Vom 7. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4297
16. Wahlperiode 07. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, Frank Spieth
und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des neuen Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus“
Das neue Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
– gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ist am
1. Januar 2007 gestartet worden. Die kurzen Fristen der Antragstellung, die teil-
weise spärlichen Informationen die bis zur kommunalen Basis durchgedrungen
sind (so der Bürgermeister von Sebnitz bei der Anhörung zum neuen Bundes-
programm am 20. November 2006) und die unklaren Perspektiven für vor-
handene Initiativen werfen einige Fragen zur bisherigen Umsetzung des neuen
Programms auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Förderung sind für die Säule 1 des neuen Bundes-
programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ bis zum
31. Januar 2007 eingegangen?
2. Wie viele lokale Aktionspläne sind mit den Anträgen auf Förderung im Rah-
men der Säule 1 verbunden?
3. Wie sieht die regionale Verteilung der Anträge aus (bitte nach Kommunen,
Regionen, Bundesländern aufschlüsseln)?
4. Gab es in einzelnen Bundesländern mehr Anträge als bewilligt werden
konnten, wenn ja, in welchen?
5. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden lokalen
Aktionspläne, wer ist an dieser Auswahl beteiligt und wer trifft die letztend-
liche Entscheidung der Auswahl?
6. In welchem Umfang beteiligen sich die ausgewählten Kommunen an der
Finanzierung der lokalen Aktionspläne?
7. Welche Institutionen, Behörden, Verwaltungsstellen etc. koordinieren die
Aktionspläne vor Ort?
8. Sind Personalstellen mit den lokalen Aktionsplänen verbunden, wenn ja, in
welchem Umfang und mit welcher Aufgabenstellung?
9. Gibt es Überlegungen, die aus dem alten Bundesprogramm vorhandenen
Netzwerkstellen für die lokalen Aktionspläne nutzbar zu machen?
10. Gibt es Netzwerkstellen, die ihre Arbeit im Rahmen von lokalen Aktions-
plänen weiterführen?
Drucksache 16/4297 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11. Wie viele Anträge sind im Rahmen der Säule 2, überregionale Modellpro-
jekte, eingegangen (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
12. Gibt es überregionale Modellprojekte aus dem alten Bundesprogramm, die
in gleicher oder modifizierter Form auch über das neue Bundesprogramm
gefördert werden?
13. Welche Möglichkeiten der Antragstellung gibt es nach dem Ablauf der Fris-
ten 31. Januar 2007 bzw. 15. Februar 2007?
14. Gibt es die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen (etwa verstärkte
rechtsextreme Aktivitäten) in den Regionen auch nach dem Ende der Fristen
zu reagieren, z. B. durch die Bewilligung weiterer lokaler Aktionspläne?
15. Wer übernimmt die Evaluierung der lokalen Aktionspläne, gibt es gemein-
same Standards für eine solche Evaluierung, und wie sehen diese aus?
16. Ist eine Evaluation des gesamten neuen Bundesprogramms geplant?
Wenn ja:
a) Wer übernimmt diese Evaluation,
b) werden Zwischenergebnisse vorgelegt, wenn ja, wann?
17. Wird die Stiftung Demokratische Jugend die Koordination und Betreuung
des neuen Bundesprogramms weiterhin übernehmen?
Wenn nein, wie und wann wird es eine neue Ausschreibung für die Koordi-
nation des Bundesprogramms geben?
18. Wird es einen Beirat für die Begleitung des neuen Bundesprogramms (ähn-
lich Civitas) geben, wenn ja, wer soll ihm angehören, wenn nein, warum
nicht?
Berlin, den 6. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion