Vom 12. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/223
16. Wahlperiode 12. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung
und Forschung
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich die Regierungsparteien
auf eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigt. Die verabredeten
verfassungsrechtlichen Veränderungen würden erhebliche Auswirkungen auf
die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie auf die Kompe-
tenzen und das Zusammenwirken von Bund und Ländern in diesen Bereichen
haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Allgemeine Bewertung
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der geplanten Verfas-
sungsänderungen auf die Qualitätssicherung und das Ziel der Qualitätsver-
besserung im Hochschul- und im Bildungsbereich in Deutschland?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der geplanten Verfas-
sungsänderungen auf das Verfassungsziel der Gleichwertigkeit der Lebens-
verhältnisse in den einzelnen Bundesländern?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der geplanten Verfas-
sungsänderungen auf das Ziel, die Anzahl der Studienanfänger zu erhöhen
und einer wachsenden Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern ein er-
folgreiches Hochschulstudium zu ermöglichen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der geplanten Verfas-
sungsänderungen auf das Ziel, einen europäischen Bildungs- und Hoch-
schulraum zu schaffen?
II. Auswirkungen der Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) Hoch-
schulbau
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob die Länder
die Bundesmittel, die bis 2013 für den Hochschulbau an die Länder fließen
sollen, mit den entsprechenden Landesmitteln ergänzen werden?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Finanzierung des
Hochschulbaus durch die Länder nach Auflösung der GA ein?
7. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen für den Hochschulbau
ein, wenn ab 2013 die Mittel aus der o. g. GA ohne Zweckbindung an die
Länder fließen?
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8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob die Länder
die ihnen zufließenden Mittel auch nach der Aufhebung der Zweckbindung
für den Hochschulbau einsetzen werden?
9. Welche langfristigen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der
Auflösung der GA auf den Hochschulbau in Deutschland?
10. Welche Rolle kann nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft noch
dem Wissenschaftsrat im Zusammenhang mit dem Hochschulbau zukom-
men?
11. Wie wird das zukünftige Antragsverfahren für die Länder ausgestaltet
sein?
12. Können alle bereits bewilligten Bauvorhaben trotz Abschaffung der GA
Hochschulbau noch durchgeführt werden?
13. Wie soll zukünftig Evaluation und Qualitätssicherung im Bereich Hoch-
schulbau erfolgen?
III. Abschaffung von Artikel 91b des Grundgesetzes (GG) (Bildungsplanung
und Förderung der Forschung) und Ersatz durch Artikel 91b neu GG (For-
schungsförderung von überregionaler Bedeutung)
14. Welche gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern zugunsten von
Hochschulen werden auf Basis des geplanten Artikels 91b neu GG noch
möglich sein?
15. Trifft es zu, dass Sach- und Personalausgaben, wie sie durch Hochschul-
sonderprogramme in der Vergangenheit gemeinsam finanziert wurden,
nach der geplanten Verfassungsänderung nicht mehr finanziert werden
können?
16. Wenn nein, wie sieht die Bundesregierung die Auswirkungen des geplanten
Artikels 91b neu GG auf die Möglichkeit, zukünftig gemeinsame Sonder-
programme für die Hochschulen auf den Weg zu bringen?
17. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass in Zukunft noch
a) Frauenförderprogramme in der Wissenschaft,
b) Programme zur Förderung der Fachhochschulen,
c) Programme zur Verbesserung der Lehrqualität in der Wissenschaft und
d) Programme zur Unterstützung der Lehranforderungen durch die Um-
stellung auf BA- und MA-Abschlüsse
an den Hochschulen möglich sind?
18. Wie steht die Bundesregierung zu Befürchtungen, dass finanzschwache
Länder ihr Bildungssystem trotz des Wissens um Schwachstellen nicht
ausreichend reformieren können?
19. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Länder zu unterstützen,
und wenn ja, welche?
20. Welche Aufgaben bleiben der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bil-
dungsplanung und Forschungsförderung nach der Föderalismusreform?
21. Welche ihrer Verfahren sollen wie geändert werden?
22. Welche laufenden BLK-Programme werden zu Ende geführt, und wie
können erfolgreiche BLK-Programme auf Länderebene fortgeführt werden?
23. Wie kann der Bund sich zukünftig weiterhin an nationaler Bildungsfor-
schung und der Umsetzung der Erkenntnisse beteiligen?
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24. Wie viele gemeinsam finanzierte Projekte für Großgeräte über der laut Be-
gleittext vorgesehenen Bagatellgrenze von 5 Mio. Euro hat es seit dem Jahr
2000 gegeben, welche waren es und in welchen Bundesländern wurden
diese Projekte verwirklicht?
25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nach der vorgeschlage-
nen Verfassungsreform der Bund auch für Forschungsvorhaben im Bereich
der Projektförderung, die er alleine finanziert, die Zustimmung von min-
destens 13 Bundesländern einholen muss?
26. Wenn nein, wie ist die Einschätzung der Bundesregierung in Bezug auf die
Auswirkungen der geplanten Änderung des Artikels 91b GG auf die For-
schungsförderung des Bundes inkl. der Projektförderung?
27. Welches soll in Zukunft die verfassungsrechtliche Grundlage für die allei-
nige Projektförderung durch den Bund sein?
28. Welches sollte nach Auffassung der Bundesregierung Ziel und Regelungs-
inhalt eines Forschungsförderungsgesetzes auf Grundlage von Artikel 74
Abs. 1 Nr. 13 GG sein, das laut Koalitionsvereinbarung geprüft werden soll?
29. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Forschungsförde-
rungsgesetz eine ausführende Bundesbehörde erforderlich machen würde?
Wenn nein, wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies?
30. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erforderlichkeit (Artikel 72 Abs. 2
GG) eines solchen Gesetzesvorhabens?
31. Wie soll unter den Bedingungen der Föderalismusreform eine gezielte För-
derung der Forschungslandschaft im Osten stattfinden?
IV. Änderung der Möglichkeiten für die Gewährung von Finanzhilfen des
Bundes (Ersetzung des Artikels 104a GG durch 104b neu).
32. Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Ziel der Veränderung
des Artikels 104a GG, mit der die Möglichkeiten des Bundes, Hilfen für
Investitionen in den Ländern zu gewähren, beschränkt werden?
33. Welche Konsequenzen sind nach Einschätzung der Bundesregierung auf-
grund der Tatsache zu erwarten, dass Investitionsprogramme für den
Schulbereich wie das derzeit noch laufende 4-Mrd.-Euro-Ganztagsschul-
programm nach der geplanten Verfassungsänderung nicht mehr neu aufge-
legt werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung dieser Veränderung auf
das Bildungswesen, insbesondere auf den weiteren Ausbau von Ganztags-
schulen nach dem Auslaufen des o. g. Programms?
34. Sind andere neue Investitionsprogramme, z. B. für den Hochschulbereich
auf Basis des Artikels 104a alt oder des 104b GG neu geplant, und wenn ja,
welche, mit welchen Förderzielen und welchen Fördergegenständen?
V. Abschaffung der Rahmengesetzgebung für die allgemeinen Grundsätze
des Hochschulwesens (Artikel 75 Abs. 1a GG) und Einführung einer Ab-
weichungsgesetzgebung für den Hochschulbereich (Artikel 72 Abs. 3 Nr. 6
neu GG)
35. Welches Ziel verfolgt die geplante Verfassungsänderung, den Bundeslän-
dern bei der Regelung von Zugang und Abschlüssen an Hochschulen die
Möglichkeit einzuräumen, von der Bundesregelung abweichende Landes-
regelungen zu treffen?
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36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser geplanten Än-
derung auf die Mobilität von Studierenden und akademisch ausgebildetem
Personal in Deutschland?
Berlin, den 12. Dezember 2005
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Kleine Anfrage
Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung