Vom 18. August 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13901
16. Wahlperiode 18. 08. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Kersten Naumann, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesstiftung für Projekte gegen Rechtsextremismus
Die Finanzierung der seit 2001 vom Bund geförderten Programme gegen
Rechtsextremismus stand von Beginn an auf wackeligen Füßen. Die zeitliche
Befristung der jeweiligen Programme und die oftmals nur für jeweils ein Jahr
im Voraus bewilligte Finanzierung setzen die Projekte einer Unsicherheit aus,
die sich negativ auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirkt. So muss ein erheblicher Teil
der Arbeitszeit in die jährliche Antragstellung zur Absicherung der Finanzie-
rung investiert werden. Zudem war und ist die Lebensperspektive der vom
Bund geförderten Projekte von der politischen Konstellation im Bund ab-
hängig, was zu einer weiteren Unsicherheit über künftige Fördermöglichkeiten
für die Projekte beiträgt.
Da alle Expertinnen und Experten angesichts der Gefahren durch die extreme
Rechte von einer langfristigen Notwendigkeit der etablierten und professionali-
sierten Arbeit gegen die extreme Rechte ausgehen, gibt es seit langem Über-
legungen, wie diese Arbeit langfristig finanziell abgesichert und von politi-
schen Opportunitäten unabhängiger gemacht werden kann.
Die Idee eines Stiftungsmodells zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen
die extreme Rechte wird seit vielen Jahren von verschiedenen Seiten immer
wieder ins Spiel gebracht, ohne dass es bisher zu einer konkreten Entscheidung
gekommen wäre. Jetzt lassen Äußerungen des Bundesministers für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, im Interview mit dem Inter-
netportal „Mut gegen rechte Gewalt“ darauf schließen, dass es einen grundsätz-
lichen Kabinettsbeschluss für ein solches Stiftungsmodell gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das Bundeskabinett einen Beschluss zur Gründung einer „Stiftung gegen
Rechts“ (Wolfgang Tiefensee im Gespräch mit „Mut gegen rechte Gewalt“,
31. Juli 2009) gefasst, wann wurde dieser Beschluss gefasst, und wie ist der
genaue Wortlaut des Beschlusses?
2. Wurde der Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer Stiftung
gegen Rechtsextremismus von allen Koalitionsparteien in gleichem Maße
unterstützt?
3. Wurden im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 Mittel für
eine solche Stiftung eingestellt, im welchem Ressort erfolgte diese Ein-
stellung (oder soll sie erfolgen), und in welcher Höhe sollen Mittel für eine
solche Stiftung bereitgestellt werden?
Drucksache 16/13901 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Trifft es zu, dass eine geplante Stiftung gegen Rechtsextremismus unter
dem Dach der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
errichtet werden soll, und hat es bereits Gespräche mit der EVZ über die
Einrichtung einer solchen Stiftung unter ihrem Dach gegeben?
Wie hat die EVZ auf einen möglichen Vorschlag der Bundesregierung rea-
giert?
5. An welche rechtliche Konstruktion einer Stiftung denkt die Bundesregie-
rung in diesem Zusammenhang?
Soll es sich um eine eigenständige Stiftung unter dem Dach der EVZ han-
deln oder soll das Thema in den Rahmen der EVZ integriert werden?
6. Ist die Beteiligung weiterer Vereine oder Träger an der Einrichtung einer
möglichen Stiftung gegen Rechtextremismus geplant, z. B. des Vereins
„Gegen Vergessen“, und hat es bereits Gespräche mit Vereinen oder Trägern
über eine Beteiligung an einem Stiftungsmodell gegeben?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Berlin, den 14. August 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion