Vom 21. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6503
16. Wahlperiode 21. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte,
Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Die Rolle der Feldjäger der Bundeswehr bei der EU-Police-Mission Afghanistan
Das Büro des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel lässt verlauten,
dass die EU-Polizeiausbildung in Afghanistan an Personalmangel krankt. Das
Polizeitraining kommt nur schleppend voran. Außer der Bundesrepublik
Deutschland, die mit 40 Beamten vor Ort ist, hat noch kein EU-Staat Kräfte für
die Ausbildung der afghanischen Polizei entsandt; stattdessen stellen Norwegen
und Kanada Beamte. Geplant ist der Einsatz von 195 Trainern bis kommenden
März. Die entstandene Lücke an polizeilichen Ausbildern hat die Bundesregie-
rung durch den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr ausgeglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen Pressemeldungen zu, dass zum Stichtag 1. März 2008 die geplanten
195 Polizeiausbilder nicht zur Verfügung stehen werden, und womit erklärt
sich das Unvermögen der beteiligten EU-Länder ihre Kontingente zu ent-
senden?
2. Ist geplant oder bereits durchgeführt die fehlenden polizeilichen Ausbilder
durch verstärkten Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr zu ersetzen, und
wenn ja, seit wann, an welchen Orten und in welchem personellen Umfang
geschieht dies?
3. Wann wurde dieser Einsatz der Feldjäger zu diesem Zwecke von welchen
Stellen der Bundesregierung beschlossen?
4. Wie viele Kosten sind durch den Einsatz der Feldjäger zur Polizeiausbildung
in Afghanistan entstanden, und wie viele Kosten sind dafür im Bundeshaus-
halt 2007 unter welchem Haushaltstitel vorgesehen?
5. Welche Aufgaben haben die Feldjäger bislang bei den Basisausbildungs-
gängen für bereits aktive Polizisten in Afghanistan wahrgenommen, und in
welchem Rahmen welcher Mission oder Missionsteilen sind die Feldjäger
zurzeit tätig?
6. Treffen Meldungen des Magazins „DER SPIEGEL“ zu, nach denen die von
bundesdeutschen Polizeikräften geführte Polizeimission den Zweck hat,
afghanische Polizisten zu Führungskräften der Kriminalpolizei und Drogen-
fahndern auszubilden (DER SPIEGEL, 13. August 2007), und wenn ja, wo-
durch qualifizieren sich die Feldjäger für die Ausbildung derartiger afghani-
scher Polizeibeamter?
Drucksache 16/6503 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Auf welcher gesetzlichen Grundlage findet dieser Einsatz von Feldjägern der
Bundeswehr bei der Polizeiausbildung gegebenenfalls an der Seite von bun-
desdeutschen Polizeibeamten in Afghanistan statt?
8. Wem sind oder werden diese Feldjäger unterstellt, und gehören sie: zu Eupol-
Afghanistan, zu International Security Assistance Force (ISAF) oder zu Ope-
ration Enduring Freedom (OEF)?
9. Sind der Bundesregierung Forderungen der USA bekannt, dass neben den
mehrjährigen Ausbildungen für Polizeioffiziere auch kurze und „handfeste“
Lehrgänge durchgeführt werden sollten, und ist geplant solche Lehrgänge im
Rahmen der Eupol-Mission und/oder von Feldjägern oder anderen Ange-
hörigen der Bundeswehr durchführen zu lassen, und wenn ja, von welchen
Lehrkräften, und ab wann?
Berlin, den 21. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion