Vom 3. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2368
16. Wahlperiode 03. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch,
Hüseyin-Kenan Aydin, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
In der vom Wissenschaftsrat herausgegebenen Publikation „Drittmittel der
Hochschulen“ (Band für 1970 bis 1985 erschienen 1986, S. 26; Band für 1970
bis 1990 erschienen 1993, S. 24) werden die „Ausgaben des Bundes für For-
schung und Entwicklung (FuE) an Hochschulen (Projektfinanzierung) nach
Ressorts“ aufgeschlüsselt. Demnach hat das Bundesministerium der Verteidi-
gung (BMVg) in den Jahren 1987 bis 1990 zusammen Drittmittel in Höhe von
164 Mio. DM an deutsche Hochschulen vergeben. An den Ausgaben aller Res-
sorts des Bundes für Drittmittelprojekte in Höhe von 2 958 Mio. DM machte
dies einen Anteil von 5,5 Prozent aus.
In der ebenfalls vom Wissenschaftsrat herausgegebenen Nachfolgepublikation
„Drittmittel und Grundmittel der Hochschulen“ (Band für 1993 bis 1998, er-
schienen 2000, S. 59 f.) fehlt eine Aufschlüsselung nach Ministerien; hier ist je-
doch für 1992 und 1997 jeweils die NATO als Drittmittelgeber mit einem Betrag
von jährlich je 1 Mio. DM genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche
Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes (bitte
Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts)?
2. Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des BMVg an deutsche
Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Wissenschaftsgebiete
a) Geistes- und Sozialwissenschaften,
b) Agrarwissenschaften,
c) Medizin,
d) Ingenieurwissenschaften,
e) Naturwissenschaften (bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Wissen-
schaftsgebieten)?
3. Wie verteilten sich die Drittmittelzuwendungen des BMVg an deutsche
Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die einzelnen Hochschulen
(bitte Aufschlüsselung nach Jahren und Hochschulen)?
Drucksache 16/2368 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Projekte im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften wurden
in den Jahren 1991 bis 2005 mit Mitteln des BMVg gefördert?
Bitte für jedes Projekt angeben:
a) die Hochschule,
b) die Fakultät und das Institut bzw. der Sonderforschungsbereich,
c) den Antragsteller bzw. Projektleiter,
d) die Höhe der Förderung in DM bzw. Euro,
e) das Jahr bzw. die Jahre in denen die Förderung gewährt wurde,
f) Bezeichnung des Projekts bzw. Forschungsvorhabens,
g) Inwieweit ging die Initiative zur Drittmittelförderung vom Antragsteller
aus oder kam das BMVg auf die Hochschule mit dem Anliegen einer
Auftragsforschung zu?
(Interdisziplinäre Projekte mit geistes- und sozialwissenschaftlicher Betei-
ligung, z. B. zwischen Medizin und Psychologie liegend oder im Bereich
der Technikgeschichte, bitten wir ebenfalls hier aufzuführen.)
5. In welchem Umfang gingen beim BMVg Anträge auf Drittmittelförderung
ein, die abgelehnt wurden?
6. In welchem Umfang wurden Forschungsaufträge des BMVg von Hoch-
schulen abgelehnt?
Um welche Projekte handelte es sich?
Wurden diese Projekte dann an anderen Hochschulen durchgeführt?
7. Geht das BMVg davon aus, dass den an von ihm geförderten Forschungs-
projekten beteiligten Forschern die Finanzierung durch das BMVg in jedem
Fall bekannt ist?
Gibt es Projekte, bei denen das BMVg es für nachvollziehbar hielte, wenn
Forscher (z. B. solche, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der
Waffe verweigert haben) eine Beteiligung nicht mit ihrem Gewissen verein-
baren könnten?
8. Gab es bereits vom BMVg bewilligte (und gegebenenfalls auch ganz oder
teilweise bezahlte) Drittmittelprojekte, bei denen die Zusage wieder zurück-
genommen oder das Projekt von Seiten des BMVg oder von Seiten der
Hochschule abgebrochen oder mit einem Abbruch gedroht wurde?
Wenn ja, welche Projekte waren dies (Angaben wie bei Frage 5) und wie
kam es zur Zurücknahme bzw. dem Abbruch oder der Drohung?
9. Wie haben sich die Drittmittelzuwendungen der NATO an deutsche Hoch-
schulen in den Jahren 1991 bis 2005 entwickelt, und welche Hochschulen
haben in welcher Höhe von diesen Mitteln profitiert?
Wie hoch war jeweils der Anteil der Projekte im Bereich Geistes- und Sozi-
alwissenschaften hieran?
10. In welchem Umfang haben die Universitäten der Bundeswehr Drittmittel
von Seiten der NATO erhalten?
11. a) Haben das BMVg oder andere Ressorts des Bundes in der Zeit seit 1991
Drittmittelprojekte an ausländische Hochschulen vergeben?
Wenn ja, an welche, in welchem Umfang, und warum wurden diese
Hochschulen ausgewählt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2368
b) Haben die Universitäten der Bundeswehr seit 1991 Drittmittelprojekte
durchgeführt, die ganz oder teilweise aus den Haushalten anderer Staaten
oder internationaler Organisationen (z. B. EU, WEU, UNO etc.) finan-
ziert wurden?
Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich?
Gab es derartige Drittmittelangebote, die von den Universitäten der Bun-
deswehr abgelehnt wurden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die
Universitäten und Hochschulen der Länder derartige Drittmittelprojekte
(wie in b) durchgeführt haben?
12. a) Welche Forschungsprojekte (auch Diplom- und Doktorarbeiten etc.)
wurden an den Universitäten der Bundeswehr durchgeführt, die mit dem
europäischen Satellitennavigationssystem „Galileo“ bzw. der hinter
„Galileo“, „GPS“ oder „GLONASS“ stehenden Technologie und ihrer
Nutzung in Verbindung stehen?
Wer war Geldgeber hierfür?
b) Welche Projekte an deutschen Hochschulen, die mit der Satellitennavi-
gation in Verbindung stehen, wurden vom BMVg, vom Verkehrsressort
oder anderen Ressorts des Bundes oder von NATO, EU, WEU und ande-
ren internationalen Organisationen mit Drittmitteln gefördert, und wel-
chen Umfang hatte die Förderung?
Berlin, den 31. Juli 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion