Vom 7. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13756
16. Wahlperiode 07. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich
Tourismuspolitik in der 16. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag hat in der 16. Wahlperiode bis Juni 2009 in diversen
Beschlüssen tourismuspolitische Zielsetzungen getroffen und die Bundes-
regierung mit deren Umsetzung beauftragt. Folgende Anträge wurden mit
Mehrheit der Stimmen im Deutschen Bundestag angenommen:
– „Nationale Naturlandschaften – Chancen für Naturschutz, Tourismus, Um-
weltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung“ (Bundestagsdrucksache
16/3298)
– „Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern“ (Bundestags-
drucksache 16/3609)
– „Zukunftstrends und Qualitätsanforderungen im internationalen Ferntouris-
mus“ (Bundestagsdrucksache 16/4603)
– „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ (Bundes-
tagsdrucksache 16/5416)
– „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5906)
– „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“
(Bundestagsdrucksache 16/5957)
– „Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tourismusstandort
Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/5958)
– „Chancen des demographischen Wandels im Tourismus nutzen“ (Bundes-
tagsdrucksache 16/8777)
– Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern Ländliche Räume nach-
haltig stärken (Bundestagsdrucksache 16/10320)
– „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland ver-
bessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593)
– „Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen“ (Bun-
destagsdrucksache 16/11403)
– „Barrierefreien Tourismus weiter fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/12101)
Drucksache 16/13756 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 29. März 2007 durch
Annahme des Antrags „Nationale Naturlandschaften – Chancen für
Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige Regional-
entwicklung“ (Bundestagsdrucksache 16/3298) beschlossen Aufträge an
die Bundesregierung:
1. Wie lauten die zentralen Ergebnisse der Überprüfung durch die Bundesregie-
rung, ob Modellprojekte zum barrierefreien Natur- und Kulturerleben in den
nationalen Naturlandschaften und die breite Umsetzung der dort gewonnenen
Erkenntnisse gefördert werden können, um so ein Naturerleben für alle zu er-
möglichen? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung auf
Grundlage dieser Ergebnisse ergriffen?
2. Wie erfolgreich war das Bemühen der Bundesregierung, gegenüber den Län-
dern anzuregen, dass in die Ausbildungspläne von Berufs-, Fach- und Hoch-
schulen für Touristiker die Ziele eines nachhaltigen Tourismus verbindlich
aufgenommen werden?
3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um Ange-
bote für nachhaltige Mobilität, z. B. Radwegenetze und gezielte, koordinierte
Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs in und zu den nationalen
Naturlandschaften zu unterstützen?
4. Welche weiterführenden Initiativen zur Stärkung der Großschutzgebiete im
Sinne der Nachhaltigkeit wurden durch die Bundesregierung gefördert und
begleitet?
II. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 21. Juni 2007 durch
Annahme des Antrags „Den Fahrradtourismus in Deutschland umfas-
send fördern“ (Bundestagsdrucksache 16/3609) beschlossen Aufträge
an die Bundesregierung:
5. Wie erfolgreich konnte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Län-
der und Kommunen den Ausbau und die einheitliche Ausschilderung von
Radwegen vorantreiben?
6. Was sind die Ergebnisse der Nachfrage bei der Deutschen Bahn AG, ob und
unter welchen Voraussetzungen eine Steigerung bei der Fahrradbeförderung
insbesondere im (grenzüberschreitenden) Fernverkehr, zum Beispiel durch
weitere Radstationen sowie Fahrradstellplätze in den Zügen erreicht werden
kann?
Welche Maßnahmen wurden umgesetzt/sind geplant?
7. Welche Erfolge hat die Bundesregierung in ihrem Bemühen erzielt, dass die
Bedürfnisse von Fahrradtouristinnen und -touristen durch Tourismuswirt-
schaft und -verbände stärker berücksichtigt werden und die Qualität des fahr-
radtouristischen Angebots regelmäßig überprüft wird?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen um die Verkehrs-
sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen?
III. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 5. Juli 2007 durch
Annahme des Antrags „Attraktivität des Wassertourismus und des
Wassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416) beschlossen
Aufträge an die Bundesregierung:
9. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit Vereinen, Sport-, Wirtschafts- und
Ausbildungsverbänden eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhö-
hung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt initiiert?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13756
Wenn ja, welche Elemente beinhaltet diese Kampagne?
Wenn nein, warum nicht?
10. Hat die Bundesregierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen den Auftrag erteilt, gemeinsam
und in Abstimmung mit den Ländern eine zentrale Unfalldatenbank zu er-
stellen, in der die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst werden?
Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand dieser Datenbank?
11. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung freiwillige Weiterbil-
dungsangebote der Ausbildungsstätten unterstützt?
IV. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 6. Juli 2007 durch
Annahme des Antrags „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“
(Bundestagsdrucksache 16/5906) beschlossen Aufträge an die Bundes-
regierung:
12. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen des Ostsee-
rates, des Ostseegipfels sowie in bilateralen Gesprächen und im Rahmen der
EU die grenzübergreifende Zusammenarbeit beim Tourismus im Hinblick
auf Infrastrukturentwicklung und Nachhaltigkeit vorangebracht?
13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um gemein-
sam mit den anderen Ostseeanliegerstaaten ein möglichst dichtes Schienen-
netz entlang der Küsten und im Hinterland zu schaffen?
14. Inwieweit hat die Bundesregierung Projekte zur nachhaltigen Tourismus-
entwicklung in der Region Kaliningrad (Russische Föderation) unterstützt?
15. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Pro-
jekte zur Nachhaltigkeit im Ostseetourismus zu unterstützen?
16. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um mit den
Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg den
Jugendaustausch mit Jugendlichen aus der Ostseeregion weiter auszu-
bauen?
V. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Februar 2008
durch Annahme des Antrags „Zukunftstrends und Qualitätsanfor-
derungen im internationalen Ferntourismus“ (Bundestagsdrucksache
16/4603) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:
17. Liegen bereits Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung über den
Tourismus in Entwicklungsländern vor, zu deren Beauftragung der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat?
a) Falls ja, welche politischen Handlungsempfehlungen lassen sich daraus
bezüglich soziokultureller und umweltpolitischer Aspekte des interna-
tionalen Ferntourismus ableiten?
b) Falls nein, wann wurde die wissenschaftliche Untersuchung (an wen) in
Auftrag gegeben, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
18. Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung bezüglich der Förde-
rung nachhaltiger Tourismusentwicklung durch eine stärkere Partizipation
der Einheimischen (faire Kooperation) vorweisen?
19. Welche konkreten Erfolge hat die Bundesregierung bezüglich eines ver-
stärkten und qualitativ verbesserten Angebots spezieller Begegnungs-
programme erzielt, welche Urlauber (insbesondere Reisende in islamisch
geprägte Länder) mit der Kultur bzw. Religion der Urlaubsländer vertraut
machen?
Drucksache 16/13756 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
20. Welche konkreten Maßnahmen gegen Kindersextourismus hat die Bundes-
regierung seit Beschlussfassung des Antrages unternommen?
21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beschlussfassung des
Antrages unternommen, um bei Reisen in Länder mit den fragilen Öko-
systemen die Bestimmungen des internationalen Artenschutzes durchzu-
setzen?
22. Welche Maßnamen zur Aufklärung der deutschen Reisenden sowie der
deutschen Tourismuswirtschaft über negative Wirkungen des Tourismus in
Entwicklungsländern hat die Bundesregierung unternommen?
VI. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Februar 2008
durch Annahme des Antrags „Kreuzfahrttourismus und Fährtouris-
mus in Deutschland voranbringen“ (Bundestagsdrucksache 16/5957)
beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:
23. Welche Maßnahmen zur Harmonisierung von arbeitsrechtlichen Vorausset-
zungen für grenzüberschreitende Flusskreuzfahrten hat die Bundesregie-
rung ergriffen oder sind geplant?
24. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf den Arbeitnehmer-
schutz?
25. Welche Erfolge hat die Unterstützung der zuständigen Verbände durch die
Bundesregierung bei der Vereinfachung und Verkürzung der Grenzabferti-
gungen auf der Donau bisher gezeitigt?
26. Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung die internationalen Be-
mühungen zur Vermeidung und Reduzierung von Schiffsemissionen in den
Häfen unterstützt?
27. Welche Erfolge wurden bezüglich der besseren Anbindung der Kreuzfahrt-
terminals an das Netz der Deutschen Bahn erreicht?
28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus ergriffen, um
das Prinzip der Barrierefreiheit im deutschen Kreuzfahrt- und Fährtouris-
mus zu fördern?
29. Welche ökologischen Probleme sieht die Bundesregierung in einem weite-
ren Ausbau des Kreuzfahrttourismus begründet? Wie soll diesen entgegen-
gewirkt werden?
VII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 25. September
2008 durch Annahme des Antrags „Messen und Geschäftsreisen als
Chance für den Tourismusstandort Deutschland“ (Bundestagsdruck-
sache 16/5958) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:
30. Wurde seit der Beschlussfassung des Antrages bei allen baulichen Einrich-
tungen des Bundes auf Barrierefreiheit geachtet?
Wenn ja, wie, und was genau beinhaltet dies?
Wenn nein, warum nicht?
31. Sieht die Bundesregierung hier weitere Handlungsoptionen und Verbesse-
rungsmöglichkeiten?
32. Welche Erfolge sind diesbezüglich auf Länder- und Kommunalebene zu
verzeichnen?
33. Welche konkreten Ergebnisse bzw. Erfolge hatten die Gespräche der
Bundesregierung mit der Deutschen Bahn und anderen Anbietern von
Verkehrsdienstleistungen bezüglich der barrierefreien Ausgestaltung von
Verkehrsmitteln und Bahnhöfen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13756
VIII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 25. September
2008 durch Annahme des Antrags „Chancen des demographischen
Wandels im Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/8777) be-
schlossen Aufträge an die Bundesregierung:
34. Wie weit ist die Entwicklung eines Leitbildes für den Deutschlandtourismus
unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Entwicklung vor-
angeschritten?
35. Konnte die Bundesregierung bei den Anbietern gesundheitstouristischer
Leistungen eine Verpflichtung zu einheitlichen Qualitätskriterien erreichen?
Welche Kriterien sind dies?
36. Inwieweit konnte die Bundesregierung die Länder dazu anregen, die Aus-
bildungspläne von Berufs-, Fach- und Hochschulen um die Thematik demo-
graphischer Wandel und Seniorentourismus zu erweitern?
37. Welche Verbesserung im Umgang mit älteren Gästen und älteren Mitarbei-
tern konnte die Bundesregierung durch die Ermutigung der Tourismuswirt-
schaft zu betrieblichen Schulungen zum Thema demographischer Wandel
erreichen?
38. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung darüber hinaus ergriffen, um
touristische Angebote in Deutschland durch die umfassende Schaffung von
Barrierefreiheit für ältere Menschen attraktiv zu machen bzw. zu ermög-
lichen?
IX. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 22. Januar 2009
durch Annahme des Antrags „Infrastruktur und Marketing für den
Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache
16/10593) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:
39. Inwieweit wird bei der Aktualisierung der vom Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung herausgegebenen „Empfehlungen für die Gestal-
tung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen“ dem umweltver-
träglichen Wassertourismus Rechnung getragen?
40. Welche Maßnahmen wurden darüber hinaus ergriffen, um den Wassersport
und den Wassertourismus in Deutschland ökologisch Nachhaltig zu gestal-
ten?
41. Inwieweit beinhaltet die geplante Verbesserung der bundesweiten Angebot-
sentwicklung und die angestrebte Verknüpfung von wassertouristischen mit
landseitigen Tourismusangeboten Maßnahmen zur Schaffung bzw. Verbes-
serung der Barrierefreiheit der touristischen Angebote?
42. Inwieweit beinhaltet die geplante Verbesserung des wassertouristischen An-
gebots geeignete Maßnahmen, damit auch Menschen ohne oder mit gerin-
gem Einkommen an diesem Angebot teilhaben können?
X. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 durch
Annahme des Antrags „Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter
fördern Ländliche Räume nachhaltig stärken (Bundestagsdrucksache
16/10320) beschlossen Aufträge an die Bundesregierung:
43. Welche Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des Bauernhof- und
Landtourismus als nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume
plant die Bundesregierung noch innerhalb der 16. Wahlperiode?
44. Welche Schritte wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode un-
ternehmen, um bei der Deutschen Bahn AG, den Ländern, Kommunen und
privaten Anbietern des öffentlichen Personennahverkehrs darauf hinzuwir-
Drucksache 16/13756 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ken, dass ländliche Regionen für Touristinnen und Touristen schnell und mit
möglichst wenigen Umsteigestationen erreichbar sind und die Mitnahme-
möglichkeiten für Fahrräder verbessert werden?
45. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der 16. Wahlperiode
ergreifen, um sich für den Abbau bürokratischer Hürden bei grenzüber-
schreitenden Tourismuskooperationen hinsichtlich der Förderung aus EU-
Mitteln einzusetzen?
XI. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009 durch
Annahme des Antrags „Potentiale von Migranten für den internationa-
len Tourismus nutzen“ (Bundestagsdrucksache 16/11403) beschlossen
Aufträge an die Bundesregierung:
46. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der
16. Wahlperiode ergreifen, um die Arbeitsmarktintegration von Migran-
tinnen und Migranten in der deutschen Tourismuswirtschaft zu erhöhen?
47. Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass
Migrantinnen und Migranten bezüglich Einkommen und arbeitsrechtlicher
Standards in der Tourismusbranche das gleiche Niveau erreichen, wie ihre
Kolleginnen und Kollegen deutscher Herkunft?
48. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung noch in der
16. Wahlperiode ergreifen, um eine gezielte (Weiter-)Qualifikation von im
Tourismusbereich arbeitenden Migrantinnen und Migranten zu erreichen?
49. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Anteil
von Menschen mit Migrationshintergrund in touristischen Ausbildungen,
vor allem im Hochschulbereich, zu steigern?
50. Durch welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung die entwick-
lungspolitischen Instrumente der berufs- und Weiterbildung in den Ziellän-
dern deutscher Touristen auf den Bereich der tourismusrelevanten Aus- und
Fortbildung auszuweiten?
51. Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag gegenüber, die Weiter-
qualifikation Einheimischer in den Zielländern deutscher Touristen dadurch
zu fördern, dass die Bildungsangebote der Goethe-Institute preiswerter als
bisher angeboten werden?
XII. Zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag am 18. Juni 2009
durch Annahme des Antrags „Barrierefreien Tourismus weiter för-
dern“ (Bundestagsdrucksache 16/12101) beschlossen Aufträge an die
Bundesregierung:
52. Welche konkreten Schritte sind noch in dieser Legislaturperiode geplant,
um Barrierefreiheit zu einem Markenzeichen des Deutschlandtourismus zu
machen?
53. Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung die barrierefreie Ge-
staltung der öffentlichen Infrastruktur fördern?
Welche finanziellen Mittel sollen dazu aufgewendet werden?
54. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung auf die Länder und
Kommunen hinwirken, um die Einhaltung von Barrierefreiheit durchzuset-
zen?
55. Welche Beratungsleistungen will die Bundesregierung für die Akteure der
Tourismuswirtschaft sowie der Landes- und Kommunalpolitik bereitstellen,
um die Herstellung barrierefreier Angebote entlang der gesamten Service-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/13756
kette, von Reisebuchung über An- und Abreise bis zu Unterkunft und Frei-
zeitangeboten, zu fördern?
56. Wie will die Bundesregierung innerhalb der EU und internationaler Organi-
sationen dazu beitragen, gemeinsame Strategien zur Schaffung und Bewer-
tung barrierefreier Tourismusangebote zu entwickeln und umzusetzen?
57. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Deutsche Bahn
AG sowie Fluggesellschaften und andere Anbieter von Verkehrsdienstleis-
tungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit in ihren Verkehrsmit-
teln, Gebäuden sowie Informations- und Kommunikationsangeboten zu
verpflichten?
58. Wie wird die Bundesregierung die Behindertenverbände bei der Entwick-
lung und Umsetzung barrierefreier Konzepte im Tourismus einbeziehen?
59. In welchem Umfang wird die Bundesregierung Projekte von Einrichtungen
wie der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo)
zum barrierefreien Tourismus finanziell unterstützen?
XIII. Weitere tourismuspolitische Aktivitäten der Bundesregierung:
60. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung zur Förderung des Tourismus
in Ostdeutschland unternommen, und welche Ergebnisse wurden dies-
bezüglich in dieser Wahlperiode erzielt?
61. Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
aus der „GO East“-Tourismuskonferenz für Ostdeutschland, zu welcher der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee
am 19. Juni 2009 einlud?
62. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee auf dieser Kon-
ferenz, dass die Zahl der in Ostdeutschland im Tourismus Beschäftigten von
derzeit „jeder achte Erwerbstätige“ auf „jeder zehnte Arbeitsplatz im
Tourismus“ bis 2020 sinkt (siehe Presseerklärung Nr. 149/2009)?
63. Welche Kernpunkte, Maßnahmen und finanziellen Untersetzungen stehen
hinter dem auf dieser Konferenz angekündigten neuen Programms zur För-
derung des Wassertourismus des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS)?
64. Was hat die Bundesregierung zur Förderung des Kinder- und Jugendtouris-
mus in dieser Wahlperiode unternommen, und welche Aktivitäten sind
darüber hinaus noch geplant?
65. Welche weiteren konkreten Schritte sind noch in dieser Legislaturperiode
zur Umsetzung der Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 16/11594) geplant?
Berlin, den 7. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion