Vom 5. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6015
16. Wahlperiode 05. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn, Dr. Anton
Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit öffentlichen
Forschungsgeldern
Bei der Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern hat die Grundlagenfor-
schung grundsätzlich Vorrang vor der Anwendungsorientierten Forschung. Dies
gilt auch für die Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern im Bereich der
Agro-Gentechnik. Zu den Entscheidungskriterien gehören nicht nur die For-
schungsziele, sondern auch die Notwendigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel
für bestimmte Forschungsziele.
In Bereichen, in denen die öffentlich geförderte Forschung an die privat finan-
zierte Forschung angrenzt, muss bei der Vergabe von Forschungsgeldern die Un-
abhängigkeit der an den Projekten beteiligten Forscherinnen und Forscher und
eventuell beteiligten Vertretern von Behörden sichergestellt und ein Interessen-
konflikt vermieden werden. So muss zum Beispiel verhindert werden, dass die
betreffenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an der Entwicklung
von gentechnisch veränderten Pflanzen beteiligt sind, gleichzeitig auch gutach-
terlich im Rahmen des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten
Pflanzen tätig sind. Weiterhin ist es wichtig bei der Vergabe von öffentlichen
Geldern im Bereich der Biologischen Sicherheitsforschung darauf zu achten,
dass bei den betreffenden Projekten Fragen zum Schutz der Umwelt, der Ge-
sundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie Fragen zum Monitoring
(u. a. anbaubegleitendes Monitoring) untersucht werden und nicht zur Entwick-
lung von gentechnisch veränderten Pflanzen für eine zukünftige industrielle
Verwertung verwendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang werden/wurden folgende auf der JRC-Website der EU-
Kommission (http://gmoinfo.jrc.it/gmp_browse.aspx) für Deutschland ange-
meldete Freisetzungsprojekte mit öffentlichen Bundesmitteln gefördert (bitte
aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit
der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den ein-
zelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperations-
partner):
Drucksache 16/6015 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Notifizie-
rungs-
Nummer
gentechnisch
veränderte
Pflanzenart
Zeitraum
Freisetzung
Bundesland/Ort der
beantragten Freisetzungs-
versuche (Flächengröße)
Antragsteller
B/DE/05/167 Kartoffel 1.4.06 – 30.11.09 Brandenburg, Potsdam
(77 000 qm)
Max-Planck-
Institut für Mole-
kulare Pflanzen-
physiologie
B/DE/05/168 Gerste 1.3.06 – 30.9.08 Hessen, Gießen (12 qm) Justus-Liebig-
Universität
Gießen
B/DE/05/175 Kartoffel 4.4.06 – 10.10.07 Nordrhein-Westfalen, Köln
(1 200 qm)
Universität Köln
B/DE/05/169 Mais 1.1.06 – 31.12.10 Keine genauen Angaben
(10 000 qm)
Monsanto
B/DE/05/171 Raps 1.4.06 – 21.10.07 Mecklenburg-Vorpommern,
Sanitz (480 qm)
Verein zur
Förderung Inno-
vativer und
Nachhaltiger
AgroBiotech-
nologie MV –
FINAB e.V.
B/DE/05/174 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Bayern,
Niedersachsen (1 – 50 ha)
BASF Plant
Science GmbH
B/DE/05/173 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Bayern, Nieder-
sachsen (1 – 50 ha)
BASF Plant
Science GmbH
B/DE/05/172 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.10 Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Bayern,
Niedersachsen (1 – 50 ha)
BASF Plant
Science GmbH
B/DE/05/176 Kartoffel 1.5.06 – 31.10.08 Mecklenburg-Vorpommern,
Groß Lüsewitz (2006: 832 qm,
2007: 2 176 qm,
2008: 1 584 qm)
Universität
Rostock
B/DE/05/166 Kartoffel 1.5.06 – 31.10.07 Bayern, Olching (324 qm) TU München
B/DE/05/170 Kartoffel 1.4.06 – 31.10.15 Bayern, Reichertshofen
(320 000 qm)
Bay. Landes-
anstalt für
Landwirtschaft
B/DE/06/178 Winterweizen 1.10.06 – 31.08.08 Sachsen-Anhalt, Gatersleben
(150 und 1 050 qm)
IPK
B/DE/06/182 Erbse 1.5.07 – 30.09.07 Sachsen-Anhalt, Gatersleben
(1 000 qm)
Novoplant
GmbH
B/DE/06/183 Kartoffel 1.4.07 – 31.10.11 Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Sachsen,
Niedersachsen, Rheinland-
Pfalz, Bayern (1 – 50 ha)
BASF Plant
Science GmbH
B/DE/06/186 Kartoffel 1.4.07 – 31.10.08 Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg (154,7 ha)
BASF Plant
Science GmbH
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6015
2. In welchem Umfang werden derzeit mit Bundesmitteln Forschungsprojekte
mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte aufschlüsseln nach
Geschäftsbereich, Titel des Forschungsprojektes, Laufzeit des Projekts, Höhe
der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, betei-
ligten Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
3. In welchem Umfang werden bei den in der Antwort zu Frage 2 genannten
Projekten Forschungsprojekte gefördert, bei denen gentechnisch veränderte
Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind
(bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte,
Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in
den einzelnen Jahren, beteiligten Bundes- und Landesbehörden sowie Ko-
operationspartner)?
4. Sind an den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Forschungs-
projekten, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden,
auch Wissenschaftler von Bundes- und Landesbehörden beteiligt?
Wenn ja, um welche Wissenschaftler von welchen Behörden, und um welche
Forschungsprojekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbe-
reich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundes-
mittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bun-
des- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
5. Sind an den in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Forschungs-
projekten auch Wissenschaftler von Bundes- und Landesbehörden beteiligt,
die im Rahmen des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflan-
zen Zulassungsanträge begutachten und Stellungnahmen abgeben?
Wenn ja, um welche Wissenschaftler von welchen Behörden, und um welche
Forschungsprojekte handelt es sich?
6. In welchem Umfang werden im Rahmen der institutionellen Förderung der
Deutschen Forschungsgemeinschaft Forschungsprojekte zur Entwicklung
von gentechnisch veränderten Pflanzen finanziert, die für die Vermarktung
vorgesehen sind (bitte aufschlüsseln nach Titel der Forschungsprojekte,
Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in
den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Koope-
rationspartner)?
7. In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungsprojekte zur Bio-
logischen Sicherheit bei gentechnisch veränderten Pflanzen gefördert (bitte
aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit
der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den ein-
zelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperations-
partner)?
8. In welchem Umfang werden im Rahmen der Biologischen Sicherheitsfor-
schung Projekte gefördert, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen ent-
wickelt werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbe-
reich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundes-
mittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bun-
des- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
9. In welchem Umfang werden im Rahmen der Biologischen Sicherheitsfor-
schung Projekte gefördert, die der Klärung von Fragen zum Schutz der Um-
welt, der Gesundheit und der gentechnikfreien Produktion sowie von Fragen
zum Monitoring dienen und bei denen keine gentechnisch veränderten Pflan-
zen entwickelt werden?
Drucksache 16/6015 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäfts-
bereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bun-
desmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte
Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
10. In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungprojekte geför-
dert, bei denen die toxische, subtoxische, chronische oder allergene Wir-
kung von gentechnisch veränderten Pflanzen untersucht wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäfts-
bereich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bun-
desmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte
Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
11. In welchem Umfang werden mit Bundesmitteln Forschungprojekte geför-
dert, bei denen Fragen zur Risikoeinschätzung von gentechnisch veränder-
ten Pflanzen mit kombinierten Eigenschaften (stacked events) untersucht
werden – so zum Beispiel hinsichtlich nachteiliger additiver oder synergis-
tischer Wirkungen der kombinierten genetischen Eigenschaften und deren
Auswirkungen zur Toxizität in Lebensmitteln oder hinsichtlich der Umwelt-
wirkungen?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbe-
reich, Titel der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bun-
desmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte
Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
12. Welchen Bedarf an Bundesmitteln hat die Bundesregierung in ihren Finanz-
plänen für die Hightech-Strategie für Projekte eingeplant, bei denen gen-
technisch veränderte Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Ver-
marktung vorgesehen sind (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel
der Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über
die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Lan-
desbehörden sowie Kooperationspartner)?
13. Welche Ausschreibungen für Projekte, bei denen gentechnisch veränderte
Pflanzen entwickelt werden, die auch für eine Vermarktung vorgesehen
sind, sind bereits abgeschlossen?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der
Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der
Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die
Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landes-
behörden sowie Kooperationspartner)?
14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Büros für Technikfolgenab-
schätzung in dem TAB-Bericht „Gentechnisch veränderte Pflanzen der
2. und 3. Generation“ (Bundestagsdrucksache 16/1211), dass eine Evalua-
tion der Förderung von Forschungsprojekten mit gentechnisch veränderten
Pflanzen im Sinne eines Fortschrittsberichts zum Stand öffentlich finanzier-
ter Aktivitäten im Zusammenhang von Erforschung, Zulassung, Anbau und
Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen notwendig ist?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann plant die Regierung, diesen Fortschrittsbericht vorzulegen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6015
15. Welche Ausschreibungen für Projekte im Rahmen der Biologischen Sicher-
heitsforschung, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt wer-
den, die auch für eine Vermarktung vorgesehen sind, sind bereits abge-
schlossen?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der
Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel der
Forschungsprojekte, Laufzeit der Projekte, Höhe der Bundesmittel über die
Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landes-
behörden sowie Kooperationspartner)?
16. In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Web-
site http://www.biosicherheit.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte auf-
schlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe
der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, be-
teiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
17. In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel wird die Web-
site http://www.transgen.de mit Bundesmitteln gefördert (bitte aufschlüsseln
nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundes-
mittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bun-
des- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
18. In welchem Umfang und im Rahmen welcher Projektmittel werden Projekte
des Unternehmens Genius GmbH mit Bundesmitteln gefördert (bitte auf-
schlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe
der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, be-
teiligte Bundes- und Landesbehörden sowie Kooperationspartner)?
19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Forschungsprojekte über
die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Mensch und
Umwelt im Rahmen der Biologischen Sicherheitsforschung Vorrang haben
sollten vor der Unterstützung von Kommunikationsplattformen zur Biologi-
schen Sicherheitsforschung?
Wenn nein, warum nicht?
20. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Direktor des Max-Planck-Ins-
tituts, Professor Heinz Saedler, in einer Anzeigenkampagne der Chemie-
Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft mbH (u. a. in der Süddeutschen Zei-
tung vom 1. Juni 2007) beklagt, dass die restriktive Genehmigungspraxis
für Freisetzungsversuche das Institut darin hindern würde, gentechnisch
veränderte Pflanzen zu entwickeln?
21. Welche Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Pflanzen des
Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung wurden seit dem Inkrafttreten
der derzeit gültigen Regelungen für die Genehmigung von Freisetzungsver-
suchen beantragt und genehmigt/nicht genehmigt, und um welche Projekte
handelt es sich jeweils?
22. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass ein Interview mit Professor
Saedler im Rahmen einer Anzeige „Gentechnologie macht die Erde zwar
nicht größer, aber ertragreicher“ im Auftrag der Chemie-Wirtschaftsförde-
rungs-Gesellschaft mbH Zweifel an der Unabhängigkeit des fast ausschließ-
lich mit öffentlichen Geldern finanzierten MPI für Züchtungsforschung auf-
kommen lässt?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/6015 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
23. Welche privatwirtschaftlichen Einrichtungen erhalten derzeit Haushaltsmit-
tel für Projekte, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt wer-
den?
In welchem Umfang geschieht dies jeweils, und um welche Projekte handelt
es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der
Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und
Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und
in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie
Kooperationspartner)?
24. In welchem Umfang wird derzeit die konventionelle Pflanzenzüchtung
(ohne die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen), die auch
für eine Vermarktung vorgesehen sind, mit Bundesmitteln gefördert?
Um welche Projekte handelt es sich?
Sind diese Projekte in den Finanzplänen für die Hightech-Strategie der
Regierung enthalten (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbereich, Titel und
Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die Gesamtlaufzeit und
in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landesbehörden sowie
Kooperationspartner)?
25. In welchem Umfang werden Forschungsprojekte unterstützt, bei denen die
Wirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Bodenleben und
Nichtzielorganismen untersucht werden?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäftsbe-
reich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die
Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landes-
behörden sowie Kooperationspartner)?
26. In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unter-
stützt, bei denen die Wirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf
Bienen sowie eine Verbreitung von Transgenen durch Bienen untersucht
wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäfts-
bereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die
Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landes-
behörden sowie Kooperationspartner)?
27. In welchem Umfang werden Forschungsprojekte mit Bundesmitteln unter-
stützt, mit denen ein flächendeckendes Auskreuzungsmonitoring beim
kommerziellen Anbau/bei Freisetzungsexperimenten/bei Wertprüfungen
von gentechnisch veränderten Pflanzen sichergestellt wird?
Um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Geschäfts-
bereich, Titel und Laufzeit des Projektes, Höhe der Bundesmittel über die
Gesamtlaufzeit und in den einzelnen Jahren, beteiligte Bundes- und Landes-
behörden sowie Kooperationspartner)?
Berlin, den 5. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion