Vom 14. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6376
16. Wahlperiode 14. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Naumann, Heidrun Bluhm, Petra Pau,
Wolfgang Nes˘kovic ´, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung von Elementen der direkten
Demokratie auf Bundesebene
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erkennt die Koalition an, dass
eine Demokratie einer aktiven Beteiligung der Menschen am gesellschaftlichen
und staatlichen Leben bedarf (Koalitionsvertrag, Ziffer 8 „Bürgergesellschaft
stärken“, Absatz 1, S. 127). In diesem Zusammenhang wurde in der Koalitions-
vereinbarung ausdrücklich vereinbart, die Einführung von Elementen der direk-
ten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen.
Alle deutschen Bundesländer haben Volksbegehren und Volksentscheide als
direktdemokratische Elemente der Bürgerbeteiligung an der politischen Willens-
bildung eingeführt. Diese direktdemokratischen Bürgerbeteiligungs- und -mitbe-
stimmungsverfahren haben sich in allen Bundesländern bewährt. Bis 2005
wurden 172 Volksinitiativen und Volksbegehren sowie 32 Volkspetitionen gestar-
tet (Volksbegehrensbericht 2005 von Mehr Demokratie e. V.). In Meinungsum-
fragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger,
dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen (http://www.mehr-
demokratie.de/volksabstimmung.html). International betrachtet sehen etwa die
Hälfte aller Staaten weltweit Volksentscheide auf nationaler Ebene vor (Helge
Batt, Direktdemokratie im internationalen Vergleich, APuZ 10/2006). Damit ist
die Zeit reif, die Volksgesetzgebung als das stärkste direktdemokratische Element
auch auf Bundesebene zu verwirklichen.
Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/1411), FDP
(Bundestagsdrucksache 16/474) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundes-
tagsdrucksache 16/680) haben im Frühjahr 2006 Gesetzentwürfe zur Einführung
der Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf
Bundesebene eingebracht, die seitdem einer Entscheidung harren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Volksgesetzgebung als
bürgernahe, verantwortungsvolle und unmittelbare Mitgestaltungsmöglich-
keit der Bürger für den demokratischen Willensbildungsprozess wichtig ist
und die repräsentative Demokratie positiv ergänzen kann (bitte mit Begrün-
dung)?
2. Auf welchem Stand befindet sich der Prüfauftrag zur Einführung von Ele-
menten der direkten Demokratie auf Bundesebene durch die Bundesregie-
rung?
Drucksache 16/6376 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Falls eine Prüfung noch nicht begonnen hat, welche Hindernisse stehen dem
nach Auffassung der Bundesregierung entgegen?
4. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung ihren Prüfauftrag abzuschließen?
5. Welche Elemente der direkten Demokratie würde die Bundesregierung im
Rahmen einer Gesetzesinitiative vorschlagen einzuführen (bitte mit Begrün-
dung)?
Berlin, den 12. September 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion