Vom 16. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3442
16. Wahlperiode 16. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung für AMD
Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entneh-
men, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD
unterstützen wird. So hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25. Oktober
2006:
„Merkel sagte AMD Unterstützung beim Kampf um faire Bedingungen auf dem
Chipmarkt in Europa zu. Die Bundesregierung wolle sich in Brüssel für mehr
Wettbewerb stark machen. Der Bund trete in Deutschland bei Ausschreibungen
der öffentlichen Hand dafür ein, ‚dass es keine Diskriminierung gibt‘, sagte
Merkel am Dienstag bei einem Festakt zehn Jahre nach der Gründung des AMD-
Standortes Dresden.“
Die „Leipziger Volkszeitung“ zitierte die Bundeskanzlerin am selben Tage wie
folgt: „‚Wir werden bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand darauf achten,
dass AMD-Technik mit berücksichtigt wird‘, versprach die Kanzlerin. Eine ent-
sprechende ‚Erläuterung‘ habe man bereits an die Behörden verteilt.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung AMD konkret zu unter-
stützen?
2. Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene?
3. Welchen Inhalt hat die „Erläuterung“, die man an die Behörden verteilt hat?
4. Wo wurde diese Erläuterung bisher veröffentlicht?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um AMD bei den
ebenfalls kritisierten zu hohen Strompreisen in Deutschland entgegenzu-
kommen?
Berlin, den 7. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion