Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5762
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2630 –
Neue Wege in der Ausbildung – Strukturen verändern
2. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/1370 –
Berufsbildungsbericht 2006
A. Problem
Die Antragsteller reagieren auf die Tatsache, dass das Angebot der betrieblichen
Ausbildungsplätze im Jahr 2006 voraussichtlich nicht der Ausbildungsnach-
frage entsprechen wird. Nach Schätzung des Bundesinstituts für Berufsbildung
könnten bis zum Ende des Vermittlungsjahres am 30. September 2006 bis zu
50 000 Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz bleiben. Zwar können Um-
lagesysteme zu einer gerechteren Lastenaufteilung zwischen ausbildenden und
nicht ausbildenden Unternehmen beitragen, jedoch nicht kurzfristig die notwen-
dige Zahl zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze schaffen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2630 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Zu Nummer 2
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 16/1370
Drucksache 16/5762 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2630.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5762
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/1370
den Antrag auf Drucksache 16/2630 abzulehnen.
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Berufsprinzips voranzutreiben, Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
– die Chance zur Veränderung des Ausbildungssystems
genutzt wird, die sich im Rahmen der Umsetzung des
Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) bietet,
– ausbildende Betriebe besser unterstützt werden und klar-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 16/2630 abzulehnen.
Zu Nummer 2
Drucksache 16/5762 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uwe Schummer, Willi Brase, Patrick Meinhardt,
Cornelia Hirsch und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
2630 in seiner 58. Sitzung am 20. Oktober 2006 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung der Bundes-
regierung auf Drucksache 16/1370 in seiner 58. Sitzung am
20. Oktober 2006 beraten und an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführen-
den Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit sowie an den Ausschuss für Tou-
rismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Für die Antragsteller hat der Ausbildungspakt sein Ziel wie-
der nicht erreicht, allen ausbildungsfähigen Jugendlichen
einen Ausbildungsplatz bereitstellen zu können. Es besteht
dringender Handlungsbedarf, obwohl das Moratorium für
den Ausbildungspakt erst im Sommer 2007 ausläuft.
Bis auf die Einsetzung des Innovationskreises berufliche
Bildung und der Ankündigung, die Berufsbildungsfor-
schung zu verstärken, sei noch nichts geschehen. Als Sofort-
maßnahme sei es notwendig, aus den einmaligen Überschüs-
sen der Bundesagentur für Arbeit ein Programm für
mindestens 50 000 Jugendliche aufzulegen, das schwer-
punktmäßig auf Altbewerberinnen und -bewerber und
Jugendliche mit Migrationshintergrund ausgerichtet sein
sollte.
Durch Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammen-
arbeit mit den Ländern soll die Situation von Jugendlichen
verbessert werden, in dem u. a.
– die Möglichkeit der Anerkennung vollzeitschulischer
Ausbildungen durch eine Kammerprüfung mit mehr
Nachdruck bekannt gemacht wird,
– die Umsetzung in den Ländern unterstützt wird, die Mo-
dularisierung von Ausbildungsgängen im Rahmen des
Als weitere Maßnahmen sollten
– bei der Ausbildungs- und Berufsberatung für Zugangs-
gerechtigkeit gesorgt,
– bereits vorliegende Erkenntnisse aus Ausbildungspro-
grammen und -projekten besser genutzt und
– auf die Bundesagentur für Arbeit Einfluss genommen
werden, in ihrer Beratungspraxis ihre Einordnung in
„Frauenberufe“ und „Männerberufe“ zu überwinden.
– Die Erweiterung und Modernisierung des dualen Sys-
tems,
– Verankerung von Produktionsschulen in den Landes-
schulgesetzen aller Länder,
– das sogenannte Übergangssystem grundlegend zu refor-
mieren,
– darauf hinzuwirken, dass Gewerkschaften und Unterneh-
men branchen- und regionalspezifische Umlagesysteme
vereinbaren und regionale Netzwerke der beruflichen zu
unterstützen,
– die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher
deutlich zu senken,
– die Kooperation zwischen Schulen und Betrieben zu ver-
bessern sowie
– die Öffnung der Hochschulen für Absolventinnen und
Absolventen der beruflichen Bildung durchzusetzen,
sind als weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu nutzen.
Zu Nummer 2
Der Berufsbildungsbericht wird gemäß § 3 des Berufsbil-
dungsförderungsgesetzes von der Bundesregierung jährlich
herausgegeben und informiert über die Schwerpunkte ihrer
Berufsbildungspolitik. Hier handelt es sich um den Berichts-
zeitraum 2005. Der Bericht gibt des Weiteren einen Über-
blick über die Entwicklung der Ausbildungsstellensituation
in Deutschland sowie über politische Initiativen und neue
Projekte.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
gestellt wird, dass ausbildende Betriebe bei der Vergabe
öffentlicher Mittel bevorzugt werden können.
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Unterrichtung zur
Kenntnis genommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5762
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 23. Sitzung am
13. Dezember 2006 beraten und empfiehlt nach Kenntnis-
nahme der Unterrichtung der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/1370:
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2630 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 16/1370.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird ausgeführt,
dass eine qualifizierte Stufenausbildung eine vernünftige
Möglichkeit zwischen einer Modularisierung in Einzelteile
und dem alten, starren Berufssystem biete. Dieses System
gewährleiste die Breite des Berufsbildes und auch die Flexi-
bilität von Zwischenabschlüssen. Diese Philosophie der
Berufsbildungsreform sollte verstärkt beobachtet und umge-
setzt werden, auch in Anbetracht der Aufgabe der Tarifpart-
ner, im Konsensverfahren Berufsbilder zu entwickeln.
Für sogenannte Altbewerber müsse es neue Lösungen geben,
die in der Innovationskommission zu beraten seien. Die
Übergänge von der allgemeinen Bildung in die Berufsausbil-
dung müssten verbessert werden. Ein weiterer Ansatz sei die
Überprüfung der Wirkung der Berufsbildungsreform in den
Jahren 2005/2006. Es sei erforderlich, die europäische Di-
mension der beruflichen Ausbildung weiter zu verstärken.
Der Ausbildungspakt sei eine differenzierte Lösung, an der
sich weiter orientiert werden müsse.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird ausgeführt, dass der
Berufsbildungsbericht 2006 im Hinblick auf den vorliegen-
den Antrag, insbesondere auf die Betriebsgrößenklassen und
die Unternehmen hin, betrachtet wurde. So habe man die
Wirksamkeit des Ausbildungspaktes in einzelnen Klassen
feststellen können. Die Entwicklung in einigen Klassen er-
fordere allerdings die nochmalige Befassung im Innova-
tionskreis.
Der Bereich der vollzeitschulischen Berufsausbildung ist das
Ergebnis der gemeinsamen Berufsbildungsgesetzreform und
soll letztendlich von den Bundesländern umgesetzt werden.
Einige Bundesländer hätten bereits im Landesausschuss für
berufliche Bildung mit den Sozialpartnern entsprechende
Vereinbarungen auf den Weg gebracht.
Bei der hohen Zahl von 250 000 Altbewerbern handele es
sich nicht um ausbildungsunfähige oder wenig ausbildungs-
reife Jugendliche. Hier sei eine nähere Betrachtung der
Struktur der Altbewerber im Innovationskreis notwendig.
Die Modularisierung von Ausbildungsgängen und Ausbil-
dungsabschnitten müsse sehr gründlich und ruhig debattiert
werden. Die Stärke des dualen Ausbildungssystems liege da-
rin, dass in einer bestimmten Phase geordnet und strukturiert
ausgebildet werde. Je stärker die Ausbildung in den Betrie-
higkeit. Eine Zersplitterung eines zwei bis dreieinhalbjähri-
gen Ausbildungsberufes in einzelne Ausbildungsbausteine
sei nicht günstig, da noch nicht einmal geklärt sei, welchen
Status die Auszubildenden nach Beendigung eines Ausbil-
dungsbausteins hätten. Bei der Entwicklung von kurzen
Ausbildungsbausteinen sei die Fraktion der SPD sehr zu-
rückhaltend und sehe die Gefahr im Hinblick auf die Debatte
„Generation P“. Auch halte sie eine Zertifizierung durch pri-
vate Agenturen, wie sie teilweise im Bereich der beruflichen
Weiterbildung vorgesehen sei, nicht für den richtigen Weg.
Verbesserungen im Bereich der Kooperation von Schule und
Betrieb sollten zuerst auf freiwilliger Basis geschehen. Aus-
bilder, Berufsschullehrer und andere Betroffene sollten auf
der Ebene einer Kooperation direkt vor Ort im Zusammen-
hang mit den Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben zu-
sammengeführt werden. Um zu ermitteln, welche Ausbil-
dungsinhalte in den Betrieben und Dienststellen umgesetzt
würden, sollte es zu einer besseren Kooperation zwischen
Betrieben und Dienststellen kommen.
Man müsse überlegen, neu geordnete Ausbildungsberufe
stärker in Berufsgruppen oder Berufsfamilien zusammenzu-
fassen und damit die Möglichkeit einer späteren Qualifizie-
rung und Spezialisierung, beispielsweise im dritten Ausbil-
dungsjahr, zu schaffen.
Die Fraktion der SPD wolle die duale Ausbildung weiterent-
wickeln, da diese nach wie vor den besten, weichsten und ef-
fektivsten Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, aber
auch von der Ausbildung in die Arbeitswelt hinein darstelle.
Die Fraktion der FDP sieht in dem Bereich der gestuften
Modularisierung Chancen. Das System einer gestuften Aus-
bildung und die Möglichkeit zertifizierter Module müsse in
der beruflichen Bildung angestrebt werden. Ziel müsse dabei
weniger Bürokratie und eine Flexibilisierung durch Teilab-
schlüsse sein. Erforderlich sei es, die richtigen Instrumente
einzusetzen und eine bessere Beratung der ausbildenden Be-
triebe zu gewährleisten.
Die flächendeckende Verankerung von Produktionsschulen
in allen Gesetzen sei nicht, nicht nur im Blickwinkel der Fö-
deralismusreform, die richtige Vorgehensweise.
Die Fraktion der FDP bedauert die Tatsache, dass es im Jahr
2006 zum ersten Mal mehr Altbewerber als Erstbewerber ge-
geben habe. Die statistisch erhobenen Altbewerberdaten er-
gäben eine tragfähige Kritik an der bisherigen Vorgehens-
weise, was bisher auf der Bundesebene veranlasst wurde.
Maßnahmen im Bereich der Altbewerber zur Erreichung
einer Einstiegsqualifikation für Bewerber mit individuell
eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, werde die Frak-
tion der FDP unterstützen.
Die Fraktion DIE LINKE. führt aus, dass sie sich enthalten
werde, da der von ihr vorgelegte Entwurf eines Achtund-
zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsge-
setzes, im Gegensatz zu dem Antrag stehe. Es reiche nicht
aus, daran zu appellieren zwischen den Tarifparteien eine
branchenbezogene Regelung zu finden, sondern eine gesetz-
liche Grundlage sei notwendig. Einige richtige Forderungen
und Weichenstellungen seien in dem Antrag jedoch enthalten.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ben in den Arbeits- und Geschäftsprozessen erfolge, desto
größer sei die berufliche Handlungs- und Beschäftigungsfä-
wird festgestellt, dass eine eklatant hohe Zahl von jungen
Menschen derzeit nicht in Ausbildung und auch nicht alter-
gendlichen eine Ausbildungsperspektive zu geben.
Von Seiten der Bundesregierung wird ausgeführt, dass das
Thema der Ausbildungsbausteine ein wesentlicher Inhalt der
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung
als Ziel sei auch Gegenstand der Beratungen im Innovations-
kreis.
Berlin, den 20. Juni 2007
Uwe Schummer
Berichterstatter
Willi Brase
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5762 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nativ versorgt sei. Diese jungen Menschen würden über Jah-
re hinweg bei der Ausbildungssuche wieder zu einem großen
Teil als Altbewerberinnen und Altbewerber erscheinen. Um
diesen einen Einstieg in eine berufliche Ausbildung zu er-
möglichen, müssten Maßnahmen der Berufsvorbereitung
besser zertifiziert und somit anrechenbar auf eine Ausbil-
dung werden.
Eine Modularisierung der Ausbildung dürfe nicht mit De-
qualifizierung einhergehen. Daher sollten nicht zu kleintei-
lige, qualitativ hochwertige Baussteine geschaffen werden.
Diese können an unterschiedlichen Lernorten absolviert
werden. Damit könnten sich auch Betriebe an Ausbildung
beteiligen, die sehr spezialisiert sind: Es würden dann nur
einzelne Module in diesen Betrieben absolviert, andere wür-
den z. B. durch Ausbildungsverbünde abgedeckt.
Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für Ausbil-
dung weiterzuentwickeln, wird kritisch gesehen. Man erwar-
te Ergebnisse, wie diese Weiterentwicklung aussehen solle.
Der Hinweis, dass etwas passieren müsse sowie der Hinweis
auf den Innovationskreis allein, reiche nicht aus.
In Zusammenarbeit mit den Ländern könne mehr für die be-
rufliche Bildung getan werden. Vielen Jugendlichen, die
noch unversorgt seien, müsse eine Chance gegeben werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe zahlreiche
Vorschläge unterbreitet, wie die Ausbildung reformiert wer-
den könne – insbesondere die Strukturen –, um mehr Ju-
Beratungen des Innovationskreises der Bundesministerin
sei.
Es ginge darum, im nächsten Jahr einen Ansatz modellhaft
zu erproben, dass man mit standardisierten Ausbildungsbau-
steinen auf der Basis der regulären Ausbildungsordnungen
die Möglichkeiten biete, dass Jugendlichen einen solchen
Ausbildungsbaustein absolvierten, der anschließend Be-
standteil ihrer Gesamtausbildung sei. Sie könnten dann an-
schließend den normalen Fortgang in der regulären dualen
Ausbildung fortsetzen. Diese Erprobung erfolge auf der
Grundlage dessen, was mit der Reform des Berufsbildungs-
gesetzes bereits 2005 beschlossen wurde.
Es sei nicht erforderlich, weitergehende Maßnahmen zu ver-
anlassen.
Von Seiten der Bundesregierung wird dazu geraten, für die
Erprobung solcher Wege, einen Teil der Bewerber aus den
Vorjahren eine Chance zu geben, offen zu sein.
Zu der Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Modularisierung dürfe nicht zur Dequalifizierung führen, sei
auszuführen, dass es sich hier nur in einem bedingten Umfeld
um eine Modularisierung handele, weil es ein Kernbestand-
teil der Ausbildung auf der Basis der Ausbildungsordnung
sei. Ein solcher Baustein aber führe in keiner Weise zu einer
Verringerung der Gesamtausbildungszeit und der Ausbil-
dungsinhalte.