Vom 28. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4414
16. Wahlperiode 28. 02. 2007
Antrag
der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer
(Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Ralf Göbel, Hermann Gröhe, Manfred
Grund, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Joachim Hörster, Hartmut Koschyk,
Eduard Lintner, Ruprecht Polenz, Dr. Norbert Röttgen, Anita Schäfer (Saalstadt),
Bernd Schmidbauer, Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer (Neuss), Volker Kauder,
Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Niels Annen, Detlef Dzembritzki, Monika Griefahn, Brunhilde Irber, Johannes Jung
(Karlsruhe), Hans-Ulrich Klose, Lothar Mark, Markus Meckel, Dr. Rolf Mützenich,
Johannes Pflug, Otto Schily, Olaf Scholz, Dr. Ditmar Staffelt, Uta Zapf,
Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den
afrikanischen Ländern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit einigen Jahren meldet sich ein sichtbar vorwärts gewandteres Afrika, das
mehr Zuversicht, Dynamik und Optimismus denn je ausstrahlt, auf der inter-
nationalen Bühne zurück. Zugleich harren zentrale Sicherheits- und Entwick-
lungsprobleme noch immer einer Lösung. Für Afrika gilt nichts anderes als für
andere Weltregionen: Afrika ist ein Kontinent der Zwischentöne, der sich immer
mehr ausdifferenziert und zunehmend auch das Interesse Chinas und Indiens
weckt. Dies wird bei einer Betrachtung der vier Felder Frieden und Sicherheit,
Menschenrechte und gute Regierungsführung, menschliche Entwicklung
(Human Development) sowie Wirtschaft und Handel deutlich.
Im Bereich Frieden und Sicherheit sind in den vergangenen zehn Jahren deut-
liche Fortschritte gemacht worden. Der erste afrikanische „Weltkrieg“ an den
Großen Seen gilt als beendet, die Bürgerkriegsstaaten Sierra Leone, Liberia und
Angola sind auf dem Weg der Stabilisierung, der jahrzehntealte Konflikt
zwischen Nord und Süd im Sudan wurde durch einen Friedensvertrag entschärft.
Diese Erfolge wurden durch afrikanische diplomatische und militärische
Anstrengungen, vor allem aber auch durch den massiven Einsatz von VN-Frie-
densmissionen erzielt. Dennoch bleiben zu viele Konflikte bisher ungelöst – So-
malia, Elfenbeinküste, Äthiopien/Eritrea – und vor allem die unhaltbare Situa-
tion in Darfur/Sudan. Das Auftreten religiös-fundamentalistischer Kräfte sowie
des transnationalen Terrorismus haben einige dieser Konflikte zusätzlich ver-
schärft.
Vergleicht man die Lage der Menschenrechte und der Demokratien in Afrika
heute mit jener zu Beginn der 1990er Jahre, so ist der Wandel fundamental. Gab
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es damals nur wenige Staaten, die man als Demokratien und Wahrer von Men-
schenrechten bezeichnen konnte, überwiegen heute die Mehrparteiendemo-
kratien, erfreuen sich die meisten Afrikaner größerer politischer Freiheiten, gibt
es eine Vielfalt und Vitalität der Zivilgesellschaft. Dennoch gibt es schwer-
wiegende Probleme, die die positiven Entwicklungen erheblich gefährden: In
Darfur hat sich die Menschenrechtslage dramatisch verschlechtert, Korruption
ist noch immer weit verbreitet, Länder wie Tschad drohen in vordemokratische
Verhaltensweisen zurückzufallen, einige Mehrparteiensysteme sind eher der
Form nach Demokratien als nach der Substanz, selbst relativ gut regierte Länder
haben Schwierigkeiten, effektive Staatlichkeit herzustellen: die Ausübung des
staatlichen Gewaltmonopols, Rechtsstaatlichkeit, essentielle staatliche Dienst-
leistungen.
Auch im Bereich menschliche Entwicklung gibt es wesentliche Fortschritte.
Vorrangig ist hier die Senkung der Analphabetenquote zu nennen. Doch über-
wiegen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren die Rückschläge. Afrika-
nische Staaten kommen im Ranking des Human Development Index kaum
voran, nur eine Minderheit von ihnen hat Aussichten, die Milleniumentwick-
lungsziele bis 2015 tatsächlich zu erreichen. Vor allem Afrikas Zurückbleiben
bei der Reduzierung von Armut ist im Vergleich zu anderen Regionen augen-
fällig. Zudem ist Afrika von der Ausbreitung von HIV/AIDS besonders hart be-
troffen. Im südlichen Afrika führt es nicht nur zur Absenkung von Bevölke-
rungswachstum und Lebenserwartung, sondern setzt die Gesundheitssysteme,
Volkswirtschaften und Gesellschaften extremen Belastungen aus. Dank der Be-
friedung ehemaliger Konfliktgebiete konnte auch der Missbrauch von Kindern
als Soldaten eingedämmt werden, wenngleich Kindersoldaten in afrikanischen
Konfliktregionen immer noch in humanitärer wie sicherheitspolitischer Hinsicht
ein Problem darstellen. Auch bei der Bekämpfung der Benachteiligung von
Frauen und Mädchen sind erste Erfolge zu verzeichnen.
Ein ähnlich heterogenes Bild bietet sich auch im Bereich Wirtschaft und Handel.
Trotz einer in den vergangenen Jahren im kontinentalen Durchschnitt erfreulich
hohen wirtschaftlichen Wachstumsrate und einigen Erfolgsfällen der wirtschaft-
lichen Entwicklung ist der Aufschwung nach wie vor sehr fragil und basiert zum
Großteil auf der erhöhten Nachfrage nach Rohstoffen. Dabei kommt auch der
Transparenzinitiative für den Rohstoffsektor (Extractive Industries Trans-
parency Initiative – EITI) eine besondere Bedeutung zu, die eine Offenlegung
der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft fordert, um durch Transparenz die
Korruption zu bekämpfen. Die Nachfrage nach Rohstoffen steht auch im Vor-
dergrund des neu erwachten chinesischen und indischen Interesses am afrika-
nischen Kontinent. Es droht eine weitere Festschreibung, wenn nicht gar Ver-
härtung der Rolle Afrikas im Welthandel als Rohstofflieferant, der kaum in die
Prozesse globaler Arbeitsteilung eingebunden ist. Schlechte wirtschaftliche
Perspektiven sind nicht nur ein Problem von Nationalökonomien, sondern auch
ausschlaggebend dafür, dass eine steigende Zahl von Afrikanern erhebliche
Risiken in Kauf nimmt, um ein besseres Leben in Europa zu erreichen.
Eine Änderung dieser Rolle, wie auch die Lösung anderer Probleme des Kon-
tinents, ist primär die Aufgabe Afrikas. Und tatsächlich gibt es zahlreiche
Hinweise, dass die Bürger und Regierungen Afrikas bereit sind, diese Aufgabe
wahrzunehmen. Dies beginnt mit dem Engagement afrikanischer zivilgesell-
schaftlicher Organisationen und einer neuen Generation afrikanischer Unterneh-
mer, setzt sich in Regierungen fort, die ihren Wählerauftrag ernst nehmen, um-
fasst Regionalorganisationen, wie die Economic Community of West African
States (ECOWAS), die viel für Frieden und Sicherheit geleistet haben, und setzt
sich auf kontinentaler Ebene fort. Hier sind vor allem die Transformation der
Afrikanischen Union (AU) und ihre Anstrengungen in der Friedenssicherung
sowie die NEPAD-Initiative (NEPAD: New Partnership for Africa’s Devel-
opment) zu nennen, die versucht, mit ihrem African Peer Review Mechanism
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(APRM) Standards für gute Regierungsführung zu setzen. Allerdings sind auch
zivilgesellschaftlichen, regionalen und kontinentalen Gruppen Probleme nicht
fremd, die effektive Staatlichkeit einschränken: mangelnde Legitimität und
Transparenz sowie geringe Leistungsfähigkeit.
Um diese zu mildern oder gar zu beseitigen, sind Partner auch außerhalb Afrikas
nötig. Und auch hier sind die Fortschritte der vergangenen Jahre augenfällig: die
Beschlüsse des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen und deren Enga-
gement bei der Beilegung von Konflikten, der Dialogprozess zwischen G8 und
NEPAD-Staaten, der zur Verabschiedung eines Aktionsplans führte, das An-
gebot einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika im
Rahmen der EU-Afrikastrategie. Nach wie vor mangelt es diesen Initiativen
allerdings an Kohärenz und es droht ein Scheitern der Entwicklungsrunde im
Rahmen der WTO-Verhandlungen. Die Economic Partnership Agreements, die
die EU gegenwärtig mit afrikanischen Ländern aushandelt, bedürfen einer ent-
wicklungsförderlichen Ausgestaltung, nicht zuletzt durch eine asymmetrische
Marktöffnung, um die AKP-Partnerländer (AKP: Afrika, Karibik und pazifi-
scher Raum) durch die WTO-konforme Ausgestaltung der Abkommen nicht zu
benachteiligen oder gar die Anstrengungen der regionalen Integration in Afrika
zu konterkarieren.
Deutschland hat ein vitales Interesse an einer gleichberechtigten Partnerschaft
mit den afrikanischen Staaten. Neben die traditionell intensive Zusammenarbeit
Deutschlands mit afrikanischen Staaten im Bereich der Entwicklungszusam-
menarbeit und dem für die gesellschaftliche Entwicklung Afrikas überaus wich-
tigen Beitrag von Nichtregierungsorganisationen, allen voran der kirchlichen
Entwicklungsdienste und der parteinahen politischen Stiftungen, sind qualitativ
neue Aktivitäten getreten: die Beteiligung Deutschlands an internationalen
Friedenseinsätzen in Afrika, die stärkere Kooperation im Sicherheitsbereich
(u. a. Ausbildung von Polizei und Militär) sowie die Initiative des Bundes-
präsidenten „Partnerschaft mit Afrika“. Diese leisten nicht nur einen Beitrag zur
Lösung von Problemen in Afrika, sondern haben auch dazu beigetragen, die
deutsche Öffentlichkeit für die Belange des Nachbarkontinents zu interessieren.
Das neu erwachte Interesse an Afrika muss genutzt werden, um dessen Differen-
ziertheit und Komplexität zu vermitteln. Mehr Interesse an Afrika wird aber
auch deutscher Afrikapolitik eine größere Aufmerksamkeit bescheren, die nicht
nur deshalb größerer Schlüssigkeit und Abstimmung zwischen den Beteiligten
bedarf.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich angesichts der wachsenden Bedeutung Afrikas für Europa für einen grö-
ßeren Stellenwert deutscher und europäischer Afrikapolitik einzusetzen. Dies
beinhaltet unter anderem eine Stärkung der diplomatischen Präsenz zur bes-
seren Vertretung unserer Interessen vor Ort;
2. in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern weiterhin den G8-
Aktionsplan für Afrika und die Afrikastrategie der EU umzusetzen;
3. die AU und das AU-Parlament als panafrikanisches Forum zu stärken und die
NEPAD-Initiative zu unterstützen. Der African Peer Review Mechanism ist
ein wichtiger Katalysator demokratischen Wandels in Afrika und sollte als
Grundlage für die Politik der internationalen Gemeinschaft dienen;
4. panafrikanische Initiativen sicherheitspolitischer Kooperation, vor allem die
sicherheitspolitischen Organe der AU, nachhaltig zu stärken, ebenso wie die
regionalen Institutionen und Kooperationen SADC, ECOWAS, die zentral-
afrikanische Gemeinschaft CEEAC, die Maghreb Union UMA, die Gemein-
schaft der ostafrikanischen Staaten EAC und die IGAD, der Zusammen-
schluss der Staaten am Horn von Afrika. Für erfolgreiche Sicherheits- und
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Friedenspolitik bedarf es starker afrikanischer Partner. Es gilt insbesondere,
regionale afrikanische Kapazitäten zur Konfliktbeilegung und Konfliktprä-
vention aufzubauen. Nachhaltiger Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor
Gewalt und Kriminalität bedarf eines funktionierenden, demokratisch kon-
trollierten staatlichen Gewaltmonopols und damit vielfach tiefgreifender
Reformen des Sicherheitssektors und des Justizwesens;
5. die Achtung und den Schutz der politischen und zivilen Menschenrechte in
Afrika weiter zu fördern. Demokratische Strukturen sind Umsetzung dieser
Menschenrechte und bilden den Rahmen für Frieden, Sicherheit und wirt-
schaftliches Wachstum. Aufbau und Förderung von guter Regierungs-
führung und transparentem Management öffentlicher Haushalte, von rechts-
staatlichen Strukturen und Institutionen, einer starken Zivilgesellschaft und
freien Medien sind daher essentiell notwendig. Insbesondere im Kampf ge-
gen Korruption kommt der internationalen Gemeinschaft eine besondere
Verantwortung zu;
6. bei allen afrikapolitischen Initiativen die Stärkung der Rolle der Frauen zu
betonen, die in den meisten afrikanischen Staaten die Mehrheit der Bevöl-
kerung stellen, den Großteil der Nahrungsmittel produzieren, aber auch be-
sonders stark von HIV/AIDS betroffen sind. Zudem sind sie häufig Opfer
von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen vielfältiger Art.
Die rechtliche und faktische Gleichstellung der Frauen und insbesondere
ihre Einbeziehung in politische Prozesse müssen daher zentrale Ziele blei-
ben;
7. weiterhin Projekte gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in
afrikanischen Krisenregionen zu initiieren bzw. zu fördern. Dazu gehören
insbesondere Maßnahmen zur Demobilisierung, zur sozialen und gesell-
schaftlichen Reintegration ehemaliger Kindersoldaten, darüber hinaus die
Ächtung von Organisationen und Staaten, die den Missbrauch von Kindern
in bewaffneten Konflikten fördern bzw. dulden;
8. nationale und regionale Parlamente in Afrika zu stärken, um die Unab-
hängigkeit der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der
Bevölkerung zu unterstützen, deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber den
entsprechenden Regierungen zu erhöhen und Korruption wirksam zu be-
kämpfen. Damit kann ein Beitrag zur Verbesserung der guten Regierungs-
führung und zur Umsetzung der Millenniumsziele hinsichtlich der Bekämp-
fung von Armut und Unterentwicklung geleistet werden. Während der
deutschen EU-Präsidentschaft soll in Zusammenarbeit mit der Association
of European Parlamentarians for Africa (AWEPA) eine europäisch-afrika-
nische Parlamentarierinnenkonferenz einberufen werden, auf der konkrete
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Regierungskontrolle erarbei-
tet werden sollen;
9. gemeinsam mit den afrikanischen Partnern die Ursachen zu bekämpfen,
dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen erhebliche Gefahren
für Leib und Leben auf sich nehmen, um das Territorium der Europäischen
Union zu erreichen. Wir müssen uns den Herausforderungen dieser Migra-
tionsströme ebenso stellen wie denen des transnationalen Terrorismus, der
in Afrika ein zunehmendes sicherheitspolitisches Risikopotential darstellt;
10. den interreligiösen Dialog, insbesondere zwischen Christen und Muslimen,
zu stärken, um religiös-fundamentalistische Bestrebungen, die die Sicher-
heit und Stabilität in Afrika beeinträchtigen können, zu verhindern bzw. ein-
zudämmen;
11. sich auf europäischer Ebene für die Erarbeitung einer wirkungsvollen und
humanitären Standards entsprechenden europäischen Strategie zum Um-
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gang mit Flüchtlingen einzusetzen, die in Kooperation mit den betroffenen
afrikanischen Staaten durchgesetzt werden muss;
12. in der Europäischen Union und in der WTO auf eine baldige Wiederauf-
nahme und einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsgespräche in der
Doha-Runde zu drängen. Nicht nur den großen Industrienationen, sondern
auch den Staaten Afrikas soll der Welthandel die Chance eröffnen, an der
Weltwirtschaft zu fairen Konditionen zu partizipieren. Eine notwendige,
wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums
sind gerechte Handelschancen. Dafür müssen insbesondere die Industrie-
länder Handelshemmnisse abbauen, z. B. konkret auch den Abbau von Ex-
portsubventionen im Agrarbereich vorantreiben;
13. die gesellschaftlichen, akademischen und kulturellen Kontakte zwischen
Deutschland und seinen afrikanischen Partnern auch im Rahmen von Part-
nerschaften zwischen Städten und Gemeinden weiter auszubauen. Hierzu
gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung der deutschen Aktivitäten
in Afrika. Auch dabei kommt der afrikanischen Diaspora in Europa eine
entscheidende Rolle zu – sie ist kulturelle Brücke zwischen unseren Konti-
nenten und von großer Bedeutung für die Integration von Migrantinnen und
Migranten;
14. den Dialog mit China und anderen Akteuren über Afrika zu suchen bzw. zu
intensivieren, damit auch diese die positiven Entwicklungen in Afrika un-
terstützen und nicht unterminieren.
Berlin, den 28. Februar 2007
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion