Vom 2. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4953
16. Wahlperiode 02. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Sevim Dag˘delen, Hüseyin-Kenan Aydin
und der Fraktion DIE LINKE.
Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw.
griechischer Herkunft
Seit dem Jahr 2000 wurden bundesweit insgesamt neun Morde an Gewerbetrei-
benden türkischer – bzw. in einem Fall griechischer – Herkunft begangen. Da
alle Morde mit ein und derselben Tatwaffe verübt wurden, ist von ein und dem-
selben Täter auszugehen. In der Presse ist von einem „europaweit einmaligen
Fall“ die Rede (vgl. die tageszeitung vom 11. September 2006). Anfang Mai
2006 kam es in Kassel in diesem Zusammenhang zu einer Großdemonstration
von etwa 2 000 Bürgerinnen und Bürgern türkischer Herkunft, um die Bevölke-
rung und die Behörden aufzurütteln (vgl. ebd.). Polizei und BKA ermitteln bis-
lang ohne Erfolg, obwohl eine Sonderkommission „Bosporus“ gebildet wurde,
eine Belohnung von inzwischen 300 000 Euro ausgesetzt und der Fall in der
Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ publik gemacht wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Arbeit der zuständigen Er-
mittlungsbehörden, um die oben genannten Fälle aufzuklären?
2. Was wurde bislang genau unternommen, um die Mordserie aufzuklären, und
welche Behörden auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind an den Er-
mittlungsarbeiten in welcher Form beteiligt?
3. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich bestehen-
der Tatmotive?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der oder die Täter ge-
zielt türkische oder türkisch aussehende Opfer auswählen, und was folgt hier-
aus?
5. Erfolgte eine Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungs-
behörden, und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang und mit
welchem Untersuchungsauftrag?
6. Was haben nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Bundesbehör-
den bislang unternommen, um den Ängsten und dem besonderen Informa-
tions- und Schutzbedürfnis der türkisch- und griechischstämmigen Bevöl-
kerung Rechnung zu tragen?
Drucksache 16/4953 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Erfolgen gezielte Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen für türkische und/
oder griechische Gewerbetreibende in der Region München/Nürnberg, etwa
durch zweisprachige Hinweisblätter, durch den Einsatz zweisprachiger Poli-
zeibeamtinnen und -beamter mit Migrationshintergrund usw.?
8. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Mordserie gegen Gewerbe-
treibende türkischer oder türkisch aussehender Herkunft in den deutschen
Medien und in der deutschen Öffentlichkeit und Politik eine eher geringe Be-
achtung gefunden hat, und welche Gründe sieht sie hierfür?
Berlin, den 29. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion