Vom 13. Dezember 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3835
16. Wahlperiode 13. 12. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3019 –
Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen –
das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern
A. Problem
Bekämpfung des Hungers in Entwicklungsländern
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags
D. Kosten
Wurden nicht erörtert
Drucksache 16/3835 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3019 abzulehnen.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Dr. Wolf Bauer
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3835
Bericht der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Sascha Raabe, Dr. Karl Addicks,
Hüseyin-Kenan Aydin, Thilo Hoppe
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3019 in seiner 60. Sitzung am 26. Oktober 2006 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am
13. Dezember 2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 24. Sitzung am 13. Dezember
2006 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
33. Sitzung am 13. Dezember 2006 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beschlossen, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führte aus, sowohl eine in der vergangenen Wahlperiode
durchgeführte Anhörung als auch eine Anhörung mit dem
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Umset-
zung des Rechts auf Nahrung in dieser Wahlperiode hätten
die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für die Verbesse-
rung der Lage der Menschen deutlich hervorgehoben. Be-
dauerlicherweise sei die Halbierung des Anteils der Hunger
leidenden Weltbevölkerung das einzige der acht Millen-
niumsziele, bei dem kein Fortschritt zu verzeichnen sei.
Ziel des vorliegenden Antrags sei es, dass der ländlichen
Entwicklung und dem Agrarsektor eine höhere Priorität in
der Entwicklungszusammenarbeit zugemessen werde und
mehr finanzielle Mittel für diese Bereiche bereitgestellt wür-
den. Zusätzlich komme es auch darauf an, neue Ideen und
Konzepte zu entwickeln. Angesichts der Tatsache, dass mehr
als 854 Millionen Menschen unterernährt seien, müssten auf
Worte auch Taten folgen und ein erheblich stärkerer Beitrag
zur Ernährungssicherung geleistet werden.
Im Agrarsektor werde der Fokus zu sehr auf den Export ge-
richtet und Kleinbauern, die für regionale Märkte produzier-
ten, zu wenig gefördert. Oftmals nehme aber gerade in ex-
portstarken Regionen mit einem hohen Wirtschaftwachstum
die Zahl der Hungernden zu. Die Integration in den Welt-
markt sei also nur dann ein Segen, wenn die Einnahmen des
Exports durch eine flankierende Sozial- und Umweltgesetz-
gebung und ein sozial gestaffeltes Steuersystem die Bevöl-
kerung erreichten. Es sei als Erfolg zu werten, dass die Um-
setzung der „Internationalen Leitlinien zum Menschenrecht
auf Nahrung“ der FAO mittlerweile auf der Agenda nicht nur
der Bundesregierung stehe, sondern weltweit Zustimmung
erfahre. Die Gefahr, dass das Thema ländliche Entwicklung
vernachlässigt werde bestehe allerdings nach wie vor, da an-
dere Sektoren sowohl von den Geber- als auch den Partner-
ländern stärker gewichtet würden. Der Einsatz der grünen
Gentechnik schaffe neue Probleme und gefährde die Klein-
bauern. Stattdessen sollte eine nachhaltige, die Ressourcen
schonende Landwirtschaft gefördert werden.
Die Fraktion der SPD unterstrich, Armut und Hunger
müssten vordringlich im ländlichen Raum bekämpft werden,
da 70 Prozent der Hungernden auf dem Land lebten. Den-
noch könne dem Antrag nicht zugestimmt werden, da er den
Begriff der ländlichen Entwicklung allzu eng definiere und
den Gegebenheiten nicht gerecht werde. Tatsächlich seien
nur die klassischen technischen Hilfen für die Landwirt-
schaft gekürzt worden, nicht jedoch die Mittel für die länd-
liche Entwicklung in einem umfassenderen Sinn.
Vielmehr komme es darauf an, die Rahmenbedingungen für
die Entwicklungschancen auf dem Land insgesamt zu ver-
bessern. In diesem Zusammenhang seien als Stichworte bei-
spielsweise Capacity Building, die Entwicklung demokra-
tischer Strukturen und faire Bedingungen auf dem Weltmarkt
zu nennen, die im Rahmen der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit längst aufgegriffen worden seien. Ein
Schwachpunkt des Antrags sei auch, dass die Möglichkeiten
des ökologischen Landbaus überschätzt würden. Hinsicht-
lich des Einsatzes der grünen Gentechnik seien die Entschei-
dungen der Partnerländer zu respektieren. Kernanliegen
sollte die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft
sein.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, es komme darauf an,
die ländlichen Regionen in den Partnerländern besser zu ent-
wickeln und hierfür verstärkt Ressourcen zur Verfügung zu
stellen. Dies sei auch im Interesse der westlichen Länder.
Wenn nicht rechtzeitig gehandelt werde, stehe man zukünf-
tig vor weit größeren Problemen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die Bekämpfung des
Hungers sei Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Der
Antrag gehe in einigen Punkten nicht weit genug, da er den
Schwerpunkt zu sehr auf den ökologischen Landbau lege
und die Möglichkeiten der grünen Gentechnik außer Acht
lasse. Darüber hinaus erfasse er Querschnittsthemen nicht
ausreichend, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Landrefor-
men, Implementierung von Märkten, Wasserversorgung und
gute Regierungsführung. Zudem seien im Antrag eine Reihe
von Punkten wie die Möglichkeiten der FAO, der Abbau der
Agrarsubventionen und der hohe Stellenwert des fairen Han-
dels in Deutschland unzureichend dargestellt.
Drucksache 16/3835 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion der FDP legte dar, auch sie sei der Auffas-
sung, dass ländliche Entwicklung in der Entwicklungszu-
sammenarbeit stärker gewichtet werden müsste. Es stimme
nachdenklich, dass es gerade dort Hunger gebe, wo Lebens-
mittel erzeugt würden. Offensichtlich liege das Problem tie-
fer: der afrikanische Kontinent könnte weit mehr Menschen
ernähren, wenn die zur Verfügung stehenden Flächen richtig
genutzt und Landreformen durchgeführt würden, Good
Governance herrsche und die Menschen nicht nur am infor-
mellen Wirtschaftsleben teilnehmen könnten. Leider werde
der Antrag dieser Problematik nicht gerecht. Hinsichtlich
des Einsatzes der grünen Gentechnik und des Ökolandbaus
schließe sie sich den Ausführungen der Koalition an.
Berlin, den 13. Dezember 2006
Dr. Wolf Bauer
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter