Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13626
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Hans-
Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12298 –
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und
zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London
A. Problem
Auf dem Europäischen Rat in Brüssel, der vom 19. bis 20. März 2009 in Brüssel
stattgefunden hat, sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen,
um über die europäische Position zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu
beraten.
Vor diesem Hintergrund fordern die Antragsteller die Bundesregierung u. a. auf,
sich dafür einzusetzen,
● dass bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen die Begrenzung der
Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten
Bestandteil internationaler Klimavereinbarungen wird,
● dass verbindliche und sanktionsbewehrte Emissionsreduktionsziele der In-
dustriestaaten von gegenüber 1990 um mindestens 25 bis 40 Prozent bis
2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 festgelegt werden,
● dass innerhalb der EU eine Emissionsreduktion gegenüber 1990 von min-
destens 30 Prozent und für die Schwellenländer durch zusätzliche Verpflich-
tungen eine Reduktion von ca. 10 Prozent vereinbart wird,
● dass die deutschen Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im
Rahmen des Europäischen Emissionshandels ausschließlich für Klima-
schutzbemühungen eingesetzt werden,
● dass Maßnahmen nach dem Clean Development Mechanism gestärkt, in ihrer
Wirksamkeit erhöht sowie nachhaltig und zusätzlich sind und
● dass im Folgeabkommen Mechanismen für verbesserte Forschung, Transfer,
Einsatz und Verbreitung von erneuerbaren Energien, Energiespartechnik und
modernen Klimaschutztechnologien in Schwellen- und Entwicklungsländern
vereinbart werden sowie dafür Sorge getragen wird, dass die Zusammenarbeit
mit der Klimarahmenkonvention über die biologische Vielfalt verbessert wird.
Drucksache 16/13626 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13626
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12298 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Auf dem Europäischen Rat in Brüssel, der vom 19. bis
20. März 2009 in Brüssel stattgefunden hat, sind die Staats-
und Regierungschefs zusammengekommen, um über die eu-
ropäische Position zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen
zu beraten.
Vor diesem Hintergrund fordern die Antragsteller die Bun-
desregierung u. a. auf, sich dafür einzusetzen,
● dass bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen
die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad Cel-
sius gegenüber vorindustriellen Werten Bestandteil inter-
nationaler Klimavereinbarungen wird,
● dass verbindliche und sanktionsbewehrte Emissions-
reduktionsziele der Industriestaaten von gegenüber 1990
um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um min-
destens 80 bis 95 Prozent bis 2050 festgelegt werden,
● dass innerhalb der EU eine Emissionsreduktion gegen-
über 1990 von mindestens 30 Prozent und für die Schwel-
lenländer durch zusätzliche Verpflichtungen eine Reduk-
tion von ca. 10 Prozent vereinbart wird,
● dass die deutschen Erlöse aus der Versteigerung von
CO2-Zertifikaten im Rahmen des Europäischen Emis-
sionshandels ausschließlich für Klimaschutzbemühungen
eingesetzt werden,
● dass Maßnahmen nach dem Clean Development Mecha-
nism gestärkt, in ihrer Wirksamkeit erhöht sowie nach-
haltig und zusätzlich sind und
● dass im Folgeabkommen Mechanismen für verbesserte
Forschung, Transfer, Einsatz und Verbreitung von erneu-
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/12298 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/12298 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/12298 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12298
in seiner 94. Sitzung am 1. Juli 2009 ohne Debatte beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12298
abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Andreas Jung (Konstanz) Frank Schwabe Michael Kauch
Drucksache 16/13626 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12298 wurde
in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März
2009 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
erbaren Energien, Energiespartechnik und modernen
Klimaschutztechnologien in Schwellen- und Entwick-
lungsländern vereinbart werden sowie dafür Sorge zu tra-
gen, dass die Zusammenarbeit mit der Klimarahmenkon-
vention über die biologische Vielfalt verbessert wird.