Vom 8. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14026
16. Wahlperiode 08. 09. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Kersten Naumann, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes zum
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Die Gesamtkosten für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm sind nach wie vor
nicht exakt zu beziffern. Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Frak-
tion DIE LINKE. dahingehend beantwortet (Bundestagsdrucksache 16/13540),
dass die Ausgaben des Bundes sich auf insgesamt 81 Mio. Euro belaufen. Es
seien aber noch einige Rechnungsposten aus dem Land Mecklenburg-Vorpom-
mern offen.
Die Kosten für den von der Fraktion DIE LINKE. als verfassungswidrig be-
zeichneten Bundeswehreinsatz belaufen sich nach Angaben der Bundesregie-
rung auf 13,9 Mio. Euro.
Das bezieht sich aber nicht auf den gesamten Einsatz, sondern nur auf „die er-
brachten Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr im Rahmen der
Amtshilfe“. Dabei waren bekanntlich 1 100 Soldaten zum Einsatz gekommen.
Dagegen waren außerhalb der Amtshilfe weitere rund 1 350 Soldaten eingesetzt
worden, darunter mehrere hundert Feldjäger, die zur „Eigensicherung“ teils mit
Maschinenpistolen bewaffnet quer durch die Region patrouilliert sind, sowie
350 Soldaten für die „luftseitige“ Sicherung. Diese Kosten sowie die einsatz-
bedingten Mehrkosten wurden bisher nicht bilanziert, müssen aber in eine Ge-
samtaufstellung einfließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten hat der Amtshilfe-Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-
Gipfels insgesamt verursacht (bitte jeweils nach Vollkosten und einsatzbe-
dingten Mehrkosten differenzieren)?
a) Wie teuer war der Einsatz von Sanitätseinheiten?
b) Wie teuer waren Maßnahmen zum Transport von Gipfeldelegationen so-
wie Journalisten?
c) Wie teuer war der Einsatz der Fennek-Spürpanzer?
d) Wie teuer waren Amtshilfe-Maßnahmen anderer Art (bitte aufschlüsseln)?
2. Welche Kosten hat der Einsatz weiterer Soldaten außerhalb des Rechtsrah-
mens der Amtshilfe insgesamt verursacht (bitte jeweils nach Vollkosten und
einsatzbedingten Mehrkosten differenzieren)?
a) Wie teuer war der Einsatz der Feldjäger im Vorfeld, während und gegebe-
nenfalls nach den Gipfeltagen?
Drucksache 16/14026 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wie teuer war der Einsatz von rund 300 Angehörigen des Objektschutz-
regiments der Luftwaffe und 40 Marinesoldaten zur Bewachung, zum
Schutz und Betrieb von Bundeswehrdienststellen im Raum Rostock/Hei-
ligendamm/Laage?
c) Wie teuer war der Einsatz von knapp 350 Soldaten aus Marine, Luftwaffe
und Heer zur „Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum“?
d) Wie teuer waren der Einsatz der vier Eurofighter und acht Phantom-Flug-
zeuge?
e) Welche Kosten hat der Einsatz der AWACS (Airborne Warning and Con-
trol System) insgesamt verursacht, und welche hiervon trägt der Bund?
f) Welche weiteren, in den vorangegangenen Punkten noch nicht aufgezähl-
ten Kosten sind durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bzw. -gerät
außerhalb der Amtshilfe entstanden, und für welche Zwecke genau?
Berlin, den 8. September 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion