Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12758
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
GSG 9 im Kampf gegen Piraten
Laut einem Internetbericht (SPIEGEL ONLINE vom 9. April 2009) soll nach
der Entführung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ am Horn von Afrika
durch Piraten, der Krisenstab im Auswärtigen Amt erwogen haben, die Spe-
zialeinheit der deutschen Bundespolizei GSG 9 in die benannte Region zu ent-
senden, um die auf dem Frachter festgesetzten Geiseln zu befreien. Zu direkten
Aktionen der GSG 9 soll es aber nicht gekommen sein. Dennoch wird berichtet,
dass nun auch die GSG 9 in der Region stationiert werden soll, um am Kampf
gegen Piraten teilzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die GSG 9 zum Zwecke der Geiselbefreiung auf der „Hansa
Stavanger“ durch die Bundesregierung an das Horn von Afrika beordert
wurden?
Wenn ja, wann, und durch welche Stelle wurde die Verlegung der GSG 9
befohlen?
2. Trifft es zu, dass die GSG 9 für einen längeren Zeitraum nun in der Region,
z. B. in Somalia, Kenia oder Dschibuti stationiert werden soll?
a) Wenn ja, wo werden die Mitglieder der Spezialeinheit der Bundespolizei
konkret stationiert?
b) Wenn ja, wie viele GSG-9-Beamte werden in die Region verlegt?
c) Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist der GSG-9-Einsatz geplant oder
angeordnet?
d) Seit welchem Zeitpunkt befinden sich GSG-9-Beamte in der Region, und
wo konkret sind diese stationiert?
3. Werden die GSG-9-Beamten gemeinsam mit Angehörigen der Bundeswehr
untergebracht bzw. stationiert?
4. Besteht eine Kooperation zwischen GSG-9-Beamten im Zuge ihres Einsatzes
mit Spezialeinheiten der Bundeswehr oder regulären Einheiten der Bundes-
wehr am Horn von Afrika?
a) Wenn ja, in welcher Form findet diese Kooperation statt?
b) Wenn ja, in welcher Form findet die gegenseitige Information zwischen
Bundeswehr und Bundespolizei statt?
Drucksache 16/12758 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Gab es eine direkte oder konkrete Anfrage der Bundeswehr oder des Bundes-
ministeriums der Verteidigung bei der Bundespolizei oder beim Bundes-
ministerium des Innern zur Entsendung von Bundespolizeibeamten, und wenn
ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgte eine derartige Anfrage, und zu welchem
Zeitpunkt wurde diese durch welche Stelle beantwortet?
6. Befinden sich neben GSG-9-Beamten weitere Beamte der Bundespolizei am
Horn von Afrika, und wenn ja, wo sind diese in welcher Anzahl seit welchem
Zeitraum in der Region stationiert?
7. Befinden sich neben Beamten der Bundespolizei auch Mitarbeiter des Bun-
deskriminalamtes und der Landeskriminalämter in der Region zwecks Teil-
nahme, Unterstützung oder Beobachtung des Kampfes gegen die Piraten am
Horn von Afrika oder zum Schutz von deutschen Schiffen?
8. In welchen weiteren Regionen befinden sich derzeit, seit welchem Zeitraum
und zu welchem Zwecke Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 oder generell
Beamte der Bundespolizei?
Berlin, den 22. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion