Vom 18. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1553
16. Wahlperiode 18. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzierung von Fernsehbeiträgen durch staatliche Behörden
Nach einem Bericht des Medienmagazins Zapp haben öffentlich-rechtliche
Fernsehanstalten Zuschüsse von Bundeseinrichtungen für TV-Beiträge erhalten.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung hätten un-
ter anderem Magazinbeiträge in ZDF, MDR und RBB mitfinanziert. Wie die
Frankfurter Rundschau am 12. Mai 2006 berichtet, hätten ZDF und RBB die
Zusammenarbeit inzwischen beendet während MDR und Hessischer Rundfunk
daran festhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Finanzierung von Fernseh-
beiträgen in öffentlich-rechtlichen Sendern durch Bundeseinrichtungen wie
die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung (DRV)?
2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit dem Prinzip der Staatsfreiheit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
3. Welche weiteren Bundeseinrichtungen finanzieren Beiträge in Sendern aus
ihrem Etat für Öffentlichkeitsarbeit?
Welche Summen wurden dafür im Jahr 2005 eingesetzt?
Bei welchen Sendern liefen die so finanzierten Beiträge (mit Bitte um Anga-
be der Höhe der bereitgestellten Summe, Angabe des Themas der Berichte
sowie Angabe der Sender, die die Beiträge ausgestrahlt haben)?
4. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Kauf von Sendezeiten durch
Bundesbehörden zu unterbinden?
Berlin, den 18. Mai 2006
Dr. Lothar Bisky
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Petra Sitte
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion