Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3294
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Antrag
der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam),
Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Eberhard Gienger, Monika
Grütters, Anette Hübinger, Jens Koeppen, Hartmut Koschyk, Johann-Henrich
Krummacher, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Norbert Röttgen, Uwe
Schummer, Marcus Weinberg, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Nicolette Kressl, Willi
Brase, Ulla Burchardt, Dieter Grasedieck, Gesine Multhaupt, Thomas Oppermann,
René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Renate Schmidt (Nürnberg), Heinz
Schmitt (Landau), Olaf Scholz, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
Mit Innovationsförderung den Aufbau Ost weiter voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Innovationen sind der Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung und die
Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern. Durch gezielte In-
vestitionen in eine moderne Forschungsinfrastruktur ist es in den vergangenen
16 Jahren gelungen, in Ostdeutschland eine Forschungslandschaft zu etablieren,
die national und international konkurrenzfähig ist.
Um die ostdeutschen Regionen weiter voranzubringen, kommt es nun darauf an,
insbesondere die Innovationsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unterneh-
men gezielt zu stärken und die vorhandenen Potentiale in der Zusammenarbeit
zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der
regionalen Wirtschaft weiter auszubauen. Diese Ziele erhalten mit der Hightech-
strategie der Bundesregierung neue und nachhaltige Schubkraft.
Mit der Förderung im Rahmen der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“
hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetra-
gen, regionale Innovationskompetenzen systematisch und nachhaltig für den
Aufbau der ostdeutschen Regionen zu erschließen. In Ostdeutschland ist mittler-
weile eine Reihe von Kompetenzprofilen entstanden, die sich zum Wachstums-
motor für das regionale Umfeld herausgebildet haben. So konnten sich in den
neuen Bundesländern mehrere wettbewerbsfähige Standorte der Biotechnologie
und Medizin, der Mikroelektronik, der Optik und der Automobilzulieferindust-
rie entwickeln, die direkt und indirekt mehrere tausend neue Arbeitsplätze ge-
schaffen haben.
Um die positive Entwicklung der ostdeutschen Regionen weiter voranzutreiben
und ein nachhaltiges stabiles Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern
zu erreichen, ist eine Innovations- und Forschungsförderung unverzichtbar, die
weiterhin auf die besonderen Belange der durch kleine und mittlere Unterneh-
men geprägten ostdeutschen Unternehmenslandschaft angepasst ist und auf die
Fortentwicklung der Innovationsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zielt.
Drucksache 16/3294 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Basis der Innovationsfähigkeit ist die Qualität des Bildungssystems. Die Stärkung
der Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern ist eine zentrale Heraus-
forderung, um den ostdeutschen Regionen eine Zukunftsperspektive zu geben.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, die großen Fortschritte in der wirtschaft-
lichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundes-
ländern, die durch die gezielte Förderung von Forschung und Innovation von
Bund und Ländern und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Forschungsinfra-
struktur erreicht worden sind.
Mit dem Programm „Unternehmen Region“ ist es der Bundesregierung gelun-
gen, innovative Kompetenzprofile in den ostdeutschen Regionen zu identifizie-
ren, die Innovationsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen voranzubringen und
diese Impulse systematisch für den Aufbau in den neuen Bundesländern nutzbar
zu machen. „Unternehmen Region“ hat mit großem Erfolg passgenaue Förder-
instrumente für Ostdeutschland erprobt und etabliert, die künftig weiterent-
wickelt werden sollten. Neben dem bekannten Programm „InnoRegio“ haben
insbesondere die exzellenz- und wettbewerbsorientierten Förderlinien „Inno-
vative regionale Wachstumskerne“, „Zentren für Innovationskompetenz“ und
„InnoProfile“ wegweisende Förderinstrumente eingeführt, die Vorbild auch für
die allgemeine Förderpraxis des Bundes sind.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die erfolgreichen und passgenauen Förderschwerpunkte und Förderinstru-
mente zum Ausbau der Innovationsfähigkeit in den neuen Bundesländern an
den Bedürfnissen der ostdeutschen Forschungslandschaft weiterzuentwickeln
und insbesondere die Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft zu unter-
stützen,
– die neuen Bundesländer im Ausbau ihrer hervorragenden Kompetenzprofile
und auf dem Weg zu nationaler und internationaler Exzellenz weiter zu un-
terstützen,
– Maßnahmen zur Stärkung der ostdeutschen Hochschullandschaft zu ergreifen,
– gemeinsam mit allen Bundesländern einem Abbau von Studienplätzen in den
neuen Bundesländern entgegenzuwirken und Anreize zum Ausbau und zur
Qualitätsverbesserung der Lehre zu setzen,
– insbesondere die Managementkompetenz in innovierenden Unternehmen
und den Transfer von Forschungsergebnissen in den Markt mit geeigneten
Maßnahmen im Rahmen der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“
weiter zu optimieren,
– die Vernetzung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hoch-
schulen mit der Wirtschaft weiterhin zu forcieren,
– darauf zu achten, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Wirt-
schaft Ostdeutschlands in besonderer Weise prägen, an der Innovationsförde-
rung teilhaben,
– bei der Forschungsförderung auf die Besonderheiten der Forschungsland-
schaft Ost und insbesondere auf die Sondersituation der gemeinnützigen For-
schungseinrichtungen, die im Verband innovativer Unternehmen organisiert
sind, einzugehen,
– bei der Einrichtung neuer Großforschungseinrichtungen die neuen Bundes-
länder angemessen zu berücksichtigen.
Berlin, den 8. November 2006
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion