Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5635
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate Gradistanac,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/3609 –
Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern
A. Problem
Eine Stärkung des Fahrradtourismus in Deutschland hat positive Auswirkungen
auf den Tourismusstandort Deutschland, denn die Hälfte der Fahrradtouristin-
nen und -touristen entscheidet sich für das Inland als Urlaubsort. Aus dem Aus-
land ist ebenfalls eine große Anfrage nach radtouristischen Angeboten in
Deutschland zu verzeichnen. Vom Fahrradtourismus profitieren viele Wirt-
schaftsbereiche, angefangen bei Fahrradhändlern bis hin zu Gastronomie- und
Beherbergungsbetrieben. Darüber hinaus fördert eine stärkere Fahrradnutzung
die Gesundheit und trägt zur Erhaltung unserer Umwelt bei. Um den Fahrrad-
urlaub für eine große Bandbreite von Zielgruppen attraktiver zu machen, muss
Deutschland noch fahrradfreundlicher werden.
Die Bundesregierung wird daher von den Antragstellern u. a. aufgefordert, zu
prüfen, ob beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine
länderübergreifende Koordinierungsstelle eingerichtet werden kann. Diese solle
sich um die Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Infrastruktur sowie
um die Abstimmung zwischen den Bundesministerien und mit Ländern und
Kommunen kümmern. Ebenso sollten Länder und Kommunen den Ausbau und
die einheitliche Ausschilderung von Radwegen voranbringen. Die Bundesregie-
rung wird ferner aufgerufen, zusammen mit den Ländern Aus- und Neubauten
von Radwegen in der Nähe von Flüssen und Wasserwegen in Angriff zu neh-
men. Solche Radwege hätten sich als die beliebtesten und attraktivsten erwiesen.
Darüber hinaus müsse die Qualität der touristischen und baulichen Infrastruktur
entlang der Radfernrouten regelmäßig geprüft werden. Bei der Deutsche Bahn
AG (DB AG) sei nachzufragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrradbe-
förderung im Fernverkehr, auch im grenzüberschreitenden, verbessert werden
kann. Vorgeschlagen wird darüber hinaus die Errichtung einer zentralen Stelle
für die Vermarktung des Fahrradtourismus. Sie könnte bei einem Verein ange-
siedelt werden, heißt es, damit die touristischen Angebote und das Marketing auf
die Bedürfnisse der Fahrradtouristen abgestimmt werden. Die Abgeordneten
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dringen zudem darauf, die fahrradtouristischen Angebote stärker mit dem Städ-
te- und Kulturtourismus sowie mit wassertouristischen Angeboten zu vernetzen
und gemeinsamen dafür zu werben. Schließlich sollten sich Länder und Gemein-
den darum bemühen, die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu verbessern.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5635
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3609 anzunehmen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 16/5635 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Gabriele Hiller-Ohm, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 70. Sitzung am
30. November 2006 den Antrag auf Drucksache 16/3609
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Touris-
mus und zur Mitberatung an den Sportausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Sportausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 9. Mai
2007 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abwesenheit der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 37. Sitzung am 9. Mai 2007 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 52. Sitzung am
9. Mai 2007 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 38. Sitzung am 9. Mai 2007 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat in seiner 34. Sitzung am 9. Mai 2007
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 43. Sitzung am 9. Mai
2007 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage in seiner
34. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen, die Annahme des Antrags auf
Drucksache 16/3609 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU machte bei der Beratung im
Ausschuss deutlich, dass sich der Fahrradtourismus zu einer
touristischen Wachstumsbranche entwickelt hat, der positive
Auswirkungen sowohl auf den Deutschlandtourismus als
auch auf die wirtschaftliche Entwicklung vieler struktur-
schwacher Regionen hat. Obwohl Fahrradtourismus immer
beliebter werde, gehe die Fahrradmitnahme im Fernverkehr
der Bahn zurück. Nach wie vor lehne die Bahn die Mitnahme
von Fahrrädern im ICE aus technischen oder fahrplantech-
nischen Gründen ab. Gleichzeitig würden auf immer mehr
Strecken ICE-Züge eingesetzt. Die ins Feld geführten tech-
nischen Hindernisse sollten sich in zukünftigen ICE-Genera-
tionen beseitigen lassen. Umfragen hätten gezeigt, dass Rad-
wege entlang von Flüssen die beliebtesten seien. Ein ganz
wichtiges Anliegen des Antrags sei es daher, gemeinsam mit
den Ländern auf den Aus- und Neubau von Radwegen an
Wasserwegen hinzuwirken. Dass entlang von Radwegen der
Service verbessert werden müsse, sei eine Hausaufgabe, die
von der mittelständischen Wirtschaft zu erledigen sei.
Schließlich begrüßte die CDU/CSU-Fraktion, dass das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam
mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung unter Leitung des Tourismusbeauftragten der Bun-
desregierung eine Konferenz „Fahrradtourismus“ durchge-
führt hatte. Die Konferenz, die unter Einbindung aller
wichtigen Verbände und Institutionen erfolgte, habe deutlich
gemacht, dass der ganze Bereich gesamtgesellschaftlich ver-
ankert sei und von allen Beteiligten mitgetragen werde.
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass der wirtschaftliche
Nutzen des Radfahrens und damit auch des Fahrradurlaubs
unbestritten sei. Radfahren stärke die heimische und ins-
besondere die mittelständische Wirtschaft und schaffe Ar-
beitsplätze. Im Jahr 2005 seien in Deutschland knapp 5 Mio.
Fahrräder verkauft worden. Der Umsatz des Fahrradhandels
liege bei über 4 Mrd. Euro, mehr als 50 000 Menschen seien
in diesem Wirtschaftsbereich beschäftigt. Der jährliche Um-
satz im Fahrradtourismus betrage rund 5 Mrd. Euro. Ganz
besonders wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass Fahr-
radtourismus vorwiegend in ländlichen Gebieten stattfinde
und diesen damit eine Chance auf wirtschaftlichen Auf-
schwung gebe. In einigen Flächenländern entstehe fast ein
Drittel des tourismusbezogenen Umsatzes durch Radfahrer.
Daneben habe Radfahren auch positive Auswirkungen auf
Umwelt und Klima und natürlich auch auf die Gesundheit.
Der Bund habe bereits im Jahr 2002 mit der Verabschiedung
des Nationalen Radverkehrsplans wichtige Impulse für den
Fahrradtourismus gesetzt. Man müsse allerdings sehen, dass
viele Maßnahmen zur Förderung des Fahrradurlaubs in der
Verantwortung von Ländern und Kommunen lägen und der
Bund in erster Linie eine koordinierende Funktion habe.
Eine wesentliche Aufgabe sei daher die Zusammenführung,
Bündelung und Abstimmung der Aktivitäten zur Förderung
des Fahrradtourismus. Notwendig sei daher die Einrichtung
einer beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung angesiedelten länderübergreifenden Koordinie-
rungsstelle. Diese solle sich insbesondere um die Weiterent-
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wicklung und Vereinheitlichung der Infrastruktur sowie um
die notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministe-
rien und mit den Ländern und Kommunen kümmern. Diese
Koordinierungsstelle soll aber nicht in die Länderbefugnisse
eingreifen.
Gerade als Querschnittsausschuss habe der Ausschuss für
Tourismus die Aufgabe, sich mit Themen aus den verschie-
densten Politikfeldern auseinanderzusetzen und deren mög-
liche Auswirkungen auf die Tourismusbranche zu verdeut-
lichen. Dies gelte auch für Themen, für die der Bund keine
Zuständigkeit habe. Mit einer Forderung, einem Prüfauftrag
oder einem Ersuchen an die Länder könne der Ausschuss
sehr wohl eine Veränderung im Hinblick auf ein tourismus-
politisches Ziel in Gang setzen. Die Diskussion um die Fahr-
radmitnahme im ICE werde schon seit geraumer Zeit ge-
führt. Es habe sich allerdings gezeigt, dass eine gesetzliche
Verpflichtung der Bahn nicht möglich sei. Daher müsse der
politische Druck auf die DB AG weiter erhöht werden.
Die Fraktion der FDP stimmte zwar mit den Antragstellern
darin überein, dass der Fahrradtourismus ein wichtiger Wirt-
schaftsfaktor sei, hält den Antrag in der vorgelegten Form
jedoch für überflüssig. Konkrete politische Handlungsfelder
würden im Antrag nicht aufgezeigt. Die Bundesregierung
werde lediglich aufgefordert, Sachverhalte „zu prüfen“, auf
Länder und Kommunen oder auch Tourismusorganisationen
und Verbände „hinzuwirken“ bzw. „einzuwirken“ oder – ge-
radezu peinlich – bei der „Deutschen Bahn AG nachzu-
fragen“.
Verwunderung löse bei den Liberalen die Forderung aus,
eine länderübergreifende Koordinierungsstelle beim Bun-
desministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein-
zurichten. Da die Koordinierungsstelle nicht verkehrspoliti-
sche, sondern tourismuspolitische Aufgaben wahrnehmen
solle, sei sie vielmehr beim Tourismusbeauftragten der Bun-
desregierung anzusiedeln. Schließlich sei es die Aufgabe des
Tourismusbeauftragten, Aktivitäten der Bundesregierung im
Bereich der Tourismuspolitik stärker zu koordinieren und
konzeptionell auszubauen. Auch für eine zentrale Stelle für
die Vermarktung des Fahrradtourismus bestehe kein Bedarf.
Vor allem die Deutsche Zentrale für Tourismus werbe ge-
meinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club
sehr erfolgreich für Radreisen in Deutschland. Eine neue
zentrale Stelle schaffe nur mehr Bürokratie. Die Fraktion der
FDP werde sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte heraus, dass sie unter um-
fassender Förderung des Fahrradtourismus mehr verstehe,
als in diesem Antrag stehe. Da man aber geneigt sei, selbst
winzige Schritte als positiv anzusehen, würde die Fraktion
DIE LINKE. dem Antrag zustimmen.
Es sei aber anzumerken, dass die Absicht, eine Koordinie-
rungsstelle einzurichten, zeige, wie widersprüchlich die
Politik der Großen Koalition sei. Durch die Föderalismus-
kommission habe man die „Kleinstaaterei“ zunächst einge-
führt, um jetzt wieder zu koordinieren, damit es nicht allzu
sehr durcheinander gehe. Statt zu koordinieren, sei es Aufga-
be des Parlaments, unter raumordnungsplanerischen Aspek-
ten festzulegen, wo Radwege länderübergreifend geplant
und gebaut werden sollen. Auch sei es nicht Aufgabe des
Parlaments, die Bundesregierung aufzufordern, bei der
DB AG nachzufragen, ob ein Fahrrad mitgenommen werden
könne. Vielmehr müsse das Allgemeine Eisenbahngesetz ge-
ändert werden, damit für alle Eisenbahnbetreiber feststehe,
in welchem Umfang Fahrräder mitgenommen werden müss-
ten und in welchem Zeitraum dafür die Voraussetzungen zu
schaffen seien.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies dar-
auf, dass es nach fast fünf Jahren Nationalem Radverkehrs-
plan Zeit gewesen wäre, Bilanz zu ziehen und ein verbind-
liches Konzept zur Förderung des Radverkehrs vorzulegen.
Stattdessen legten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mit dem Antrag einen Wunschkatalog vor, der zwar im Kern
nicht falsch sei, aber in seiner Unverbindlichkeit nicht mehr
zu überbieten sei. Im Wesentlichen werde die Bundesregie-
rung aufgefordert, „einzuwirken“ oder „hinzuwirken“. Bei
der bundeseigenen DB AG solle sogar nur nachgefragt wer-
den. Weiterhin sei es in Sachen Fahrradverkehrsförderung
ein Rückschritt, wenn man das Fahrrad, das nachgewiese-
nermaßen ein vollwertiges Verkehrsmittel sei, auf den As-
pekt Tourismus reduziere. Wenn man den Radverkehr hätte
umfassend fördern wollen, hätte man auch den Ordnungs-
rahmen, der schließlich zum großen Teil vom Bund be-
stimmt werde, einer genaueren Bilanz unterziehen müssen.
Namentlich hätten die Straßenverkehrsordnung, einschlägi-
ge Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, die nicht fahr-
radverkehrsgerecht seien, auf den Prüfstand gehört. Daher
könnte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob-
wohl die Forderungen des Antrags in großen Teilen begrüßt
würden, im Ergebnis nur der Stimme enthalten.
Berlin, den 23. Mai 2007
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin