Vom 23. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12760
16. Wahlperiode 23. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Am 1. April 2009 veröffentlichte „SPIEGEL ONLINE“ ein Interview mit der
Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate
Bube, in dem über neue, weitreichende Kompetenzen für den Verfassungsschutz
diskutiert wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Präsidentin des Landesamtes,
wonach der Einsatz der Online-Durchsuchung auch für den Verfassungs-
schutz auf Landes- und Bundesebene wünschenswert wäre (bitte begrün-
den)?
2. Arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Gesetzesänderung zur Auswei-
tung der Kompetenzen, Ressourcen und Überwachungsinstrumente des Bun-
desamtes für Verfassungsschutz?
a) Wenn ja, welche Veränderungen wird die geplante Gesetzesänderung zum
Inhalt haben und ist darin die Möglichkeit der Anwendung der so genann-
ten Online-Durchsuchung enthalten?
b) Wenn nein, gibt es innerhalb des Bundesministeriums des Innern oder
des Bundesamtes für Verfassungsschutz Vorschläge oder Positionspapiere
– unterhalb eines Gesetzentwurfes – die eine Ausweitung der Kompeten-
zen, Ressourcen und Überwachungs- und Analyseinstrumente zum Ziel
haben?
3. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits das Instrument der Online-
Durchsuchung angewendet oder das Bundeskriminalamt (BKA) zur Nutzung
dieses Instruments um Amtshilfe gebeten (wenn ja, bitte konkreten Anlass
und Zeitraum darstellen)?
4. Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz an Schulungs- und/oder Beobachtungsmaßnahmen in Sachen Online-
Durchsuchung im In- oder Ausland, bei Geheimdienst- und/oder Polizeiein-
heiten teilgenommen (wenn ja, bitte Ort, Zeit und Anlass der Schulungs- und/
oder Beobachtungsmaßnahme angeben)?
5. Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz intern bereits über technische
Mittel, die für eine Online-Durchsuchung genutzt oder gebraucht werden
könnten (wenn ja, bitte Ort, Zeitraum, verwendete technische Mittel und An-
lass angeben)?
Drucksache 16/12760 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld des NATO-Gipfels in
Deutschland und Frankreich im April dieses Jahres von Informationen fran-
zösischer Dienste profitiert, die aufgrund von Online-Durchsuchungen er-
langt wurden?
Berlin, den 22. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion