Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5439
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4610 –
Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann,
Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5129 –
Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen
A. Problem
Angesichts der jüngsten Klimaberichte der Vereinten Nationen und der schäd-
lichen Folgen des Klimawandels soll die Bundesregierung durch die beiden
Anträge zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik aufgefordert werden. Hier-
bei enthält der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4610 zahlreiche
Einzelvorschläge, um einerseits den internationalen Klimaschutz im Rahmen
eines Post-Kyoto-Prozesses auf globaler Ebene und andererseits den Klima-
schutz auf europäischer Ebene voranzubringen. Der Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 16/5129 zielt auf eine Verpflichtung der Bundes-
republik Deutschland zu einer Minderung ihrer Treibhausgasemissionen um
40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber
dem Niveau von 1990 sowie zu einer Steigerung des Anteils der erneuerbaren
Energien am Primärenergieverbrauch auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 ab und
enthält die Forderung nach einem nationalen Sofortprogramm für den Klima-
schutz mit zahlreichen Einzelpunkten.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4610 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5439 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5129 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5439
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/4610 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Klimaschutz im Sinne des von der EU-Kommission am
10. Januar 2007 vorgelegten Maßnahmenpakets „Energy for
a Changing World“ und der Vorschläge der Kommission zu
einer Energiepolitik für Europa integriert werden, dass der
gesamte Verkehrssektor, insbesondere der Luftverkehr, in
das bestehende EU-Emissionshandelssystem integriert wird
2. Antrag auf Drucksache 16/5129
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
Drucksache 16/5439 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Dr. Reinhard Loske
I.
Der Antrag auf Drucksache 16/4610 wurde in der 94. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 16/5129 wurde in der 94. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. April 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union so-
wie den Haushaltsausschuss überwiesen.
II.
Angesichts der jüngsten Klimaberichte der Vereinten Natio-
nen und der schädlichen Folgen des Klimawandels soll die
Bundesregierung durch die beiden Anträge zu einer ambitio-
nierten Klimaschutzpolitik aufgefordert werden.
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4610
enthält zahlreiche Einzelvorschläge, um einerseits den inter-
nationalen Klimaschutz im Rahmen eines Post-Kyoto-Pro-
zesses auf globaler Ebene und andererseits den Klimaschutz
auf europäischer Ebene voranzubringen. Im Rahmen des
internationalen Klimaschutzes soll die Bundesregierung
u. a. darauf hinwirken, dass das Ziel einer sicheren Energie-
versorgung systematisch und verbindlich mit dem Ziel des
Klimaschutzes verknüpft wird, dass ein globales System
verpflichtender klimapolitischer Maßnahmen unter Ein-
schluss aller G8-Staaten sowie auch Chinas und Indiens für
die Zeit nach 2012 geschaffen wird, dass ein globaler Koh-
lenstoffmarkt durch Verknüpfung der Emissionshandelssys-
teme außerhalb des Kyoto-Regimes mit den Instrumenten
des Kyoto-Protokolls erreicht wird und dass die flexiblen
Instrumente des Kyoto-Protokolls (z. B. Anrechnung von
CO2-Senken) verstärkt genutzt werden. Im Rahmen des
Klimaschutzes auf europäischer Ebene soll sich die Bundes-
regierung u. a. dafür einsetzen, dass Energiesicherheit und
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/5129 zielt auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland zu einer Minderung ihrer Treibhausgasemis-
sionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 80 Prozent
bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 sowie
zu einer Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien
am Primärenergieverbrauch auf 25 Prozent bis zum Jahr
2020 ab und enthält die Forderung nach einem nationalen
Sofortprogramm für den Klimaschutz mit zahlreichen Ein-
zelpunkten. Die Bundesregierung soll hierbei u. a. dazu auf-
gefordert werden, ab dem 1. Januar 2008 den Verkauf von
elektrischen und elektronischen Haushaltgeräten mit sog.
Standby-Schaltungen, deren Verbrauch 1 Watt übersteigt,
zu verbieten, ab dem 1. Januar 2008 ein nationales „Top-
Runner“-Programm zu starten, welches orientiert an den
verbrauchsärmsten Typen einer Produktklasse den maximal
zulässigen Energieverbrauch von ausgewählten energiein-
tensiven Produkten für ein bestimmtes Zieljahr festschreibt,
ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
einzuführen und für die Handelsperiode 2008 bis 2012 des
Europäischen Emissionshandelssystems einen brennstoff-
unabhängigen Benchmark bei der Zuteilung von Emissions-
zertifikaten einzuführen, der sich an der Leistung und
Auslastung eines gasbetriebenen Kondensationskraftwerks
orientiert.
III.
1. Antrag auf Drucksache 16/4610
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/4610 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/4610 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/4610 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/4610 abzulehnen.
und dass die Wärmegewinnung für Gebäude für die Zeit
nach 2012 in den Emissionshandel einbezogen wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/5439
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5129 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5129 abzulehnen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Anträge auf Drucksachen 16/4610 und
16/5129 in seiner 34. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, dass – wie auch
aus den beiden Anträgen hervorgehe – ein großer Konsens
in den Grundfragen und in der Grundausrichtung der Klima-
schutzpolitik über Fraktionsgrenzen hinweg bestehe. Dies
betreffe zunächst die Übereinstimmung darin, dass es einer
ambitionierten internationalen Klimaschutzpolitik bedürfe
und dass es endlich gelingen müsse, die USA, China und
andere Schwellenländer einzubinden. Dies sei ein zentrales
Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft und somit eine wich-
tige Aufgabe für die nächsten Wochen. Beim EU-USA-
Gipfel habe es zwar keinen Durchbruch im Sinne einer ver-
bindlichen Verpflichtung der USA auf Klimaschutzziele ge-
geben, jedoch habe es Fortschritte insoweit gegeben, als
sich die USA dem Prozess der internationalen Klimaschutz-
politik nicht mehr verschlössen. Einigkeit zwischen den
Fraktionen bestehe auch in der Betonung der Notwendigkeit
einer Vorreiterrolle Deutschlands und Europas bei der
Klimaschutzpolitik. Beide Anträge ließen zu Recht erken-
nen, dass auf Forschung und neue Technologien großer Wert
Protokolls – Clean Development Mechanism (CDM) und
Joint Initiative (JI) – betone. Dies könne zu einer Ver-
netzung zwischen den Industriestaaten und den Entwick-
lungsländern beitragen, wobei der Export erneuerbarer
Energien zu einem effizienten Klimaschutz in den Entwick-
lungsländern führen könne.
Soweit Kritik an der Konditionierung des Ziels geübt werde,
40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis
zum Jahr 2020 zu reduzieren, so sei darauf hinzuweisen,
dass dies zur Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutz-
politik beitrage und helfen könne, andere Staaten in den
Klimaschutzprozess hereinzuholen. Die Fraktion der CDU/
CSU stimme mit dem Antrag der Fraktion der FDP in mehr
Punkten überein als mit dem Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Soweit die Fraktion der FDP jedoch eine
Einbeziehung des Wärmesektors in das Emissionshandels-
system fordere, so könne dies zu einer bürokratischen Über-
forderung insbesondere kleiner und mittelständischer Unter-
nehmen führen, weil sich die regenerative Wärmegewin-
nung gerade an kleine Einheiten und dezentrale Einrichtun-
gen richte.
Die Fraktion der SPD hob in Bezug auf die bundes-
deutsche Debatte um die Konditionierung des 40 Prozent-
Reduktionsziels hervor, dass alle neueren Studien von der
Notwendigkeit einer Reduktion der Treibhausgasemissio-
nen von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgingen und des-
halb die Diskussion eher theoretischer Natur sein dürfte.
Beide Anträge enthielten viele positive Ansatzpunkte zum
Klimaschutz. Der Antrag der Fraktion der FDP setze aller-
dings sehr stark auf die CCS-Technologie (Abscheidung
und Speicherung von CO2), wobei diese jedoch bislang
nicht überprüfbar sei. Nur wenn überprüfbar und nachweis-
bar sei, dass hierdurch CO2 reduziert werden könne, so
könne diese Technologie in die politischen Strategien mit
einbezogen werden. Ansonsten müsse die Verbrennung von
Kohle schnell und deutlich reduziert werden. In Bezug auf
die im Antrag der Fraktion der FDP geforderte Anrechnung
von CO2-Senken müsse in der internationalen Diskussion
die Frage von Qualitätsstandards stärker im Vordergrund
stehen. Soweit von der Fraktion der FDP die Frage der
sicheren Energieversorgung mit dem Klimaschutz ver-
knüpft werde, so müsse hier die soziale Frage – also die
Frage, wie Energieversorgung für alle Menschen bezahlbar
sein könne – sowohl in Deutschland als auch weltweit er-
gänzt werden. Während im Antrag der Fraktion der FDP die
Kernenergie als Lösungsmechanismus mit einbezogen
werde, vertrete die Fraktion der SPD die Auffassung, dass
diese Technologie keinen sinnvollen Lösungsansatz biete.
Auch die jüngsten Studien hätten deutlich gemacht, dass das
Reduktionsziel von 40 Prozent in Deutschland ohne Atome-
nergie zu erreichen sei. Im Antrag der Fraktion der FDP
werde schließlich zwar zu Recht deutlich gemacht, dass auf
EU-Ebene die Einigung auf ein verbindliches 30 Prozent-
Ziel sinnvoll wäre, jedoch fehle ein Bekenntnis dazu, dass
in diesem Fall Deutschland sich zu einer Reduktion der
Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent ver-
pflichten müsse.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. enthalte u. a. be-
grüßenswerte Ansätze zu einem nationalen „TOP-Runner“-
gelegt werde. Dem Antrag der Fraktion der FDP sei darin
zuzustimmen, dass er die flexiblen Instrumente des Kyoto-
Programm, zu einem regenerativen Wärmegesetz, zur
Kraft-Wärme-Kopplung und zu einer Reform der Kfz-
Drucksache 16/5439 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Steuer, die sich am Kohlendioxidausstoß orientiere. Im Hin-
blick auf die Forderung nach einem generellen Tempolimit
von 130 km/h sei darauf hinzuweisen, dass es hierzu eine
fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag
gebe, die von den Umweltpolitikern der Fraktion der SPD
unterstützt werde. Zu Recht werde in dem Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. darauf hingewiesen, dass die steuerliche
Begünstigung des Flugverkehrs bei der Kerosin-, Öko- und
Mehrwertsteuer beendet werden müsse. Schließlich sei die
Forderung zu unterstützen, dass mindestens 10 Prozent der
Emissionszertifikate für die Handelsperiode 2008 bis 2012
versteigert werden sollten. Innerhalb der nächsten Handels-
periode solle dann eine volle Versteigerung angestrebt wer-
den. Da der Antrag auch einige kritikwürdige Ansätze ent-
halte, sei er im Ergebnis abzulehnen.
Die Fraktion der FDP erklärte, ihr Antrag ziele auf eine
internationale und europäische Klimaschutzoffensive in die-
sem Jahr ab. Hierbei sei es notwendig, die Energieforschung
zu forcieren und die technologische Kooperation mit
den Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben.
Hierzu gehörten die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Pro-
tokolls (CDM und JI) und in diesem Rahmen die verstärkte
Nutzung des Instruments einer Anrechnung von CO2-Sen-
ken im Bereich der Entwicklungsländer. Der Antrag ent-
halte auch Vorschläge, wie auf die Kraft guter Beispiele ge-
setzt werden könne und wie man sich beim Technologie-
transfer auf bestimmte Länder konzentrieren könne. Es gehe
darum, „Leuchttürme“ im internationalen Kontext zu set-
zen. An erster Stelle müssten Energieeffizienz und erneuer-
bare Energien stehen. Allerdings halte die Fraktion der FDP
auch eine CO2-reduzierte Kohleverstromung im globalen
Kontext für einen besonders wichtigen Punkt. Die Kern-
energie sei eine mittelfristige Übergangstechnologie, wobei
jedes Land grundsätzlich selbst über die Frage von deren
Nutzung entscheiden müsse. Im Hinblick auf den globalen
Einsatz dieser Technologie sei es auf jeden Fall erforderlich,
dass Deutschland das kerntechnische „Know how“ behalte,
um im internationalen Rahmen Sicherheitstechnologie mit
einbringen zu können. Bei den ökonomischen Instrumenten
sei es notwendig, dass der Emissionshandel der EU den
Bundesstaaten der USA geöffnet werde und dass bilaterale
oder sektorale Zielvereinbarungen mit den USA getroffen
würden, falls diese einen internationalen Emissionshandel
nach 2012 nicht beitreten. Auf der Ebene der EU müsse an-
gestrebt werden, das Reduktionsziel von 30 Prozent tatsäch-
lich zu erreichen. In der nächsten Handelsperiode sei es not-
wendig, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem zu
integrieren. Dies gelte nach Auffassung der Fraktion der
FDP auch für den Bereich der Wärmegewinnung für Ge-
bäude. Soweit dieser Ansatz als zu bürokratisch kritisiert
werde, so sei dem entgegenzuhalten, dass beim Emissions-
handel nicht an der Heizungsanlage angesetzt werden
müsse, sondern dass dies beispielsweise bei den Brennstoff-
händlern geschehen könne. Bei der Mittelmeerpolitik der
EU wäre es wünschenswert, dass hier im Rahmen einer
Arbeitsteilung in Europa ein Schwerpunkt auf den Bereich
der erneuerbaren Energien gelegt werde. Beispielsweise
sollten die Potenziale der Solarenergie in Südeuropa ent-
sprechend genutzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, dass sich ihr An-
scheide. Die Fraktion der FDP setze ihren Schwerpunkt auf
eine technologieorientierte Klimaschutzpolitik und stelle
hierbei die riskanteren und unsicheren Optionen in den Vor-
dergrund. Technologien zur Abscheidung und unter-
irdischen Speicherung von CO2 könnten frühestens im Jahr
2020 im großtechnischen Maßstab einsatzfähig sein. Die
Kohlewirtschaft versuche mit dem Versprechen dieser Tech-
nologie, eine weitere Kohleverstromung zu ermöglichen.
Ein Festhalten an der Atomkraft sei kein sinnvoller Ansatz,
die Probleme des Klimawandels in den Griff zu bekommen.
Die Klimaschutzpolitik der Fraktion der FDP orientiere sich
hauptsächlich an der Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-
instrumente und weniger an deren tatsächlichem Beitrag
zum Klimaschutz. Die flexiblen Instrumente des Kyoto-
Protokolls seien in weitaus größerem Ausmaß missbrauchs-
anfällig als das europäische Emissionshandelssystem. Im
Hinblick auf die gravierenden Schwierigkeiten mit dem
europäischen Emissionshandelssystem werde eine weitere
Forcierung von CDM und JI von der Fraktion DIE LINKE.
nicht befürwortet. Dies gelte auch für eine Öffnung von JI
für nationale Ausgleichsprojekte und Waldsenkenprojekte.
Es sei zu bezweifeln, dass CCS und Wärmegewinnung im
Emissionshandel funktionieren könnten. Anstelle einer Ein-
beziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sei es
sinnvoller, Kerosin zu besteuern oder ein separates Emis-
sionshandelssystem für den Luftverkehr aufzubauen. Im
Gegensatz zur Fraktion der FDP fordere die Fraktion
DIE LINKE. für Deutschland ein verbindliches Reduktions-
ziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und von 80 Prozent
bis zum Jahr 2050.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. enthalte wichtige
Punkte für ein Sofortprogramm beim Klimaschutz. Hierbei
liege ein Schwerpunkt bei konkreten Vorschlägen zur
Energieeffizienz. Hierzu gehörten z. B. der „TOP-Runner“-
Ansatz, eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Ver-
brauchskennzeichnung von Personenkraftwagen und die
Einführung eines bedarfsorientierten Energieausweises.
Darüber hinaus sei eine forcierte Förderung der Kraft-
wärmekopplung notwendig. Beim europäischen Emissions-
handelssystem sei ein brennstoffunabhängiger Benchmark
auf Gasbasis notwendig, wobei 10 Prozent der Zertifikate
– der höchstmögliche Anteil nach derzeitigem EU-Recht –
versteigert werden sollten. Für die nächste Handelsperiode
werde gefordert, dass in der EU-Emissionshandelsrichtlinie
eine Versteigerung aller Zertifikate festgeschrieben werde.
Schließlich schlage die Fraktion DIE LINKE. vor, dass eine
Betriebsgenehmigung für neue Kondensationskraftwerke
nur dann unbefristet erteilt werden dürfe, wenn beim CO2-
Ausstoß der Wert von 365 Gramm pro Kilowattstunde nicht
überschritten werde. Werde dieser Wert überschritten, so sei
die Betriebsgenehmigung auf maximal zehn Jahre zu be-
grenzen. Die Realisierung dieses Vorschlags würde sicher-
stellen, dass die Betreiber von Kraftwerken das finanzielle
Risiko der Funktionsfähigkeit der CCS-Technologie trügen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte zum
Antrag der Fraktion der FDP aus, dass er die Heraus-
forderungen des Klimawandels richtig beschreibe. Jedoch
gebe es einige wesentliche Kritikpunkte. Hierzu gehöre die
positive Bezugnahme auf die Atomenergie und die aus der
Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu positive
trag bei den Mitteln der Klimaschutzpolitik und bei deren
Tempo deutlich vom Antrag der Fraktion der FDP unter-
Bezugnahme auf die CCS-Technologie. Hierbei handele es
sich eher um ein Forschungsthema als um ein energie-
enthalte der Antrag eine anspruchsvolle Zielsetzung für den
Anteil der erneuerbaren Energien. Außerdem sei die Forde-
rung nach einer befristeten Genehmigung von Konden-
sationskraftwerken im Falle einer Überschreitung des Wer-
tes von 365 Gramm pro Kilowattstunde beim CO2-Ausstoß
bedenkenswert. Dies würde vor allem die Genehmigung von
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/5129 abzu-
lehnen.
Berlin, den 9. Mai 2007
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/5439
politisches Thema. Nach dem jüngsten IPCC-Bericht könne
man nicht schon ab dem Jahr 2020, sondern erst ab dem
Jahr 2030 damit rechnen, dass diese Technologie marktreif
werden und einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduzie-
rung leisten könne. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-
Protokolls hätten lediglich einen ergänzenden Charakter zu
anderen Klimaschutzmaßnahmen und könnten nicht an
deren Stelle treten. Vor diesem Hintergrund würden diese
Instrumente von der Fraktion der FDP zu stark betont. Die
Forderung nach einer generellen Einbeziehung des Ver-
kehrs- und Wärmesektors in den Emissionshandel sei zum
jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen, da zunächst Erfahrun-
gen mit diesem Instrument gesammelt werden müssten. Die
Asiatisch-Pazifische Partnerschaft werde in dem Antrag der
Fraktion der FDP begrüßt. Hierbei werde jedoch übersehen,
dass dies ein Versuch der USA gewesen sei, einige große
asiatische Länder von der Unterzeichnung des Kyoto-Proto-
kolls abzuhalten. Schließlich sei kritikwürdig, dass ein
Bekenntnis der Fraktion der FDP zu einem verbindlichen
40- Prozent-Reduktionsziel auf nationaler Ebene für das Jahr
2020 fehle.
Demgegenüber sei am Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu
begrüßen, dass darin eine Reduktion von 40 Prozent der
Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 und von 80 Pro-
zent bis zum Jahr 2050 als verbindliche Zielsetzung der Bun-
desrepublik Deutschland gefordert werde. Darüber hinaus
Kohlekraftwerken betreffen. Im Hinblick auf den geplanten
Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland müsse dieser
Vorschlag ebenso wie z. B. der Vorschlag eines Moratoriums
in die Überlegungen einbezogen werden. Es müsse auf jeden
Fall vermieden werden, dass die Kohlekraftwerke auf der
Grundlage vager Versprechungen der Betreiber zunächst ge-
nehmigt und gebaut würden. Trotz dieser positiven Punkte
werde sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
dem Antrag der Stimme enthalten, weil er sich gegen jede
Form der Privatisierung der Bahn wende. Das Ziel, mehr
Verkehr auf die Schiene zu bekommen, könne jedoch auch
auf andere Weise erreicht werden. Darüber hinaus sei die
Forderung nach einer Steuerfreiheit für Biokraftstoffe an-
stelle der Beibehaltung der reduzierten Steuersätze zu weit-
gehend. Soweit schließlich eine Umstellung der Kfz-Steuer
auf CO2-Basis gefordert werde, sei die Festlegung einer
fünfjährigen Übergangsfrist aus sozialpolitischen Gründen
im Steuerrecht systemfremd.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 16/4610 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-