Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2152
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländische Investoren und deutsche Medien
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann
(CDU), hat bei einem Treffen mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV)
im Kanzleramt Korrekturen am Medienrecht angedeutet. Unter Hinweis auf die
gescheiterte Beteiligung des Springer-Verlages an ProSiebenSat.1 Media AG
sagte Bernd Neumann, es könne keine zufrieden stellende Lösung sein, „wenn
Entscheidungen des Bundeskartellamtes und der Kommission zur Ermittlung der
Konzentration im Medienbereich (KEK) zur Folge hätten, dass beim Erwerb von
in Deutschland ansässigen Unternehmen ausschließlich ausländische Investoren
zum Zuge kommen können“. Es sei zwischen Meinungsvielfalt einerseits und
internationaler Konkurrenzfähigkeit deutscher Medienunternehmen andererseits
abzuwägen, „ob der Gesetzgeber Korrekturen vornehmen muss“, hieß es in der
Frankfurter Rundschau vom 17. Juni 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Beauftragten der Bundesregie-
rung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, dass das Bundeskartellamt
sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
nur ausländische Investoren bei ProSiebenSat.1 Media AG zum Zuge kom-
men lassen würden, und wie begründet sie dies?
2. Welche Probleme hat es aus der Sicht der Bundesregierung beim Engagement
ausländischer Investoren bei der ProSiebenSat.1 Media AG bisher gegeben?
3. Welche Probleme hat es aus der Sicht der Bundesregierung beim Engagement
ausländischer Investoren bei deutschen Medien bisher gegeben?
Berlin, den 29. Juni 2006
Dr. Lothar Bisky
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Petra Sitte
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion