Vom 1. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4236
16. Wahlperiode 01. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Mücke, Miriam Gruß, Patrick Meinhardt, Ina Lenke,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Mechthild Dyckmans,
Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch,
Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Programme der Europäischen Union zur Jugendförderung
Die Aktionsprogramme der EU zur Jugendförderung bilden einen wichtigen
Beitrag im Bereich der Jugendbildung, der Jugendarbeit und des internationalen
Jugendaustauschs. Um Transparenz bei der Mittelvergabe zu gewährleisten und
um einen Vergleich der einzelnen Bundesländer bei der Inanspruchnahme dieser
Mittel zu erhalten, ist eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Trägern, Projek-
ten und Bundesländern zweckdienlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Träger von Jugendprojekten haben in den einzelnen Bundesländern
in den letzten drei Jahren aus Förderprogrammen der EU Mittel in den Berei-
chen der Jugendarbeit, Jugendbildung und des internationalen Jugendaus-
tauschs erhalten?
2. In welcher Höhe haben diese Träger in den letzten drei Jahren aufgeschlüsselt
nach den Aktionsprogrammen JUGEND, PRINCE, SOKRATES, LEONAR-
DO DA VINCI und übrigen Förderprogrammen der EU Mittel erhalten?
3. Um welche Projekte hat es sich dabei jeweils gehandelt, welche Laufzeit hat-
ten die Projekte und welche Alters- und Zielgruppen wurden dabei erreicht.
4. Wie wird die zweckgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt?
5. Welche der unter Frage 1 aufgeführten Träger sind freie Träger der Jugend-
hilfe?
6. Wer kontrolliert die Jugendarbeit der freien Träger der Jugendhilfe, gibt es für
freie Träger der Jugendhilfe Zulassungsrichtlinien?
7. Wie viel Prozent der EU-Fördermittel zur Jugendförderung wurden in den
einzelnen Bundesländern in den letzten drei Jahren an freie Träger der
Jugendhilfe vergeben?
8. Wie viel Prozent der EU-Fördermittel zur Jugendförderung flossen in den
letzten drei Jahren in die einzelnen Bundesländer?
9. Wie hoch waren diese Fördermittel in den letzten drei Jahren in den einzelnen
Bundesländern bezogen auf die entsprechenden Einwohnerzahlen der an-
spruchsberechtigten Bevölkerungsgruppen?
Drucksache 16/4236 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Lassen sich aus den unter Frage 7 aufgelisteten Ergebnissen im Vergleich
zwischen den einzelnen Bundesländern, insbesondere zwischen den alten
und den neuen Bundesländern, Trends ableiten?
Wenn ja, woher rühren diese Trends?
11. Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Trägern von Jugend-
projekten, sich über EU-Förderprogramme, insbesondere im Aktions-
programm JUGEND IN AKTION, zu informieren und an ihnen teilzuneh-
men?
Berlin, den 28. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion