Vom 30. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13580
16. Wahlperiode 30. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/12730 –
Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern
A. Problem
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zielt darauf ab, die Chancen,
die sich aus dem Zusammenwachsen mit den neuen EU-Staaten ergeben, noch
stärker für das Reiseland Deutschland zu nutzen. Dafür soll die Bundesregierung
vor allem den Jugendaustausch und die Tourismuskooperation mit den neuen
EU-Staaten fördern. Jugendaustausch diene dem Kennenlernen und der Völker-
verständigung, weil er längere und intensivere Begegnungen und ein tieferes
Verständnis ermögliche. Jugendliche, die im Rahmen eines Austausches
Deutschland besuchten und kennenlernten, bauten eine positive Beziehung zu
unserem Land auf und kämen später häufig als Touristen wieder. Die bereits be-
stehende Förderung des Jugendaustausches mit den neuen EU-Mitgliedstaaten
müsse weiterhin angemessen finanziert und die Austauschprogramme sollten
noch stärker bekannt gemacht werden.
Es liege im Interesse Deutschlands, grenzüberschreitende Kooperationen, vor
allem mit den deutschen Nachbarländern Polen und Tschechien zu fördern, um
gemeinsam eine größere Außenwirkung zu erzielen. Eine Anhörung im Touris-
musausschuss habe u. a. ergeben, dass die EU-Förderrichtlinien an die Bedürf-
nisse grenzübergreifender Zusammenarbeit besser angepasst werden sollten.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13580 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12730 anzunehmen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Renate Gradistanac
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Kennenlernen eine langfristige Bindung an Deutschland un-
terstütze. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für häufige
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 90. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stim-
gegenseitige Besuche. Innerhalb der bestehenden Förderung
von Jugendaustauschprogrammen sei besonderer Wert auf
Langzeitprogramme zu legen, weil das die gewünschten
Effekte wie Sprach- und Kulturkenntnisse, Förderung der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13580
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Renate Gradistanac, Jens Ackermann,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 220. Sitzung am 7. Mai
2009 den Antrag auf Drucksache 16/12730 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Tourismus und zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innen-
ausschuss, den Sportausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
sowie den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 90. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
und Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 27. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Sportausschuss hat in seiner 75. Sitzung am 27. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. und bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP sowie bei Abwesen-
heit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 100. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 95. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 91. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 88. Sitzung am 27. Mai 2009
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 86. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 80. Sit-
zung am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/12730 in seiner 81. Sitzung am 17. Juni 2009 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass die
neuen EU-Staaten für Deutschland wichtige touristische
Quellmärkte mit deutlichem Wachstum darstellen. Die Deut-
sche Zentrale für Tourismus habe dieses Potenzial richtig
erkannt und einen Schwerpunkt ihrer Werbung auf Polen
gelegt. Ein Hauptanliegen des Antrags sei es, gemeinsame
Tourismuskooperationen zwischen Deutschland und den
neuen EU-Staaten mit Nachdruck zu unterstützen. Die Pro-
blematik grenzübergreifender Tourismuskooperationen sei
auch schon in der Anhörung des Ausschusses am 23. April
2008 (55. Sitzung) thematisiert worden. In diesem Zusam-
menhang sei es wichtig, die Förderprogramme der EU stär-
ker den Bedürfnissen grenzüberschreitender Kooperationen
anzupassen.
Der zweite Bereich des Antrags, die Kooperation von Schu-
len, Hochschulen, Städten und die Förderung des Jugendaus-
tausches seien deswegen sinnvoll, weil das gegenseitige
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
interkulturellen Identitätsbildung und auch gegenseitige
Toleranz verstärke. Gerade mit den neuen EU-Staaten Polen
wickelt hätten, z. B. durch die Mehrwertsteuererhöhung zum
1. Januar 2007. Eine überfällige Steuerreform sei das beste
Konjunkturmittel, um auch Jugendliche zu befähigen, an
Natürlich hätten auch Tourismus und grenzüberschreitende
Kooperationen ihre Bedeutung, weshalb auch dieses Thema
in einem separaten Antrag behandelt werden sollte.
Berlin, den 17. Juni 2009
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Renate Gradistanac
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Drucksache 16/13580 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und Tschechien, die an Deutschland grenzten, gelte es, ge-
meinsame Kontakte zu intensivieren, um Vorurteile und Res-
sentiments auszuräumen.
Die Fraktion der SPD hob hervor, dass ein wesentlicher
Gesichtspunkt des Antrags das Thema der Vernetzung sei. In
Zukunft werde es wichtig sein, dass noch mehr vernetzt und
kooperiert werde, vor allem im Hinblick darauf, dass auf-
grund der Auswirkungen der Finanzkrise die finanziellen
Mittel knapp werden könnten. Weiterhin gehe es um Begeg-
nung der Jugend und da sei es wichtig, dass man sich ganz
besonders den neuen EU-Ländern zuwende. In Europa müs-
se eine Werteentwicklung vorangebracht werden, so wie dies
z. B. auch die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU zum
Ziel hätten, und dazu müsse vor allem auf die Jugend gesetzt
werden. Dies sei das beste Mittel für Prävention.
Die Fraktion der FDP begrüßte die Zielsetzung des An-
trags, den Jugendaustausch zu verstärken. Jugendaustausch
diene der Völkerverständigung und dem Zusammenwachsen
innerhalb der Europäischen Union. Junge Menschen würden
die im Gastland gesammelten Erfahrungen mit nach Hause
nehmen und als Multiplikatoren wirken. Eine positive Be-
gleiterscheinung des Jugendaustausches sei, dass die Teil-
nehmenden später oft als Touristen wiederkämen.
Kritisch anzumerken sei, dass sich in der letzten Zeit die
Rahmenbedingungen für den Jugendaustausch bzw. über-
haupt für die Menschen, die reisen wollten, nachteilig ent-
einem Austausch teilzunehmen oder überhaupt reisen zu
können. Im Hinblick auf die Wirtschaftskrise sei zu bemän-
geln, dass der Tourismus bei den Konjunkturpaketen nicht
mit bedacht worden sei. Die Fraktion werde sich daher ent-
halten.
Die Fraktion DIE LINKE. wandte sich gegen den Antrag,
weil es weniger darum gehe, den internationalen Jugend-
austausch zu fördern, damit die Jugendlichen sich kennen-
lernten und Sprache und Kultur des Nachbarn besser verste-
hen können, sondern Ziel sei es, in erster Linie diese Staaten
als Quellmarkt für den Deutschlandtourismus zu erschlie-
ßen. Dieses Anliegen könne zwar ein Ziel sein, nicht aber
das Hauptziel eines Austauschprogramms bzw. die poli-
tische Vorgabe für den Austausch mit unseren Nachbarlän-
dern. Dies sei der falsche Ansatz.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte den
Antrag ab, weil es der Jugendaustausch nicht verdiene, mit
Tourismus und Tourismuskooperationen in einem Antrag
verknüpft zu werden. Jugendaustausch sei für sich allein ge-
nommen so bedeutsam, dass sich ein Antrag auf dieses
Thema konzentrieren solle. Zum Beispiel habe der deutsch-
französische Jugendaustausch ganz wesentlich zur Verstän-
digung der beiden Völker beigetragen. Es sei wichtig, den
Nachbarn kennenzulernen und in anderen Ländern und
Familien zu wohnen und den Alltag zu erleben. Insofern
solle sich die Botschaft des Antrags auch nur auf dieses
Thema mit seiner historischen Dimension konzentrieren.