Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5907
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Antrag
der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer
(Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Ralf Göbel, Hermann Gröhe,
Manfred Grund, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Joachim Hörster,
Hartmut Koschyk, Eduard Lintner, Ruprecht Polenz, Dr. Norbert Röttgen, Anita
Schäfer (Saalstadt), Bernd Schmidbauer, Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer
(Neuss), Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Niels Annen, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Detlef Dzembritzki, Monika Griefahn,
Johannes Jung (Karlsruhe), Hans-Ulrich Klose, Ute Kumpf, Lothar Mark,
Markus Meckel, Dr. Rolf Mützenich, Johannes Pflug, Otto Schily, Olaf Scholz,
Dr. Ditmar Staffelt, Uta Zapf, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen – Arbeit der internationalen
Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag nimmt mit Sorge das verschärfte Vorgehen gegen deut-
sche politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis. Da-
mit wird diesen die Arbeit erschwert oder unmöglich gemacht, sei es durch Aus-
weisung von Mitarbeitern oder Nichtausstellung von Einreisevisa bzw. weiteren
für die Arbeit vor Ort notwendigen Dokumenten.
Die Situation in Simbabwe ist gekennzeichnet durch wirtschaftlichen Nieder-
gang, zunehmende Repressionen gegen die Zivilbevölkerung und der nur noch
rudimentären Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. Die Lebens-
erwartung ist weltweit die niedrigste, mehr als 80 Prozent der Simbabwer leben
unter der Armutsgrenze. Mit der galoppierenden Inflation – sie beträgt bereits
mehrere tausend Prozent – besteht die Gefahr des völligen Zusammenbruchs der
Wirtschaft mit dramatischen sozialen Folgen für die Bevölkerung. Dadurch
könnten sich die bereits bestehenden Flüchtlingsströme in die Nachbarländer
vergrößern.
Präsident Robert Mugabes Politik der Härte ist eskaliert: Seine Sicherheitskräfte
ignorieren gerichtliche Anordnungen, die Kirche ist ins Visier staatlicher
Repressionen gelangt.
Die Regierungspartei ZANU-PF hat entschieden, den 83-jährigen Präsidenten
Robert Mugabe bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als Spitzenkandidaten auf-
zustellen und ihm damit eine weitere Amtsperiode von sechs Jahren zu sichern.
Zudem müssen wir davon ausgehen, dass die Regierungspartei durch ange-
strebte Verfassungsänderungen wie beispielsweise dem Neuzuschnitt von Wahl-
Drucksache 16/5907 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
kreisen ihre Ausgangsposition vor den zeitgleich für 2008 geplanten Parla-
mentswahlen noch stärker zum Nachteil der Opposition zu verbessern beabsich-
tigt.
Notwendig für eine positive Entwicklung Simbabwes ist ein Prozess der politi-
schen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung von innen, der nur
nach legitimen Wahlen eine zukunftsfähige Chance haben wird. Diese sollten
nach demokratischen Prinzipien abgewickelt werden. Sinnvoll wäre der Beginn
eines Verfassungsreformprozesses, an dem in einem friedlichen Dialog alle po-
litischen Kräfte beteiligt sind, damit das Land auf eine gemeinsame Zukunft vor-
bereitet werden kann.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. Simbabwe sowohl bilateral als auch auf der EU-Ebene bei demokratischen,
rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen;
2. den intensiven Dialog zwischen der EU und SADC zu nutzen, um insbeson-
dere die Nachbarländer Simbabwes aufzufordern, sich aktiv in die Lösung
der Probleme in Simbabwe einzuschalten. Hierbei kommt dem von der
SADC angestoßenen Prozess eine besondere Bedeutung zu;
3. mit darauf hinzuwirken, die humanitäre Situation in Simbabwe zu verbessern
und entsprechende Hilfsmaßnahmen in Kooperation mit den europäischen
Partnern zu intensivieren;
4. im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe,
die Deutschland Simbabwe zukommen lässt, über Hilfs- und Nichtregie-
rungsorganisationen abgewickelt wird und damit – wie bisher – der Zivilbe-
völkerung zugute kommt;
5. sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Arbeit der poli-
tischen Stiftungen und der Nichtregierungsorganisationen nicht behindert
und der Schutz ihrer Mitarbeiter gewährleistet wird.
Berlin, den 4. Juli 2007
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion