Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6018
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton
Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske,
Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit von Öltanklagern
Ein Liter Erdöl kann mehrere tausend Liter Wasser verunreinigen. Deswegen ist
es umso wichtiger, dass erdgedeckte Tanklager für Erdöl sicher sind und lücken-
los überwacht werden. Dort entweichendes Erdöl verseucht das umliegende
Erdreich und Grundwasser mit schwerwiegenden Folgen.
Dennoch sind Havarien keine Ausnahme, wie die Havarie im April 2004 in
Medewitz gezeigt hat. Dort hatte man die nach dem Überlaufprinzip funktionie-
renden Überwachungssysteme aufgrund von Fehlfunktionen abgeschaltet – ob-
wohl darauf die Betriebserlaubnis für die noch aus DDR-Zeiten stammenden
einwandigen Behälter basiert.
Schätzungsweise werden noch mehr als 100 000 solcher einwandiger Tanks
betrieben – und das obwohl die mittlere Lebensdauer solcher Behälter nur
18 bis 22 Jahre beträgt und die vorgeschriebenen Überwachungssysteme bei
schleichenden Leckagen unzureichend sind. Nachträglich angebrachte Leck-
schutzauskleidungen bringen auch nicht die notwendige Sicherheit, da es zu
Kondenswasserbildung zwischen Leckschutzauskleidung und Stahlwand kom-
men kann. Die daraus resultierende Korrosion führt zu einer Lebensdauerver-
kürzung. Im Übrigen lagen letzten Oktober der Bundesregierung noch nicht
einmal Informationen darüber vor, wie viele erdgedeckte Tanks mit einer sol-
chen Leckschutzauskleidung ausgerüstet sind (Drucksache 16/3195).
Meldungen und Bedenken bezüglich dieser Mängel seitens der GEOCON an die
zuständigen Stellen (TÜV Nord, Hamburg, DEKRA, Stuttgart, RWTÜV, Essen
und die TÜV Rheinland Group, Köln) sind bisher ergebnislos geblieben. Laut
Informationen der GEOCON liegt überdies der Verdacht nahe, dass von oben
genannten Stellen „Persilscheine“ über angeblich vorgenommene Untersuchun-
gen ausgestellt würden und der Prüfauftrag nicht ernst genug genommen werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die vorhandenen Ölreserven in
Deutschland sind?
2. Liegen der Bundesregierung genaue Zahlen darüber vor, wie viele einwan-
dige Tanks aus DDR-Zeiten noch betrieben werden?
Drucksache 16/6018 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Zahlen darüber vor, wie viele erd-
gedeckte Stahltanks nach DIN 6608/1 mit einer Leckschutzauskleidung aus-
gerüstet sind?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit dieser Tanks?
5. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, damit von diesen
Tanks keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen?
6. Sind aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheitsvorkehrungen der mit
einer Leckschutzauskleidung versehenen erdgedeckelten Stahltanks aus-
reichend, um schleichende Leckagen rechtzeitig zu entdecken?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Intervallen die Leckschutzaus-
kleidung erneuert wird?
Wenn ja wie häufig?
Berlin, den 5. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion