Vom 14. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13052
16. Wahlperiode 14. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Anita Schäfer (Saalstadt),
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele Hiller-Ohm, Renate
Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10320 –
Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern –
Ländliche Räume nachhaltig stärken
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann,
Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7614 –
Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen
umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD setzen sich in ihrem Antrag dafür ein,
den Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter zu fördern. Zugleich sollen
ländliche Räume nachhaltig gestärkt werden. Für schätzungsweise rund 25 000
Anbieter von Bauernhof- und Landurlaub ergebe sich ein großes Marktpoten-
zial, heißt es zur Begründung. 2005 seien etwa 1,6 Millionen Urlaubsaufenthalte
(ohne Kurzurlaube) zu verzeichnen gewesen, mit denen rund 943 Mio. Euro
Umsatz erwirtschaftet worden seien. Von 2003 bis 2005 hätten sich rund 2,1
Millionen über 14-jährige Deutsche für einen Bauernhof- oder Landurlaub von
fünf oder mehr Tagen entschieden. In den Jahren 2006 bis 2008 habe die Zahl
dieser Interessenten mit etwa 7,1 Millionen mehr als dreimal so hoch gelegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin ausreichende finanzielle Mit-
tel für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume, auch im Rahmen der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“, bereitzustellen. Im Baurecht sollten die Regelungen zum
Bauen im Außenbereich den Landtourismus „angemessen berücksichtigen“. Zur
Drucksache 16/13052 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Stärkung der ländlichen Räume sei die Förderung des Bauernhof- und Land-
urlaubs im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit angemessen zu
berücksichtigen. Auf die Länder müsse die Bundesregierung einwirken, damit
landtouristische Projekte untereinander abgestimmt und mit den Verbänden ko-
ordiniert werden. Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG), den Ländern, den
Kommunen sowie den privaten Anbietern des öffentlichen Personennahver-
kehrs soll die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD möglichst erreichen, dass ländliche Regionen für Touristen
schnell und mit wenigen Umsteigestationen erreichbar sind. Die Mitnahmemög-
lichkeiten für Fahrräder seien zu verbessern.
Zu Nummer 2
Die Fraktion DIE LINKE. will den Landurlaub und den Urlaub auf dem Bauern-
hof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen.
In ihrem Antrag fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, den Landurlaub in
Deutschland besser zu fördern. Dabei soll sie unter anderem die Investitionsför-
derung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit
des barrierefreien Reisens als wichtiges Element des Qualitätstourismus im
ländlichen Raum erweitern und ein Innovationsprogramm für Angebote in den
ländlichen Räumen auflegen, das die zukünftigen Haupteinflussfaktoren im
Tourismus wie die Klimaänderung, den demographischen Wandel und die wach-
sende europäische Vernetzung berücksichtigt. Zudem sollte der Bildungsaspekt
des Landtourismus in Verbindung mit den Bundesländern stärker in den Vorder-
grund gerückt werden, z. B. über die verstärkte Förderung von Klassenfahrten.
Weiter soll die Bundesregierung die Chancen aus den Möglichkeiten der ge-
meinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen und den ländlichen Tourismus als
wichtige Säule der ländlichen Entwicklung etablieren sowie die Vermarktung
landtouristischer Angebote über die Deutsche Zentrale für Tourismus ver-
stärken.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/10320 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimme der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7614 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimme der Fraktion DIE LINKE.
Darüber hinaus hat der Ausschuss einstimmig eine Entschließung gefasst.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13052
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/10320 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/7614 abzulehnen,
3. folgende Entschließung anzunehmen:
„Die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und
Tourismus des 13. Deutschen Bundestages, Drucksache 13/8520, unter Nummer
7 festgelegte Pflicht der Bundesregierung, einen Bericht vorzulegen, wie sich in
Gesamtdeutschland nach Maßgabe ausgewählter Beispiele Kreditbedingungen
der Hausbanken in der Differenzierung nach Bundesländern darstellen, wird
aufgehoben.“
Berlin, den 25. März 2009
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
meinschaft Urlaub auf dem Bauernhof Baden-Württemberg,
Bente Grimm, Projektleiterin am Institut für Tourismus-
tung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 81. Sitzung am 25. März 2009
und Bäderforschung in Nordeuropa GmbH (N.I.T.), Erik
Jennewein, Landwirt und Hotelier, Vizepräsident des
Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), Gotthard
Kirch, Geschäftsführer des Rureifel-Tourismus e. V.,
Drucksache 16/13052 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Gabriele Hiller-Ohm,
Jens Ackermann, Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
1. Zum Antrag auf Drucksache 16/10320
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 179. Sitzung am
25. September 2008 den Antrag auf Drucksache 16/10320
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Touris-
mus und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 16/7614
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
22. Februar 2008 den Antrag auf Drucksache 16/7614 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Zum Antrag auf Drucksache 16/10320
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 81. Sitzung am 16. Ok-
tober 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 90. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 101. Sitzung am 25. März
2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 83. Sitzung am 18. März 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 82. Sitzung am 25. März 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 76. Sit-
zung am 25. März 2009 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 16/7614
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 90. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 101. Sitzung am 25. März
2009 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 83. Sitzung am 18. März 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 87. Sitzung am 25. März 2009 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat nach der Überweisung der
Vorlagen in seiner 64. Sitzung am 12. November 2008 be-
schlossen, eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu
den beiden vorliegenden Anträgen durchzuführen. Die
öffentliche Anhörung erfolgte in der 67. Sitzung am 19. Ja-
nuar 2009, an der folgende Sachverständige teilgenommen
haben: Edeltraud Brunner, Vorsitzende des Ferienrings
Schwäbische Alb, Zweite Vorsitzende der Landesarbeitsge-
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Johann Kreiter, Nationale Koordinationsstelle Tourismus
für Alle (NatKo), Dr. med. Gerd Klaus Kreitz, Inhaber
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/13052
„Alter Gutshof“ in Gohrisch/Papstdorf, Ute Mushardt, Vor-
sitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem
Bauernhof und Landtourismus in Deutschland e. V. Zum
Ergebnis der Anhörung wird auf das Protokoll der 67. Sit-
zung des Ausschusses für Tourismus verwiesen. Die Stel-
lungnahmen der Sachverständigen sind zudem auf der Inter-
netseite des Ausschusses für Tourismus veröffentlicht.
Der Ausschuss für Tourismus hat die beiden Anträge in
seiner 75. Sitzung am 25. März 2009 gemeinsam beraten.
Nach Abschluss der Beratung hat der Ausschuss für Touris-
mus mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimme der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP beschlossen, die Annahme des Antrags auf Druck-
sache 16/10320 zu empfehlen. Der Ausschuss hat ferner
mit den Stimme der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion DIE LINKE. beschlossen, die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 16/7614 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte heraus, dass Landtou-
rismus und Bauernhofurlaub nicht nur für die Tourismus-
branche und die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher
Räume von großer Bedeutung sind, sondern auch gesamt-
gesellschaftlich. Letzteres zum Beispiel als Erholungsange-
bot für Menschen, die in städtischen Verdichtungsräumen
leben, als außerschulischen Lernort für Kinder und Jugend-
liche oder auch hinsichtlich der Förderung von Einkom-
mensdiversifizierung in der Landwirtschaft oder der Ent-
wicklung der Infrastruktur in ländlichen Räumen. Der
Antrag verweise aber auch deutlich auf die noch nutzbar zu
machenden Potenziale und die zu verbessernden Rahmenbe-
dingungen. Dazu sei es zum Beispiel wichtig, dass weiterhin
ausreichende finanzielle Mittel für die touristische Entwick-
lung der ländlichen Räume bereitstehen oder die Länder die
in ihrer Zuständigkeit liegenden Kompetenzen zielgerichte-
ter zur Stärkung des Bauernhofurlaubs und des Landtouris-
mus ausübten. Die Stellungnahmen der Sachverständigen im
Rahmen der öffentlichen Anhörung hätten die Aktualität des
Antrags unterstrichen. Die Sachverständigen hätten, wenn-
gleich zum Teil mit unterschiedlichen Akzentuierungen, die
Auffassungen und Forderungen des Antrags unterstützt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. sei abzulehnen, da die-
ser in seinen Ausführungen pauschal bleibe und der eigene
Antrag weitergehend sei.
Die Fraktion der SPD sah in dem vorliegenden Antrag eine
große Chance für strukturschwache Regionen. Zwar habe die
Bundesregierung mit der Aufstockung der Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ schon viel zur Förderung des Tourismus im struk-
turschwachen Raum beigetragen, doch müssten für den
Tourismus im ländlichen Raum auch künftig genügend
Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der finanzielle
Rahmen sei insbesondere wichtig, um die Infrastruktur im
ländlichen Bereich für den Tourismus zu stärken. Angesichts
der Finanzkrise sei zu erwarten, dass sich in diesem Jahr viele
Menschen für einen Urlaub in Deutschland und für ein preis-
wertes Urlaubssegment entscheiden werden. Gerade für
Menschen mit kleinem Geldbeutel biete Bauernhofurlaub
und Landtourismus eine gute Urlaubsmöglichkeit. Ganz be-
gezwungener entfalten könnten als in städtischen touris-
tischen Bereichen und die andererseits auch an das Thema
Produktion von Lebensmitteln und gesunde Ernährung
herangeführt würden. Zu begrüßen sei auch, dass die Bun-
desregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe „Ländli-
che Räume“ eingesetzt habe, die ein Konzept erarbeiten wer-
de, wie ländliche Räume weiterentwickelt werden könnten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. werde wegen seiner
zum Teil recht unkonkreten Forderungen angelehnt. So for-
dere die Fraktion DIE LINKE. zum Beispiel ein Innova-
tionsprogramm für Angebote in den ländlichen Räumen auf-
zulegen, das die zukünftigen Haupteinflussfaktoren im
Tourismus berücksichtige. Richtig sei es vielmehr, wie im
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
vorgesehen, zunächst eine Grundlagenuntersuchung durch-
zuführen, um gezielter handeln zu können. Auch die For-
derung der Fraktion DIE LINKE. ein Innovationsförder-
programm zur Zusammenarbeit und zum nachhaltigen
Tourismus aufzulegen, sei zu wage. Zur Zusammenarbeit
fordere der Antrag der Koalitionsfraktionen konkret auf, den
bewährten integrierten LEADER-Ansatz stärker zu nutzen
und hinsichtlich des nachhaltigen Tourismus fordern die
Koalitionsfraktionen eine entsprechende Berücksichtigung
in der interministeriellen Arbeitsgruppe, aber auch bessere
Bahnanbindungen und Fahrradmitnahmemöglichkeiten durch
die Bahn.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies darauf, dass der eigene
Antrag älter sei als der Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD und man nichts dagegen habe, dass dort
gegebene Anregungen aufgegriffen worden seien. Die Be-
deutung der Breitbandverkabelung für den ländlichen Raum
sei inzwischen auch von der Bundesregierung erfasst wor-
den. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass beide An-
träge zustimmungsfähig sind, dass sie einander nicht aus-
schließen, sondern sich ergänzen. Die Fraktion stimme dem
Antrag der Koalitionsfraktionen daher zu, selbst wenn diese
den eigenen Antrag ablehnten.
Die Fraktion der FDP stimmte mit den Feststellungen der
Koalitionsfraktionen im Analyseteil des Antrags überein.
Bedenken bestünden hinsichtlich der Forderung, bei der DB
AG auf eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes hin-
zuwirken. In einigen Gebieten habe man im Gegenteil die
Beobachtung machen können, dass gerade dort, wo sich die
DB AG auf kleinen Strecken zurückziehe, es zu einer Ver-
besserung der Erreichbarkeit einzelner Reiseziele komme.
Beispielhaft sei dies im Bereich des Harzes gewesen. Seit
sich die DB AG von diesen Nebenstrecken zurückgezogen
habe, sei es mit einem anderen Anbieter wieder ganz leicht,
z. B. für Bewohner der Hauptstadt in den Harz zu kommen.
Es wäre daher wünschenswert gewesen, wenn die große
Koalition in dieser Legislaturperiode die Kraft gehabt hätte,
die DB AG teilzuprivatisieren, um damit zu einer besseren
Erreichbarkeit ländlicher Regionen beizutragen. Zu kriti-
sieren sei auch die Forderung, die sich mit der Entlastung
kleinerer Beherbergungsbetriebe bei den Rundfunkgebühren
befasse. Statt der vorgeschlagenen etwas umständlichen Lö-
sung, fordere die Fraktion der FDP eine Medienabgabe. Aus
diesen Gründen sei nur eine Stimmenthaltung möglich.
Die Fraktion DIE LINKE. machte in ihrem Antrag zu den
sonders geeignet sei Urlaub auf dem Land für Familien mit
Kindern, die sich einerseits in der freien Natur besser und un-
Kosten, die durch ein Innovationsförderprogramm zu er-
warten seien, keinerlei Angaben. Solche Vorschläge, die den
Berlin, den 25. März 2009
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
aufzuheben. Die Koalitionsfraktionen hatten den einstimmig
angenommenen Entschließungsantrag eingebracht, weil es
aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll sei, dieser Berichts-
pflicht nachzukommen. Die damalige Berichtsanforderung
hing mit dem Ablauf der Fünfjahresfrist bei Krediten zusam-
men, von denen die Tourismuswirtschaft in den neuen Bun-
desländern profitiert hatte. Diese Problematik ist inzwischen
überwunden. Der Bericht konnte seinerzeit wegen der feh-
lenden statistischen Daten nicht vorgelegt werden.
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Jens Ackermann
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Drucksache 16/13052 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Steuerzahler voraussichtlich hoch belasten würden, würde
die Fraktion der FDP nicht akzeptieren. Der Antrag sei daher
abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte beide
Anträge ab. Landtourismus sei ein Nischenprodukt und auch
Bauernhofurlaub sei ein Nostalgiebegriff. Heutzutage seien
Bauernhöfe keine kleinen Betriebe mit freilaufenden Tieren
oder kleinem Nutzgarten, sondern Agrarindustrien, die mit
Tourismus zunächst einmal sehr wenig zu tun hätten. Wo
Bauernhofurlaub angeboten werde, sei dies Tourismus in
bäuerlichen Gebäuden, denn eine Kopplung funktioniere in
der Regel nicht. Es werde eine künstliche Idylle erzeugt, die
es letztlich nicht mehr gebe. Bei dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD seien insbesondere klare Forderun-
gen und Vorgaben an die Bundesregierung zu vermissen. Es
gebe lediglich Prüfaufträge oder Bitten, etwas zu berück-
sichtigen.
Beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. sei zu kritisieren,
dass dort eine Konkurrenzsituation zwischen den Destinati-
onen dargestellt werde. Es könne nicht angehen, in Deutsch-
land auch noch einen Kampf der Urlaubsdestinationen unter-
einander heraufzubeschwören.
Alle Fraktionen begrüßten es, die in Drucksache 13/8520,
Nummer 7, festgelegte Berichtspflicht der Bundesregierung