Vom 28. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13246
16. Wahlperiode 28. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9442 –
Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und
Sterbende schaffen
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller berührt die Versorgung und Begleitung von
Schwerkranken und Sterbenden wesentlich mehr Problembereiche und Aspekte
als die Angst vor der Abhängigkeit von Apparaten ohne begründete Aussicht auf
Besserung im Falle der Nichteinwilligungsfähigkeit, die die aktuelle politische
Diskussion um Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen dominiert. In
Umfragen sprechen sich immer mehr Menschen für die Zulassung aktiver
Sterbehilfe aus, weil ihnen die Möglichkeiten der Palliativmedizin und die
Arbeit der Hospizbewegung nicht bekannt sind. Es sei daher eine vorsorgende,
vorausschauende Versorgung erforderlich, die sich an den individuellen Wün-
schen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen
orientiere. Ziel sei eine Versorgung von Schwerkranken und Sterbenden, die
Leiden mindere und die Lebensqualität verbessere.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13246 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9442 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Ausschuss für Gesundheit
Dr. Martina Bunge
Vorsitzende
Michael Kauch
Berichterstatter
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ stützen.
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9442 abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2009 mit den Stim-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah trotz eini-
ger Fortschritte noch deutlichen Handlungsbedarf. Dazu ge-
höre u. a. das Case Management in der Pflege. Pflegestütz-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13246
Bericht des Abgeordneten Michael Kauch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9442 in seiner 169. Sitzung am 19. Juni 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Außerdem hat er ihn
zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Meinung der Antragsteller zeigt die Diskussion um
Patientenverfügungen, dass die Versorgung und Begleitung
von Schwerkranken und Sterbenden wesentlich mehr Prob-
lembereiche und Aspekte berührt als die Angst vor der Ab-
hängigkeit von Apparaten ohne begründete Aussicht auf
Besserung im Falle der Nichteinwilligungsfähigkeit. Immer
mehr Menschen sprächen sich in Umfragen für eine gesetz-
liche Zulassung aktiver Sterbehilfe aus. Nur einem kleinen
Teil der Bevölkerung seien die Möglichkeiten der Palliativ-
medizin bekannt und die Arbeit der Hospizbewegung ver-
traut. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, um eine Ver-
sorgungsstruktur zu befördern, die den sterbenden Men-
schen und seine Bezugsperson in den Mittelpunkt stelle, um
bestmögliche Lebensqualität bis zum Lebensende zu garan-
tieren.
Dazu sollten unter anderem die pflegerische Infrastruktur
verbessert, die Pflege Schwerkranker in der eigenen Häus-
lichkeit abgesichert, eine Aufklärungskampagne über die
Möglichkeiten der Palliativversorgung und Hospizarbeit
gestartet, bei der Palliativversorgung eine Schmerztherapie
als integraler Bestandteil eingeführt, Palliativmedizin und
-pflege als Pflichtlehr- und Prüfungsfach aufgewertet, die
Beratung von Betroffenen und Angehörigen verbessert,
eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermög-
licht, der Eigenfinanzierungsanteil der Hospize auf 5 Pro-
zent begrenzt, das Heimrecht an die besonderen Bedingun-
gen der Palliativversorgung angepasst sowie ein jährlicher
Bericht über die Entwicklung der Versorgungsstrukturen
für schwerkranke und sterbende Menschen vorgelegt wer-
den.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
125. Sitzung am 13. Mai 2009 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP beschlossen
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
beschlossen zu empfehlen, den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/9442 ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 86. Sitzung am 13. Mai 2009
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP beschlossen zu empfehlen, den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/9442 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 121. Sitzung
am 13. Mai 2009 seine Beratungen zum Antrag auf Druck-
sache 16/9442 aufgenommen und abgeschlossen. Als Ergeb-
nis empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/9442.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, dass der
Antrag viele gute Ansätze aufweise. Aufgrund der Umset-
zung der Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-
Kommission Ethik und Recht der Modernen Medizin sei die
Versorgung Schwerstkranker und Sterbender schon in eini-
gen Punkten verbessert worden. Hier seien der Freistellungs-
anspruch für die Pflege Sterbender, die Verbesserung der
ambulanten Pflege im Rahmen der Spezialisierten ambulan-
ten Palliativversorgung (SAPV) oder die Änderung der
Betäubungsmittelverordnung für Anwendungen in den Hos-
pizen zu nennen. Palliativmedizin werde mit dem Gesetzent-
wurf zum Assistenzpflegebedarf als Lehrfach für die ärztli-
che Ausbildung verankert.
Die Fraktion der FDP sah in dem Antrag viele sinnvolle
Punkte. Die Beschränkung des Eigenfinanzierungsanteils auf
5 Prozent bei allen Hospizen sehe man kritisch. Die Notwen-
digkeit zur Sammlung von Spenden trage zur örtlichen Ver-
ankerung der Hospize bei. Kritisch seien auch steuerfinan-
zierte Lohnersatzleistungen für Pflegezeiten zu sehen. Hier
fehle es an einem Finanzierungsvorschlag.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele Anregungen
gegeben habe, die Empfehlungen der Enquete-Kommission
umzusetzen. Auch wenn der Antrag in manchen Punkten
nicht mehr ganz aktuell sei und Teile der Forderungen bereits
umgesetzt seien, sei er wegen seiner guten Ansätze zu unter-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
punkte gebe es noch nicht flächendeckend. Bei der SAPV
gebe es immerhin Bewegung. Ein jährlicher Bericht über die
Drucksache 16/13246 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Entwicklung der Versorgungsstrukturen sei erforderlich, um
diesen Bereich kontinuierlich zu beobachten sowie qualitativ
und quantitativ auszubauen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Michael Kauch
Berichterstatter