Vom 13. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2229
16. Wahlperiode 13. 07. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Hakki Keskin, Heike Hänsel,
Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Konkrete Maßnahmen bei der Fahndung nach den Sivas-Attentätern
In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 28. Februar 2006 (Bun-
destagsdrucksache 16/784) an die Bundesregierung erkundigten wir uns nach
Schritten zu einer möglichen Auslieferung der Sivas-Attentäter aus der Bundes-
republik Deutschland in die Türkei. Die Betreffenden haben einen Brand-
anschlag zu verantworten, bei dem am 2. Juli 1993 in Sivas/Türkei 37 Menschen
ums Leben gekommen waren, die größtenteils der alevitischen Glaubensgemein-
schaft angehörten.
Nach vorliegenden Kenntnissen halten sich mindestens 10 Sivas-Attentäter, die
in der Türkei für schuldig befunden und rechtskräftig zu lebenslanger Haft ver-
urteilt worden sind, in der Bundesrepublik Deutschland auf und können sich
hier frei bewegen. Das hatte die Fraktion DIE LINKE. zur genannten Kleinen
Anfrage bewogen.
In ihrer Antwort vom 17. März 2006 auf Bundestagsdrucksache 16/994 infor-
miert die Bundesregierung darüber, dass bezüglich der benannten 10 Personen
bereits 2 türkische Auslieferungsersuchen abschlägig beschieden wurden und
2 weitere noch geprüft werden, und dass in den übrigen 6 Fällen ein Fahn-
dungsersuchen der türkischen Behörden vorliegt, jedoch eine Festnahme noch
nicht erfolgt ist. Weiterhin bestätigt die Bundesregierung, dass sie – zusätzlich
zu den 10 von uns benannten Personen – Kenntnis vom Aufenthalt weiterer
Sivas-Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland hat. Damit ergibt sich für
uns weiterer Klärungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen, die in der Türkei wegen der Beteiligung am Sivas-
Attentat verurteilt worden sind, halten sich nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Bundesrepublik Deutschland auf?
2. Aus welchen Gründen konnte keine Festnahme der 6 Personen erfolgen, zu
denen ein Fahndungsersuchen der türkischen Behörden vorliegt?
Welche Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland sind in diesem Sinne
erfolgt?
Drucksache 16/2229 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wer sind die weiteren Personen, von deren Aufenthalt die Bundesregierung
– über die 10 bereits genannten Attentäter hinaus – Kenntnis zu haben an-
gibt?
Welchen Aufenthaltsstatus haben diese Personen?
Wann und von welcher Seite soll der Vorwurf einer Beteiligung dieser
Personen am Attentat von Sivas erfolgen?
4. Was unternimmt die Bundesregierung zur Überprüfung des Auslieferungs-
ersuchens der Republik Türkei gemäß des Europäischen Auslieferungs-
abkommens?
5. Welche konkreten Maßnahmen sind in Hinblick auf das Fahndungsersuchen
bezüglich der Sivas-Attentäter nach §§ 131 ff. der Strafprozessordnung und
Nummer 41 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfah-
ren bereits erfolgt?
Berlin, den 13. Juli 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion