Vom 25. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/457
16. Wahlperiode 25. 01. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Dr. Lothar Bisky,
Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 20. Oktober 2005 hat die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen
für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation) das Übereinkommen
zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verab-
schiedet. Bei nur 2 Gegenstimmen (USA, Israel) und 4 Enthaltungen (Austra-
lien, Honduras, Nicaragua, Liberia) hat eine große Mehrheit von 148 Staaten für
dieses Instrument zum Schutz der kulturellen Vielfalt gestimmt.
Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für
das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden.
Die Konvention zeigt auf, dass die Globalisierungsprozesse – auch wenn sie
neue Möglichkeiten für eine verstärkte Interaktion zwischen den Kulturen
schaffen – eine Bedrohung der Vielfalt darstellen und zur Verarmung kultureller
Ausdrucksformen führen können. Sie legt deshalb eine Reihe nationaler und in-
ternationaler Rechte und Pflichten zum Schutz und zur Förderung kultureller
Vielfalt fest und will sicherstellen, dass die Staaten weiterhin die Möglichkeit
haben, aktive Politik zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu betreiben. Sie
wendet sich gegen Bestrebungen, die Märkte der Kulturindustrie wie andere
Dienstleistungen zu liberalisieren. Auch bekräftigt die Konvention die beson-
dere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
In Deutschland wurde die Verabschiedung des Übereinkommens mit großer Zu-
stimmung begrüßt. Dazu beigetragen hat eine von der Deutschen UNESCO-
Kommission initiierte „Koalition Kulturelle Vielfalt“.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des UNESCO-Überein-
kommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksfor-
men vorzulegen.
Berlin, den 25. Januar 2006
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Petra Sitte
Dr. Lothar Bisky
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/457 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
30 Mitgliedstaaten der UNESCO müssen das Übereinkommen ratifizieren, da-
mit sie in Kraft treten kann. Deutschland hätte jetzt die Chance einer der ersten
Mitgliedstaaten zu sein und setzt damit ein kulturpolitisches Signal.