Vom 23. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4822
16. Wahlperiode 23. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic
und der Fraktion DIE LINKE.
„Körperverletzung im Amt“ bei der Bundespolizei
Fälle von polizeilicher Misshandlung von Straftätern oder (vorläufig) fest-
genommener Personen werden nur selten in der Öffentlichkeit bekannt. Meist
sind es so genannte Einzelfälle, die für Empörung in Medien und in der Bevöl-
kerung sorgen.
Die Monatszeitschrift „analyse & kritik“ verweist in einem Artikel (Ausgabe
ak 514 vom 16. Februar 2007) jedoch darauf, dass in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2005 bundesweit 2 214 Mal Strafanzeige wegen „Körper-
verletzung im Amt“ erstattet wurde. Weiter heißt es, dass Anwältinnen und
Anwälte, die mit dieser Materie beschäftigt sind, schätzen, dass die Dunkel-
ziffer rechtswidriger Polizeigewalt um ein Vielfaches höher liege.
Oftmals, so berichten Betroffene, erreicht sie nach Anzeigeerstattung eine
Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Von den Be-
troffenen macht die Gruppe der Migrantinnen und Migranten den größten
Anteil aus.
Vor allem die Bundespolizei hat durch ihre Kontrollen in Zügen und an Flug-
häfen in einem besonders hohen Anteil mit nichtdeutschen Staatsbürgern und
Migrantinnen und Migranten zu tun. Eine detaillierte Aufstellung zu polizeilich
relevanten Feststellungen in Zügen, an Flughäfen und den deutschen Grenzen
durch die Bundespolizei existiert bereits. Dagegen jedoch ist bisher keine
statistisch detaillierte Auflistung zu Anzeigen wegen „Körperverletzung im
Amt“ in Bezug auf Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundes-
polizistinnen und Bundespolizisten wurden im Jahr 2005 gestellt (bitte
detailliert nach Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
2. Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundes-
polizistinnen und Bundespolizisten wurden im Jahr 2006 gestellt (bitte
detailliert nach Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
3. Wie viele Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen Bundes-
polizistinnen und Bundespolizisten wurden zwischen 1990 und 2004 gestellt
(bitte detailliert nach Jahren und Bundespolizeiabschnitten auflisten)?
4. Wie viele Anzeigen aus 2005 – nach dem oben benannten Grund – mündeten
in Strafverfahren vor Gericht (bitte einzeln auflisten)?
Drucksache 16/4822 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Anzeigen aus 2006 – nach dem oben benannten Grund – mündeten
in Strafverfahren vor Gericht (bitte einzeln auflisten)?
6. In wie vielen Verfahren 2005 wurden Bundespolizistinnen und Bundes-
polizisten verurteilt (bitte einzeln auflisten)?
7. In wie vielen Verfahren 2006 wurden Bundespolizistinnen und Bundes-
polizisten verurteilt (bitte einzeln auflisten)?
8. In wie vielen Fällen wurde 2005 gegen die/den Anzeigestellende/n eine
Gegenanzeige gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Wie lauteten die Begründungen für die Gegenanzeigen?
9. In wie vielen Fällen wurde 2006 gegen die/den Anzeigestellende/n eine
Gegenanzeige gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Wie lauteten die Begründungen für die Gegenanzeigen?
Berlin, den 22. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion