Vom 22. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12728
16. Wahlperiode 22. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter,
Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9307 –
Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9105 –
Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im
Straßenverkehr
A. Problem
Die Antragsteller bemängeln die aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Bemühun-
gen der Bundesregierung und der Europäischen Union für den Klimaschutz.
Insbesondere zur Reduktion der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen seien bei
den Verhandlungen auf europäischer Ebene keine geeigneten Instrumente vor-
geschlagen worden.
Die Bundesregierung wird mit dem Antrag auf Drucksache 16/9307 unter an-
derem aufgefordert,
● sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines durchschnittlichen
CO2-Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2012 für neu
zugelassene Pkw einzusetzen,
● bis 2020 ein Reduktionsziel auf 80 Gramm pro Fahrkilometer festzulegen
und
● für Überschreitungen der Grenzwerte ab 2012 Abgaben vorzusehen, die zu
mindestens 50 Prozent zur Förderung von umwelt- und sozialgerechter
Mobilität verwendet werden.
Drucksache 16/12728 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Bundesregierung wird mit dem Antrag auf Drucksache 16/9105 unter an-
derem aufgefordert,
● sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines durchschnittlichen
CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten von 120 Gramm pro Kilometer ab dem
Jahr 2012 für neu zugelassene Pkw einzusetzen und eine Verschiebung der
Grenzwertfestsetzung auf das Jahr 2015 zu verhindern,
● in einer Verordnung festzulegen, dass der Grenzwert ab dem Jahr 2020
80 Gramm pro Fahrkilometer betragen wird,
● eine Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen zur Erreichung des Flot-
tengrenzwertes von 120 Gramm pro Kilometer nicht zuzulassen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9307 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9105 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12728
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 16/9307 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 16/9105 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Jens Koeppen
Berichterstatter
Detlef Müller (Chemnitz)
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Prof. Dr.-Ing. Stefan Gies
● in einer Verordnung festzulegen, dass der Grenzwert ab
dem Jahr 2020 80 Gramm pro Fahrkilometer betragen
wird,
● eine Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen zur
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Dr. Thomas Schlick
Verband der Automobilindustrie e. V.
Drucksache 16/12728 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jens Koeppen, Detlef Müller (Chemnitz), Michael Kauch,
Lutz Heilmann und Hans-Josef Fell
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/9307 wurde in der 164. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 30. Mai 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 16/9105 wurde in der 164. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 30. Mai 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Antragsteller bemängeln die aus ihrer Sicht nicht aus-
reichenden Bemühungen der Bundesregierung und der
Europäischen Union für den Klimaschutz. Insbesondere zur
Reduktion der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen seien
bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene keine geeig-
neten Instrumente vorgeschlagen worden.
Die Bundesregierung wird mit dem Antrag auf Drucksache
16/9307 unter anderem aufgefordert,
● sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines
durchschnittlichen CO2-Ausstoßes von 120 Gramm pro
Kilometer ab dem Jahr 2012 für neu zugelassene Pkw
einzusetzen,
● bis 2020 ein Reduktionsziel auf 80 Gramm pro Fahrkilo-
meter festzulegen und
● für Überschreitungen der Grenzwerte ab 2012 Abgaben
vorzusehen, die zu mindestens 50 Prozent zur Förderung
von umwelt- und sozialgerechter Mobilität verwendet
werden.
Die Bundesregierung wird mit dem Antrag auf Drucksache
16/9105 unter anderem aufgefordert,
● sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines
durchschnittlichen CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten
von 120 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2012 für neu
zugelassene PKW einzusetzen und eine Verschiebung
der Grenzwertfestsetzung auf das Jahr 2015 zu verhin-
dern,
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9307 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/9307 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/9307 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9105 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/9105 abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/9105 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
1. Öffentliche Anhörung
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat in seiner 74. Sitzung am 4. November 2008 eine öf-
fentliche Anhörung zu den Anträgen auf den Drucksachen
16/9307 und 16/9105 durchgeführt.
Hierzu hat der Ausschuss folgende Sachverständige einge-
laden:
Erreichung des Flottengrenzwertes von 120 Gramm pro
Kilometer nicht zuzulassen.
Gerd Lottsiepen
Verkehrsclub Deutschland e. V.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12728
Dr. Axel Friedrich
Jürgen Hacker
Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz
Prof. Dr. Hubert Weiger
BUND
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe
Die Ergebnisse sind in die Beratungen des Ausschusses ein-
geflossen. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen
Sachverständigen – Ausschussdrucksachen 16(16)510(A)
bis 16(16)512 – sowie das Wortprotokoll der Anhörung sind
der Öffentlichkeit zugänglich.
2. Abschließende Beratung
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf den Drucksachen 16/9307 und
16/9105 in seiner Sitzung am 25. Juni 2008 anberaten und
am 11. Februar 2009 abschließend behandelt.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass mit der Verab-
schiedung einer geänderten Fassung des Vorschlags der EU-
Kommission durch das Europäische Parlament ein Kom-
promiss über die künftigen Reduktionsziele erreicht worden
sei. Die Anträge seien daher überholt. Man lehne außerdem
die geforderte Vorgabe ab, dass Einsparungen lediglich
durch fahrzeugtechnische Maßnahmen erreicht werden soll-
ten und trete für Technologieoffenheit und Ecoinnovationen
ein. Die Strafzahlungen müssten moderat ausfallen und der
Technik angepasst sein.
Die Fraktion der SPD betonte, dass viele der Forderungen
der Anträge durch die Beschlüsse auf europäischer Ebene
bereits erfüllt seien. Man hätte sich zwar weitergehende
Grenzwerte und Zielvorgaben vorstellen können, sei aber
auch mit dem gefundenen Kompromiss einverstanden.
Die Fraktion der FDP erklärte, dass sie die Anträge aus
grundsätzlichen Erwägungen heraus ablehne. Man sei der
Auffassung, dass die wirksamsten Wege zu mehr Klima-
schutz im Verkehrsbereich in der Einführung des Emis-
sionshandels und der Umlegung der Kfz-Steuer auf die
Mineralölsteuer zu sehen seien. Dies würde zusätzliche An-
reize durch eine verändertes Fahrverhalten setzen. Man
weise außerdem darauf hin, dass alle Reduktionsmaßnah-
men unterhalb des Grenzwertes keine weiteren Anreize aus-
lösen würden, dies wäre beim Konzept der Fraktion der
FDP dagegen der Fall.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass die Bundes-
regierung sich vornehmlich für die Interessen der Auto-
mobilindustrie einsetze und wirksame Klimaschutzauflagen
verhindere. Dies führe zu einer verfehlten Modellpolitik.
Die amerikanischen Hersteller hätten die deutschen Herstel-
ler im Bereich der Effizienz bald überholt. Die Bundesregie-
rung führe eine sog. Abwrackprämie ohne jegliche Klima-
schutzkriterien ein und setze auch bei der Kfz-Steuerreform
keinerlei Anreize zum Erwerb sparsamer Autos. Während
die Wirtschaftskrise in absehbarer Zeit überwunden werden
könne, sei dies beim Klimawandel nicht der Fall. Der
Verkehrssektor sei der einzige, der in Europa weiter konti-
nuierlich steigende CO2-Emissionen aufweise. Die Begren-
zung der Emissionen am Fahrzeug sei eine der wirkungs-
vollsten Maßnahmen, um hier gegenzusteuern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
dass die bisherigen Maßnahmen der von CDU/CSU und
SPD geführten Koalition sowie der EU zur Reduktion der
CO2-Emissionen nicht ausreichend seien. Viele der wirt-
schaftlichen Probleme der Automobilindustrie, die große
Kraftfahrzeuge mit zu hohem Verbrauch produzieren
würde, resultierten auch aus der Missachtung des Klima-
schutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten. General
Motors sei hierfür ein Beispiel. Als die Benzinpreise stie-
gen, hätten immer weniger Menschen Modelle mit hohem
Spritverbrauch gekauft. Man erwarte in den kommenden
Jahren eine weitere Verknappung von Erdöl, daher sei es
aus Klimaschutzgründen und Konjunkturgründen richtig,
durch strengere Emissionsnormen den Druck auf die Auto-
mobilindustrie, effizientere Fahrzeuge anzubieten, zu erhö-
hen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9307 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9105 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Jens Koeppen
Berichterstatter
Detlef Müller (Chemnitz)
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter