Vom 9. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6052
16. Wahlperiode 09. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Katja
Kipping, Katrin Kunert, Kersten Naumann, Elke Reinke, Volker Schneider
(Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie –
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
Im Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ist neben den
lokalen Aktionsplänen in der Säule 1 des Programms auch eine Säule 2 vorge-
sehen, mit der überregionale Modellprojekte gefördert werden sollen. In ihrer
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdruck-
sache 16/5150) weist die Bundesregierung 360 Interessenbekundungen in die-
sem Bereich aus, über deren Auswahl bis Ende Mai entschieden werden sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Modellprojekte wurden im Hauptverfahren im Rahmen der Säule 2
bewilligt (bitte nach Trägern, Bundesländern und erreichter Punktzahl im
Auswahlverfahren aufführen)?
2. Welche Anträge wurden im Rahmen der Säule 2 abgelehnt (bitte nach Trä-
gern, Bundesländern und erreichter Punktzahl im Auswahlverfahren auffüh-
ren)?
3. Welche Gewichtung hatten die einzelnen in der Antwort auf die Kleine An-
frage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdruckrucksache 16/5150) be-
nannten Auswahlkriterien und wie konnten die Punkte seitens der Gutachter
vergeben werden?
4. Welche Kriterien waren im Fall der Erreichung der nötigen Punktzahl ent-
scheidend für die Ablehnung oder Bewilligung eines beantragten Projektes?
5. Welche Personen sind im Kreis der Gutachterinnen und Gutachter zur Aus-
wahl der Projekte vertreten und nach welchen Kriterien wurden sie ausge-
wählt?
6. Welche Möglichkeiten haben die abgelehnten Projektvorschläge, doch noch
zu einer Förderung zu kommen und sind Möglichkeiten einer späteren An-
tragstellung vorgesehen?
Berlin, den 6. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion