Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12468
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5776 –
Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten
A. Problem
Im Hinblick darauf, dass zum einen gesundheitliche Risiken von Feinstäuben in
der Innenluft zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken und zum
anderen Laser-, Tintendruck- und Kopiergeräte eine zunehmende Verbreitung
auch im privaten Bereich erfahren, soll die Bundesregierung mit dem Antrag
u. a. aufgefordert werden,
– die Forschung im Bereich Feinstäube in Innenräumen zu intensivieren. Es
müssen schnellstmöglich belastbare epidemiologische Studien über die ge-
sundheitliche Belastung durch diese Feinstäube vorliegen, auf deren Basis
auch Kriterien für maximale Emissionen von Feinst- und Ultrafeinpartikeln
festgelegt werden können;
– die Hersteller zu verpflichten, bei der Entwicklung von Druckgeräten, auch
in den unteren Preissegmenten, die vorwiegend für Heim- und Endanwender
bestimmt sind, emissionsarme Bauweisen anzuwenden;
– geeignete Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene zu ergreifen,
die ausschließen, dass Toner für Druckgeräte gesundheitsgefährdende Stoffe
enthalten oder freisetzen;
– sich dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Vergabe des „Blauen
Engels“ so verändert werden, dass auch die Emissionen von Feinst- und
Ultrafeinstäuben berücksichtigt werden;
– die Beschaffungsvorgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten
Bundesbehörden entsprechend dem Beispiel des Rechenzentrums der Fi-
nanzverwaltung NRW zu gestalten und im so genannten Kaufhaus des Bun-
des nur Druckgeräte anzubieten, die diese Beschaffungsvorgaben einhalten.
Drucksache 16/12468 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12468
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzulehnen.
Berlin, den 18. März 2009
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Jens Koeppen
Berichterstatter
Detlef Müller (Chemnitz)
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen unspezifische bronchiale Hyperreagibilität gezeigt hätten
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzu-
lehnen.
und dass DNA-Schädigungen durch direkten Tonereinfluss
aufgetreten seien. Man benötige nun klinische Studien, um
die akuten bzw. chronischen Effekte näher beleuchten zu
können.
Drucksache 16/12468 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jens Koeppen, Detlef Müller (Chemnitz), Michael
Kauch, Lutz Heilmann und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/5776 wurde in der 123. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. November 2007 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Hinblick darauf, dass zum einen gesundheitliche Risiken
von Feinstäuben in der Innenluft zunehmend in das Bewusst-
sein der Öffentlichkeit rücken und zum anderen Laser-, Tin-
tendruck- und Kopiergeräte eine zunehmende Verbreitung
auch im privaten Bereich erfahren, soll die Bundesregierung
mit dem Antrag u. a. aufgefordert werden,
– die Forschung im Bereich Feinstäube in Innenräumen zu
intensivieren. Es müssen schnellstmöglich belastbare
epidemiologische Studien über die gesundheitliche Be-
lastung durch diese Feinstäube vorliegen, auf deren Basis
auch Kriterien für maximale Emissionen von Feinst- und
Ultrafeinpartikeln festgelegt werden können;
– die Hersteller zu verpflichten, bei der Entwicklung von
Druckgeräten, auch in den unteren Preissegmenten, die
vorwiegend für Heim- und Endanwender bestimmt sind,
emissionsarme Bauweisen anzuwenden;
– geeignete Maßnahmen auf nationaler wie internationaler
Ebene zu ergreifen die ausschließen, dass Toner für
Druckgeräte gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten
oder freisetzen;
– sich dafür einzusetzen, dass die Kriterien für die Vergabe
des „Blauen Engels“ so verändert werden, dass auch die
Emissionen von Feinst- und Ultrafeinstäuben berück-
sichtigt werden;
– die Beschaffungsvorgaben der Bundesministerien und
der nachgeordneten Bundesbehörden entsprechend dem
Beispiel des Rechenzentrums der Finanzverwaltung
NRW zu gestalten und im so genannten Kaufhaus des
Bundes nur Druckgeräte anzubieten, die diese Beschaf-
fungsvorgaben einhalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/5776 abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 52. Sitzung am 16. Januar 2007 die
Vorlage anberaten und in seiner 81. Sitzung am 28. Januar
2009 ein Expertengespräch zum Thema „Emissionen aus
Laserdruckern“ durchgeführt.
Hierzu hatte der Ausschuss folgende Sachverständige einge-
laden:
Prof. Dr. med. Volker Mersch-Sundermann, Direktor des
Instituts für Umweltmedizin und Krankenhaushygiene der
Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg,
Prof. Dr. med. Ursula Gundert-Remy,
Prof. Dr. rer. nat. Dr. rer. biol. hum. Uwe Heinrich, Ge-
schäftsführender Institutsleiter des Fraunhofer-Instituts für
Toxikologie und Experimentelle Medizin,
Hans-Joachim Stelting, Stiftung nano-Control,
Dr. Tim Karg, Firma Krug und Petersen und
Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Ab-
teilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz,
Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit.
Prof. Dr. med. Volker Mersch-Sundermann erläuterte, dass
sich sein Institut mit drei Fragen befasst habe. Man habe in
einer Pilotstudie die Frage untersucht, was die Geräte aus-
stoßen würden, insbesondere ob es sich dabei überhaupt um
Staub oder Feinstaub handele und wie dadurch die Raumluft
belastet werde. Zweitens habe man sich mit den Patienten
befasst, die solchen Geräten ausgesetzt worden seien und
medizinisch betreut werden mussten. Drittens habe man
grundlagenwissenschaftlich klären wollen, welche chroni-
schen Schäden durch die Emissionen auftreten würden. Im
Ergebnis habe man eine Belastung der Raumluft feststellen
können, insbesondere bei der Inbetriebnahme der Geräte.
Man habe ferner festgestellt, dass es Patienten gebe, die eine
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
Prof. Dr. med. Ursula Gundert-Remy führte aus, dass es nach
den Erkenntnissen des Bundesinstituts für Risikobewertung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/12468
seit 1990 121 dokumentiert Fälle von Gesundheitspro-
blemen gegeben habe, die sich auf Emissionen aus Laser-
druckern zurückführen ließen. Man rechne aber mit einer
Dunkelziffer von 90 Prozent. Dabei hätte es sich ausschließ-
lich um Beschwerden gehandelt, die nach internationalen
Kriterien nicht als schwerwiegend betrachtet werden könn-
ten. Diese Einschätzung werde auch international geteilt.
Prof. Dr. rer. nat. Dr. rer. biol. hum. Uwe Heinrich wies da-
rauf hin, dass die Emissionen aus den Geräten ein sehr kom-
plexes Gemisch seien. Um feststellen zu können, ob diese
Stoffe ein bestimmtes Beschwerdebild hervorrufen könnten,
müssten klinische Studien durchgeführt werden.
Hans-Joachim Stelting verwies darauf, dass man sich bereits
seit 20 Jahren mit der Thematik befasse. Die wissenschaft-
lichen Studien hätten gezeigt, dass noch sehr viel For-
schungsarbeit notwendig sei, um die Vielzahl offener Fragen
beantworten und die Probleme lösen zu können. Man plädie-
re daher nachdrücklich dafür, klinische Studien durchzufüh-
ren. Dies sei dringend erforderlich, da viele Millionen Men-
schen täglich den Emissionen aus den Geräten ausgesetzt
seien. Nach seinen Erkenntnissen habe es dabei durchaus
schwere bis schwerste Schädigungen gegeben, was auch sich
auch durch steigende Krankheitsziffern bei den Kranken-
kassen infolge von Atemwegserkrankungen dokumentiere.
Insbesondere müsste über neue Filtertechnologien und auch
andere Druckverfahren, etwa Tintenstrahldrucker, nach-
gedacht werden.
Dr. Tim Karg, Firma Krug und Petersen erinnerte daran, dass
für die Geräte, die sich auf dem Markt befänden, Sicherheits-
kriterien gelten würden. Derzeit müsse man sich aufgrund
der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit den ultrafeinen Par-
tikeln befassen und Messmethoden entwickeln. Daran wirke
die Industrie intensiv mit. Bisher gebe es für die ausgestoße-
nen Stoffe keine Einstufung als gesundheitsgefährdend. Die
definierten Werte für die Belastung der Innenraumluft wür-
den jedoch alle eingehalten. Die Zertifizierung mit einem
Blauen Engel, für die die Kriterien entwickelt werden müss-
ten, unterstütze man von Industrieseite.
Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl führte aus, dass sich das
BMU seit dem Jahr 2004 mit der Thematik befasse und eine
Reihe von Studien in Auftrag gegeben habe. Diese sollten
Aufschluss darüber geben, welche Stoffe durch die Geräte
emittiert würden. Hierzu habe man zunächst standardisierte
Untersuchemethoden entwickeln müssen. Im Ergebnis hätte
sich gezeigt, dass man es mit niedrigen Belastungen zu tun
habe, bei denen nicht feststehe, wie und ob sie auf den Men-
schen einwirken würden. Aufgrund der Komplexität der
Fragestellungen und der schwierigen wissenschaftlichen
Ausgangsbasis sei man dann dazu übergegangen, den Vor-
sorgeansatz in den Vordergrund zu stellen. Man definiere da-
her zur Zeit Standards und lege Messmethoden fest, die dazu
dienten, Kriterien zur Vergabe des Blauen Engels für die Ge-
räte zu entwickeln.
Es wird im Übrigen auf das Wortprotokoll des Experten-
gesprächs verwiesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat seine Beratung auf Drucksache 16/5776 in
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass der Antrag die
richtigen Fragen aufwerfe. Die Medienkampagne, die nach
der ersten Beratung inszeniert worden sei, müsse man hinge-
gen kritisieren. Mit dieser seien Ängste geschürt und Ver-
unsicherung hervorgerufen worden. Durch die Anhörung sei
deutlich geworden, dass Begriffe wie z. B. „Tonerkrankheit“
und „Tonerstaub“ bis zum heutigen Tag nicht wissenschaft-
lich belegt seien. Derzeit werde untersucht, wie sich die
Emissionen zusammensetzen würden. Es müsse festgestellt
werden, welche Partikel freigesetzt würden und ob diese auf-
grund ihrer Zusammensetzung für bekannte Schädigungen
verantwortlich seien. Man trete deshalb dafür ein, die Unter-
suchungen und die Forschungen fortzuführen und die Trans-
parenz zu verbessern. Hier sei die Zusammenarbeit mit den
Herstellern unverzichtbar. Hauptziel müsse es sein, die Ge-
räte weiter zu verbessern. Aber auch präventive Maßnah-
men, wie etwa in der Verwaltung des Deutschen Bundes-
tages praktiziert, die Geräte mit hohem Papierausstoß in
separaten Räumen aufstelle, seien zu begrüßen. Die richti-
gen Forderungen des Antrags seien damit bereits größten-
teils erfüllt.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass man sich in den zu-
rückliegenden Jahren zu sehr auf die Feinstaubbelastung im
Außenbereich konzentriert habe. Die Innenraumbelastungen
würden nicht allein durch Druckgeräte hervorgerufen. Trotz-
dem müssten die gesundheitlichen Belastungen insgesamt
abgesenkt werden. Man solle die Problematik aber nicht dra-
matisieren, da es bisher keinen einzigen dokumentierten Fall
mit schwerem Verlauf gegeben habe, der sich auf die Innen-
raumluftbelastungen zurückführen ließe. Aus Sicht der Frak-
tion der SPD müssten weitere Forschungen, Messungen und
Analysen durchgeführt werden, um die Problematik fundiert
bewerten zu können. Man fordere außerdem, dass die beste
verfügbare Technik zum Einsatz komme. Man müsse ferner
im Rahmen von Selbstverpflichtungen oder auch Auflagen
darüber nachdenken, die Drucktechnik in separate Räume zu
verlagern. Eine Modifizierung der Kriterien für den Blauen
Engel unterstütze man nachdrücklich.
Die Fraktion der FDP betonte, man müsse die Problematik
sehr genau beobachten. Bisher lägen jedoch keine belast-
baren Erkenntnisse vor, die ordnungsrechtliche Vorgaben
rechtfertigen würden. Man unterstütze aber die Forderungen
zur Intensivierung der Forschung und zur Kennzeichnung.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, dass internationale
wissenschaftliche Untersuchungen belegen würden, dass die
Atemluft durch die Geräte mit Schadstoffen, Feinstäuben
und ultrafeinen Partikeln, die gesundheitsschädlich wirkten,
belastet würde. Dennoch würden die Gesundheitsrisiken
durch Toner nicht ernst genommen. Die Bundesregierung
lehne die Erforschung der Wirkung von Emissionen aus La-
serdruckern ab und äußere sich verharmlosend. Es müssten
schnell präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ge-
troffen werden. Dazu gehöre auch eine Änderung der Be-
schaffungsvorgaben für die Bundesministerien. Es gebe
emissionsarme Laserdrucker und die Möglichkeit des Ein-
satzes von Filtern. Man müsse die Wirkungsforschung inten-
sivieren und zuverlässige Richtwerte für die Hersteller von
Lasergeräten erarbeiten. Man begrüße zwar, dass das BMU
vorhabe, die Emissionen auch ohne Nachweis gesundheits-
seiner 86. Sitzung am 18. März 2009 fortgesetzt und abge-
schlossen.
schädlicher Effekte zu reduzieren, sei sich aber nicht sicher,
ob dies ohne wissenschaftlich fundierte Grenzwerte Sinn
Berlin, den 18. März 2009
Jens Koeppen
Berichterstatter
auch
atter
Lutz Heilmann
Berichterstatter
nen. Im Jahr 2010 könne man mit Ergebnissen rechnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/5776 abzulehnen.
Detlef Müller (Chemnitz)
Berichterstatter
Michael K
Berichterst
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Drucksache 16/12468 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
mache. Dies gelte auch für die Einführung neuer Grenzwerte
zur Vergabe des Blauen Engels.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass
die Belastungen aus Feinstaub zu Atemwegserkrankungen,
Schädigungen des Herz-Kreislaufsystems und zu Krebs füh-
ren könnten. Daher habe man 2005 strengere EU-Grenzwer-
te für Feinstaub in der Außenluft festgelegt. Man müsse sich
nun auch der Problematik der Belastung der Innenluft anneh-
men. Man wisse aus Berliner Schulen, dass dort die Innenluft
höher belastet sei als die Außenluft. Die vielen unterschied-
lichen Quellen machten die Ursachenfindung schwierig.
Eine seien sicherlich die Emissionen aus Laserdruck- und
Kopiergeräten. Das Ziel müsse die Entwicklung von emis-
sionsarmen und emissionsfreien Druckgeräten sein. Man
fordere daher, die Forschung im Bereich Feinstäube im In-
nenraum zu intensivieren und Kriterien für maximale Emis-
sionen von Feinst- und Ultrafeinpartikeln zu definieren. Die
Hersteller müssten verpflichtet werden, emissionsarme Bau-
weisen anzuwenden und auf gesundheitsgefährdende Stoffe
im Toner zu verzichten. Die Kriterien für die Vergabe des
Blauen Engels müssten so verändert werden, dass auch die
Emission von Ultrafeinstäuben berücksichtigt würden.
Die Bundesregierung betonte, dass man mehrere aufeinan-
der abgestimmte Forschungsvorhaben initiiert habe, um die
Zertifizierung des Blauen Engels weiterentwickeln zu kön-