Vom 14. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13054
16. Wahlperiode 14. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Uda Carmen Freia Heller,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Engelbert Wistuba, Dr. Carl-Christian
Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/9830 –
Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen
A. Problem
Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, das Reformationsjubiläum im Jahr 2017
als welthistorisches Ereignis zu würdigen. Der 500. Jahrestag des Thesen-
anschlags Martin Luthers an der Schlosskirche zu Wittenberg sei Ausgangs-
punkt für die Reformation gewesen und für die Bundesrepublik Deutschland in
religiöser, kulturgeschichtlicher und touristischer Hinsicht von herausragender
Bedeutung. Im Vorfeld des Jubiläums stehe die „Lutherdekade“, die im Sep-
tember 2008 begonnen habe und die historische Entwicklung der Reformation
sowie deren kulturhistorische und religiöse Auswirkungen in Veranstaltungen
und touristischen Angeboten aufgreifen und darstellen soll. Zu jedem Jahr der
Lutherdekade würden inhaltliche Schwerpunkte festgelegt. Vorgesehen seien
Gottesdienste und Konzerte, Großveranstaltungen und Ausstellungen, wissen-
schaftliche Kongresse und Tagungen, Kulturveranstaltungen und Schulprojekte.
Die antragstellenden Fraktionen wollen, dass die Bundesregierung die beteilig-
ten Bundesländer und Kommunen sowohl bei Investitionen in eine bessere Ver-
kehrsinfrastruktur als auch bei der Kultur-, Denkmal- und Städtebauförderung
unterstützt. Ebenso solle sie die nationalen Tourismusverbände und die Deut-
sche Zentrale für Tourismus bei der Vermarktung der Lutherdekade und des Re-
formationsjubiläums unterstützen. Über die Kulturabteilungen der deutschen
Auslandsvertretungen solle auch das Auswärtige Amt auf das Ereignis hinwei-
sen. Mit den Ländern solle die Regierung überdies prüfen, wie die Förderung der
„Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt“ und der „Wartburg-Stiftung“
ausgebaut werden kann. Schließlich solle sie die Entwicklung mehrsprachiger
touristischer Angebote fördern und prüfen, wie die wichtigsten Lutherstätten im
Zusammenhang mit dem Jubiläum überregional ausgeschildert werden können.
Drucksache 16/13054 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13054
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9830 anzunehmen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Uda Carmen Freia Heller
Berichterstatterin
Engelbert Wistuba
Berichterstatter
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Nummer 7 des Antrages leider fehle. Auch Magdeburg ge-
höre zu den Städten, die bei touristischen Infrastrukturmaß-
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
nahmen durch das Bund-Länder-Programm „Städtebau-
licher Denkmalschutz“ zu fördern seien. Schließlich gab die
Fraktion dem Wunsch Ausdruck, dass die Lutherdekade
nicht nur tourismus- und wirtschaftspolitische Impulse brin-
Drucksache 16/13054 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Uda Carmen Freia Heller, Engelbert Wistuba, Jens
Ackermann, Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung am
25. September 2008 den Antrag auf Drucksache 16/9830
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Touris-
mus und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss,
den Innenausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an
den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
4. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Innenausschuss hat in seiner 89. Sitzung am 25. März
2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 81. Sitzung am
16. Oktober 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 90. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 83. Sitzung am 18. März 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimment-
haltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 81. Sitzung am 25. März 2009
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 76. Sit-
zung am 25. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Annah-
me des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass mit dem Antrag
kirchliches und staatliches Interesse am Reformationsjubi-
läum in Einklang gebracht werden sollten. Die Bundesregie-
rung werde aufgefordert zur Würdigung dieses historischen
Ereignisses und zum Ergreifen der damit verbundenen Chan-
cen beizutragen. Eine der großen Chancen für den Tourismus
sei das erhebliche Potenzial religiös motivierter Besucher,
die während der Dekade zu den Wirkungsstätten Martin
Luthers in Deutschland reisten. Nach der Eröffnung der
Lutherdekade in Wittenberg sei diese mit zahlreichen Akti-
vitäten und Veranstaltungen sehr gut angelaufen. Insbeson-
dere die Lutherstadt Eisleben plane zum 526. Geburtstag des
Reformators ein umfangreiches Veranstaltungsangebot. Der
Lutherweg, der über 410 Kilometer dazu einlade, auf den
historischen Spuren des Reformators zu wandeln, werde sehr
gut angenommen, der parallel laufende Fahrradweg eben-
falls. Man hoffe, dass in den Luthergemeinden Mittel aus
den Konjunkturpaketen der Bundesregierung auch in not-
wendige Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung fließen
werden, insbesondere was die Herstellung von Barrierefrei-
heit angehe.
Die Fraktion der SPD hob hervor, das Reformationsjubi-
läum sei aufgrund seiner religiösen, aber auch kulturhistori-
schen Bedeutung von hohem internationalem Interesse. Es
würden eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die über zehn
Jahre lang Gelegenheit böten, sich mit dem Leben und Wir-
ken Martin Luthers auseinanderzusetzen und den Endpunkt
der Dekade, den 31. Oktober 2017, vorbereiteten. Die touris-
tische Vermarktung des Ereignisses durch die Deutsche Zen-
trale für Tourismus und die Marketingorganisationen der
Länder sei bereits in vollem Gange. Deutschland habe die
große Chance, seine gute Positionierung als Kulturdestina-
tion auf dem touristischen Markt auszubauen und zu ver-
bessern. Schließlich seien die kompakten Maßnahmen in
ihrer Gänze auch ein wichtiger Beitrag, um der momentanen
Krisensituation gegenzusteuern.
Die Fraktion der FDP war der Ansicht, dass das Reforma-
tionsjubiläum und die Lutherdekade von großer tourismus-
politischer Relevanz seien, weil davon auszugehen sei, dass
ein großer Teil der über 400 Millionen Protestanten und
evangelischen Christen, die weltweit lebten, zu ihren Wur-
zeln zurückkehren und die Wirkungsstätten des großen Re-
formators besuchen möchten. Eine dieser Wirkungsstätten
sei die Stadt Magdeburg gewesen, die in der Aufzählung in
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Drucksa-
che 16/9830 in seiner 75. Sitzung am 25. März 2009 beraten
ge, sondern dass der christliche Glaube gestärkt und wieder
mehr Menschen die Kirchen besuchen würden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13054
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte es, dass das Reforma-
tionsjubiläum langfristig, konzeptionell und organisiert an-
gegangen werde. Der Antrag setze in seinem Forderungsteil
jedoch keine eigenen tourismuspolitischen Aspekte. Die
Forderungen seien lediglich eine Aneinanderreihung von
Einzelmaßnahmen; es fehle eine eigene Strategie der Bun-
desregierung zur Behandlung des Themas. Da die vielfälti-
gen Aktivitäten vor Ort jedoch gut gemeint seien und den
Tourismus insgesamt beflügeln, wolle man sich nicht gegen
den Antrag stellen und sich bei der Abstimmung enthalten.
Zudem sei zu wünschen, dass im Zusammenhang mit dem
Lutherjubiläum wieder mehr Menschen die Schönheit der
deutschen Sprache schätzen lernten, zumal Luther durch die
Übersetzung der Bibel der Vereinheitlichung der deutschen
Sprache den Weg bereitet habe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei der
Abstimmung enthalten.
Berlin, den 25. März 2009
Uda Carmen Freia Heller
Berichterstatterin
Engelbert Wistuba
Berichterstatter
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin