutung an-
gemessenen Terminierung der Debatte im Plenum geäußert.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird die Bedeutung des
Bildungsberichtes in der Chance der gemeinsamen Fest-
legung von Eckpunkten für die Bildungsplanung und der
klaren, in der Bildungsforschung verankerten Analyse des
Zusammenhangs von Bildung und sozialer Herkunft gese-
hen. Die Ergebnisse des ersten Bildungsberichtes gäben eine
gute Basis für den Beginn des Projektes „Zweite Chance“.
Die Fraktion der FDP vermisst die Würdigung einzelner Bil-
dungsbereiche bzw. hätte diese gerne in der zukünftigen Bil-
dungsberichterstattung als Grundlage politischer Schlussfol-
gerungen berücksichtigt:
Im Rahmen der Anhörung zur Bildungsberichterstattung im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
Förderung von Hochbegabten, Vergleich der Entwicklung
von Schulen in privater und öffentlicher Trägerschaft, Ein-
Drucksache 16/6614 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
satz von E-Learning, Wertigkeit oder Bedeutung der geistes-
wissenschaftlichen Fächer in Schulen und Hochschulen,
Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erziehern sowie
die Steigerung der öffentlichen Wertschätzung des Lehrper-
sonals.
Es erstaune, dass das Thema „eigenverantwortliche Schule“
in keinem Arbeitsgremium der KMK verankert sei. Man er-
warte von einer zukünftigen Bildungsberichterstattung auch
einen Überblick über den Fortschritt der Selbständigkeit und
Eigenverantwortlichkeit der Bildungseinrichtungen in den
Ländern.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wird auf Konsequen-
zen der Föderalismusreform und die notwendige Gestaltung
der Bildungsberichterstattung eingegangen. Ihre Kritik am
„föderalen Flickenteppich“ in der Bildung knüpfe an Aus-
sagen der Bundesministerin Dr. Annette Schavan in der
„Süddeutschen Zeitung“ zu nicht funktionierender Schü-
lermobilität in Deutschland und der Notwendigkeit einer na-
tionalen Bildungsstrategie an. Offen geblieben sei in diesem
Interview jedoch, wie das BMBF sich eine Herabsetzung der
Mobilitätsschranken konkret vorstelle.
Es wird gefragt, wie die Bildungsberichterstattung für die
Verbesserung des Bildungssystems genutzt werden und mit
welchen Maßnahmen der sozialen Selektivität durch das
Bildungssystem entgegengewirkt werden könne. Eine Reso-
nanz auf die Veröffentlichung und die nächtliche Behand-
lung der Bildungsberichte im Plenum des Deutschen Bun-
destages habe man nicht wahrnehmen können, sodass man
den Eindruck gewonnen habe, die gemeinsame Bildungs-
berichterstattung von Bund und Ländern habe keine große
Wirkung erzeugt.
Es wird das Fehlen von konkreten Empfehlungen im Bil-
dungsbericht als Grundlage für eine politische Debatte be-
mängelt. Die Fraktion DIE LINKE. bedauert, dass schuli-
sche Ergänzungseinrichtungen und das Thema „private
Nachhilfe“ keine Gegenstände der Berichterstattung gewe-
sen seien. Es wird daran erinnert, dass die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan zugesagt habe, eine entsprechende Stu-
die in Auftrag zu geben.
Im Hinblick auf die geringe öffentliche Resonanz des Bil-
dungsberichtes bittet die Fraktion DIE LINKE. um eine
Erörterung, wie die Bildungsberichterstattung für eine inten-
sive bildungspolitische Debatte genutzt werden könne.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird das Einvernehmen aller Fraktionen über den Sinn einer
nationalen Bildungsberichterstattung festgestellt. Die Bun-
desregierung habe zwar betont, dass es nach den ihr verblie-
benen Kompetenzen infolge der Föderalismusreform das
Wichtigste sei, die Bildungsforschung zu stärken und die
Bildungsberichterstattung zu organisieren. Eine Strategie
zur Realisierung der Vorhaben könne man jedoch noch nicht
erkennen. Die Fraktion fordere, dass die Bundesregierung
den Bericht nicht nur erstelle und weiterentwickle, sondern
ihn auch zeitnah dem Bundestag zur Beratung vorlege.
Es wird ebenfalls – wie auch von Seiten der anderen Frak-
tionen – die Notwendigkeit der Aufnahme von Bewertun-
gen, Empfehlungen und Handlungsstrategien in den Bericht
gesehen. Damit erhielte er auch in der Öffentlichkeit und
Debatte; es sollten jedoch weitere Indikatoren aufgenommen
werden wie z. B. die Situation des Lehrpersonals.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
habe es keine weitreichenden Schlüsse als Reaktion auf die
Anhörung zur Bildungsberichterstattung gegeben, daher
könne die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem
Antrag nicht zustimmen.
Der Antrag der Fraktion der FDP wird ebenfalls abgelehnt,
da er den Bildungsbericht mit einer Vielzahl von Einzel-
punkten überfrachten wolle.
Es wird vorgeschlagen, dass die jeweiligen Berichtsschwer-
punkte in einem erweiterten Diskurs mit den konkret an der
Bildung beteiligten Personen und Einrichtungen entwickelt,
d. h. von einer Fachöffentlichkeit begleitet und auch Umset-
zungsstrategien verfolgt werden können. Die Bundesregie-
rung wird abschließend gefragt, wann sie ihre Strategie zur
Stärkung der Bildungsforschung vorlege.
Von Seiten der Bundesregierung wird festgestellt, dass der
erste nationale Bildungsbericht bereits seit einem Jahr vor-
liege und jetzt erstmals die Chance bestehe, ihn im Bildungs-
und Forschungsausschuss zu beraten.
Der Bericht enthalte drei innovative Elemente:
1. Die Betrachtung der Bildung als lebenslangen Prozess
von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenen-
bildung,
2. die Bildungsberichterstattung auf der Basis von Indikato-
ren,
3. das Schwerpunktthema „Migration“ mit umfassenden
Informationen zur Situation von Migranten in Deutsch-
land.
Der Schwerpunkt des nächsten Bildungsberichtes sei das
Thema „Übergänge Schule – Berufsbildung, Hochschule –
Arbeitsmarkt, Berufsbildung – Hochschulbildung“. Mit den
Ländern werde zurzeit abgesprochen, in welcher Form das
Thema „Migration“ auch im zweiten Bildungsbericht be-
rücksichtigt werde.
Der Bildungsbericht basiere auf insgesamt 109 Indikatoren,
aber nur ein Teil sei in diesen ersten Bericht eingeflossen.
Man stehe jetzt vor der Aufgabe, das Indikatorensystem und
die Datenbasis weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund
reiche der bisherige Haushaltsansatz von 300 000 Euro pro
Jahr für die Entwicklung des ersten Berichtes für die erwei-
terte Konzeption des zweiten Berichtes nicht aus. Die Haus-
haltsmittel würden daher auf 500 000 Euro pro Jahr erhöht
und weitere Finanzmittel würden voraussichtlich notwendig
für die Weiterentwicklung von Indikatoren, insbesondere für
die Indikatorisierung von Bildungsverläufen und die Situa-
tion des pädagogischen Personals im Hinblick auf die Unter-
richtsqualität und die Studienverläufe.
Die Bundesregierung geht auf das Bildungspanel, eines der
größten aktuellen Projekte der Bildungsforschung, ein. Das
Panel sei als Längsschnittuntersuchung angelegt. Daher
spiele die Frage der Schnittstellen oder der Übergänge zwi-
schen den Bildungsphasen eine zentrale Rolle. Man gehe da-
von aus, dass im Herbst 2007 sowohl die Konzeption des
Fachöffentlichkeit ein stärkeres Gewicht. Der Bericht biete
prinzipiell eine gute Grundlage für die bildungspolitische
Bildungspanels als auch das Gesamtkonzept der Bildungs-
forschung der nächsten Jahre präsentiert werden könnten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6614
Zur Problematik „Mobilitätsprobleme“ bei einem Schul-
wechsel in ein anderes Bundesland wird ausgeführt, dass die
Länder selbst einheitliche Rahmenbedingungen unter Wah-
rung ihrer jeweiligen Kompetenzen schaffen könnten und
daher keine Bundeskompetenz zur Lösung dieser Problema-
tik erforderlich sei.
Zur Frage der Sinnhaftigkeit von Empfehlungen im Bil-
dungsbericht wird auf diesbezügliche Ausführungen des
Bildungsforschers Professor Dr. Eckhard Klieme in der
Anhörung zur Bildungsberichterstattung im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hinge-
wiesen. Er habe deutlich gemacht, dass man bewusst auf
Empfehlungen im Bildungsbericht verzichtet habe, da man
die Analyse eines indikatorengestützten Berichtes von da-
raus abgeleiteten Handlungsempfehlungen trennen sollte.
Dieser Meinung schließe sich die Bundesregierung an. Die
Empfehlungen von Bund und Ländern erfolgten unter der
besonderen Berücksichtigung wissenschaftlicher Expertisen
unter Mitwirkung des wissenschaftlichen Beirates.
Die von der Fraktion DIE LINKE. angefragte Studie zur pri-
vaten Nachhilfe werde man dem Ausschuss zuleiten, wenn
sie dem BMBF vorliegt.
Es wird darauf hingewiesen, dass das BMBF und die Vertre-
ter der Länder derzeit erörterten, wie die öffentliche Reso-
nanz auf die Bildungsberichterstattung verbessert werden
könne. Man erwarte aber auch, dass das Thema „Qualität des
pädagogischen Personals“ bereits eine starke Wahrnehmung
und Resonanz nach sich ziehen werde.
Berlin, den 4. Juli 2007
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin