Vom 3. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6289
16. Wahlperiode 03. 09. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Grietje Bettin
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung in Wissenschaft
und Forschung
Für den Herbst hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, eine groß angelegte Internationalisierungsstrategie angekündigt. In
einer globalen Wissensökonomie ist es unerlässlich, die internationale Zusam-
menarbeit und den Austausch in Wissenschaft, Forschung und Bildung auszu-
bauen. In einem hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland
wird sich materieller Wohlstand und eine zukunftsfähige, nachhaltige gesell-
schaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nur realisieren lassen, wenn das Wis-
senschafts- und Bildungssystem eng mit anderen Regionen der Welt verwoben
ist. Unser Wissenschafts-, Bildungs- und Innovationssystem muss deshalb auch
über die Vernetzungen und Kooperationen im Rahmen der EU hinaus weiter
internationalisiert und eng mit den Innovationszentren in vielen aufstrebenden
und dynamischen Volkswirtschaften verbunden werden.
Eine weitergehende Internationalisierung der Wissenschaft, Forschung und Bil-
dung ist aber auch deshalb notwendig, weil sie zur Verwirklichung entwick-
lungspolitischer Ziele unabdingbar ist. Bildung ist der entscheidende Schlüssel
für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabechancen und Entwicklung für
alle Menschen. Damit dies auch den Menschen in den weniger entwickelten Re-
gionen der Welt ermöglicht wird, sind die entwickelten Länder dazu angehalten,
durch internationale Kooperation auf den Feldern der Bildungs- und For-
schungspolitik dazu beizutragen.
Dabei ist es wichtig, dass es nicht darum geht, dass die Bundesrepublik Deutsch-
land auf Kosten der Entwicklungsländer deren gut ausgebildete Eliten abwirbt,
einen „brain gain“ erzielt. Vielmehr muss es – zumindest mittelfristig – bei der
Internationalisierung der Wissenschaft um einen Austausch – „brain circulation“
– gehen. Ein weiteres Kernanliegen muss die gezielte Förderung von Frauen
auch im Austausch mit diesen Staaten sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Bestandsaufnahme
1. Wie hoch sind die Mittel, die die Bundesregierung derzeit jährlich für die in-
ternationale Kooperation in Bildung und Forschung aufwendet (bitte aufge-
schlüsselt nach verschiedenen Programmen)?
2. Wie werden die Forschungseinrichtungen und -organisationen in die Ent-
wicklung und Durchführung von Programmen einbezogen?
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3. Was sind Rolle und Stellenwert der Hochschulen in den bisherigen Interna-
tionalisierungsbemühungen?
4. Sind die verschiedenen Maßnahmen zum Bildungsmarketing wie z. B.
„High Potentials“ evaluiert worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Was sind die Schwerpunkte der Arbeit des Internationalen Büros des BMBF
seit 2005 gewesen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Arbeit?
6. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit der Internetplatt-
form www.internationale-kooperation.de gemacht?
Hat es eine Evaluierung gegeben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse?
II. Die Grundlinien der neuen Internationalisierungsstrategie
7. Welche Ziele verfolgt die nun geplante Internationalisierungsstrategie der
Bundesregierung?
8. Was sind die zentralen Themen und Handlungsfelder der Internationalisie-
rungsstrategie?
9. Welche Veränderungen und neuen Akzentsetzungen bringt die Internationa-
lisierungsstrategie gegenüber den bisherigen Programmen und Instrumen-
ten?
10. Wie soll erreicht werden, dass die wissenschafts- und bildungspolitischen
Ziele mit den entwicklungspolitischen Zielen einerseits und den wirt-
schaftspolitischen Zielen andererseits zu einer kohärenten Gesamtstrategie
zusammengeführt werden?
11. Welche Anreize setzt die Bundesregierung, damit die Internationalisie-
rungsstrategie in allen beteiligten Ländern auch zur Förderung von Frauen
in Wissenschaft und Forschung genutzt wird?
12. Wie wird die Internationalisierungsstrategie der Bundesrepublik Deutsch-
land mit den Bemühungen der Europäischen Union koordiniert?
Wie wird darauf geachtet, dass eine gesamteuropäisch kohärente Strategie
entwickelt wird?
III. Internationale Mobilität
13. Wie viele ausländische Studierende und Forscher haben in den letzten Jah-
ren in Deutschland einen Studien- oder Forschungsaufenthalt verbracht?
Wie haben sich die Zahlen entwickelt?
14. Wie hoch sind die Mittel, die der DAAD (Deutscher Akademischer Aus-
tausch Dienst), die Alexander v. Humboldt-Stiftung und andere öffentlich
finanzierte Programme für Stipendienprogramme bereitstellen?
Wie haben Sie sich in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Entwicklung ist für die nächsten Jahre angestrebt?
15. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die kürzlich ver-
abschiedeten Regeln zur Zuwanderung?
16. Welche weiter gehenden arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Verbesserun-
gen hält die Bundesregierung für notwendig?
17. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die soeben ver-
abschiedete Reform des Zuwanderungsgesetzes und der EU-Forscher-
Richtlinie?
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18. Wie werden die Beschlüsse auf der Regierungsklausur in Meseberg ausge-
staltet werden?
19. Welche neuen Instrumente beabsichtigt die Bundesregierung für rückkehr-
willige Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zu entwickeln?
20. Wie soll das in diesem Zusammenhang erwähnte „Wissenschaftsfreiheits-
gesetz“ ausgestaltet werden?
21. Plant die Bundesregierung spezielle Maßnahmen, um im internationalen
Austausch mit Entwicklungsländern eine Abwanderung der Spitzenkräfte
aus diesen Ländern zu verhindern, und wenn ja, mit welchen Instrumenten
will die Bundesregierung einen Anreiz dafür schaffen, dass talentierte For-
scherinnen und Forscher aus diesen Ländern in ihre Heimat zurückkehren?
IV. Wirtschaft und Technologie
22. Welche Regionen und Länder werden in der Internationalisierungsstrategie
einen Schwerpunkt bilden?
23. Welche Programme im Rahmen der Internationalisierungsstrategie werden
mit diesen Ländern aufgelegt?
24. Welche Rolle spielen die deutschen Unternehmen in der Entwicklung und
Durchführung der Internationalisierungsstrategie?
25. Wird sich die deutsche Wirtschaft konzeptionell an der Entwicklung und
Durchführung von Programmen beteiligen?
26. Wird sich die deutsche Wirtschaft finanziell an der Entwicklung und Durch-
führung von Programmen beteiligen?
27. Werden die privaten Unternehmen in den jeweiligen Partnerländern konzep-
tionell oder finanziell an der Entwicklung und Durchführung von Program-
men beteiligt?
V. Schulen und berufliche Bildung
28. In welchen Ländern plant die Bundesregierung die Schaffung weiterer deut-
scher Schulen im Ausland (vgl. Financial Times Deutschland vom 8. Au-
gust 2007)?
29. Wie werden diese Schulen finanziert, und in welchem Umfang werden sich
deutsche (oder ausländische) Firmen an der Finanzierung beteiligen?
30. Wie sollen diese Schulen die Position der Bundesrepublik Deutschland im
Wettbewerb um die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte stärken?
31. Wie sollen Elemente der beruflichen Aus- und Weiterbildung in die Interna-
tionalisierungsstrategie einbezogen werden?
VI. Marketing und Bildungsexport
32. Wie soll die Marketingkampagne weiter entwickelt werden?
33. Welche Länder und Regionen werden dabei eine besondere Rolle spielen?
34. Welche deutschen Hochschulen gibt es bereits im Ausland?
35. Wie hoch ist das Angebot an Studienangeboten deutscher Einrichtungen im
Ausland?
Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt?
36. Sollen entsprechende Angebote im Rahmen der neuen Internationalisie-
rungsstrategie ausgebaut werden?
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VII. Entwicklungspolitische Ziele
37. Mit welchen Instrumenten fördert die Bundesregierung die wissenschaft-
liche Kooperation mit entwicklungspolitischer Ausrichtung?
Wie hoch sind die Mittel, die für diese Programme bereitgestellt werden?
Werden in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt?
38. Wie viele Studierende aus Entwicklungsländern haben in den letzten Jahren
in Deutschland studiert?
39. Was sind die derzeit gültigen rechtlichen Bedingungen für ausländische
Studienbewerberinnen und -bewerber bzw. ausländische Studierende in
Deutschland?
40. Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Internationalisierungsstrategie,
in Kooperation mit den Bundesländern die Studienbedingungen für auslän-
dische Studierende in Deutschland zu verbessern?
41. Welche Möglichkeiten zur Studienfinanzierung haben Studierende aus Ent-
wicklungsländern in Deutschland?
42. Warum ist es ausländischen Studierenden nicht möglich, an den KfW-Stu-
dienkrediten zu partizipieren?
43. Welche Sonderegelungen für ausländische Studierende sind der Bundes-
regierung in den geltenden Studiengebührengesetzen der Bundesländer be-
kannt?
Wie sollen diese Regelungen in die Internationalisierungsinitiative einbezo-
gen werden?
44. Wie viele Forscherinnen und Forscher sind aus Entwicklungsländern für
einen Forschungsaufenthalt nach Deutschland gekommen?
Wie viele von ihnen sind in Deutschland geblieben, wie viele sind in ihr
Herkunftsland zurückgekehrt, wie viele sind in Drittländer verzogen?
(Falls möglich bitten wir hier um eine Aufstellung differenziert nach Her-
kunftsländern oder zumindest Regionen.)
45. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie beurteilt sie die Wirkung dieser Instrumente?
46. Welche neuen Bedarfe gibt es in der wissenschaftlichen Kooperation mit
entwicklungspolitischer Ausrichtung?
47. Welche neuen Maßnahmen plant die Bundesregierung in der wissenschaft-
lichen Kooperation mit entwicklungspolitischer Ausrichtung?
48. Ist es geplant, neue Kooperationen mit afrikanischen Staaten einzuleiten?
Werden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt?
VIII. Europäischer Forschungsraum
49. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an einem effektiveren
europäischen Rahmen zur Verbesserung der Einstellungs- und Arbeits-
bedingungen sowie der Bedingungen einer geografischen und sektoren-
übergreifenden Mobilität für Forscher, einschließlich durchsetzbarer Maß-
nahmen?
50. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an einem europäi-
schen Rahmen, um die Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen
für Forscher in ganz Europa zu sichern?
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51. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung Bedarf an Regulierungsmaß-
nahmen auf EU-Ebene, um die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften
zu erleichtern?
52. Wie können die Nachbarländer der EU im Rahmen der Europäischen Nach-
barschaftspolitik am besten in den Europäischen Forschungsraum integriert
werden?
Berlin, den 3. September 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion