Vom 17. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12270
16. Wahlperiode 17. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Renate Künast, Fritz Kuhn
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4771 –
Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht
und eine schnelle Rückholung der Abfälle
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass die Sicherheit des so genannten Forschungs-
endlagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll, Asse II, nicht mehr ge-
währleistet ist. 125 787 Fässer sind durch einsickernde Salzlösung gefährdet. Es
besteht die Gefahr, dass Radionuklide herausgelöst werden und Radioaktivität
in das Grundwasser gelangen kann. Als Gegenmaßnahmen plant das zuständige
Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit (GSF) die Einbringung gesät-
tigter wässriger Magnesiumchloridlösung, die die Standfestigkeit des Gruben-
gebäudes sichern soll. Anschließend soll das Forschungsendlager geschlossen
werden.
Es wird befürchtet, dass die geplanten Maßnahmen die Probleme nicht lösen,
sondern das Gefahrenpotential aufgrund physikalischer und chemischer Folge-
prozesse noch erhöhen werden.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, die geplanten Maßnahmen
zur Einbringung gesättigter wässriger Magnesiumchloridlösung umgehend zu
stoppen, das Grubengebäude zu stabilisieren, Leckagen abzudichten und konti-
nuierlich Kontrollen durchzuführen. Des Weiteren soll eine Rückholung der
atomaren Abfälle erfolgen. Da es sich bei den brisanten Vorgängen nach Auffas-
sung der Antragsteller um ein Endlagerproblem handelt, müssten alle zukünfti-
gen Maßnahmen entsprechend des Atomrechts durchgeführt werden und die
Verantwortung für Asse II vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
übergehen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD, FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12270 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4771.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12270
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4771 abzulehnen.
Berlin, den 9. März 2009
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Drucksache 16/12270 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4771 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass
die Sicherheit des so genannten Forschungsendlagers für
leicht- und mittelradioaktiven Atommüll, Asse II, nicht mehr
gewährleistet sei. 125 787 Fässer wären durch einsickernde
Salzlösung gefährdet; es bestehe die Gefahr, dass Radionuk-
lide herausgelöst würden und Radioaktivität in das Grund-
wasser gelangen könnte. Als Gegenmaßnahmen plane das
zuständige Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit
(GSF) die Einbringung gesättigter wässriger Magnesium-
chloridlösung, um die Standfestigkeit des Grubengebäudes
zu sichern. Anschließend solle das Forschungsendlager ge-
schlossen werden.
Es wird von Seiten der Antragsteller befürchtet, dass die ge-
planten Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das
Gefahrenpotential aufgrund physikalischer und chemischer
Folgeprozesse noch erhöhen werden.
Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, die
geplanten Maßnahmen zur Einbringung gesättigter wäss-
riger Magnesiumchloridlösung umgehend zu stoppen, das
Grubengebäude zu stabilisieren, Leckagen abzudichten und
kontinuierlich Kontrollen durchzuführen. Des Weiteren solle
eine Rückholung der atomaren Abfälle erfolgen. Da es sich
bei den brisanten Vorgängen und der Menge des verbrachten
radioaktiven Abfalls um ein Endlagerproblem handele,
müssten alle zukünftigen Maßnahmen entsprechend des
Atomrechts durchgeführt werden und die Verantwortung für
die Asse II vom Bundesministerium für Bildung und For-
schung auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit übergehen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,
● alle Schritte, die die Öffentlichkeitsbeteilung nach Atom-
recht fordert sowie ein Planfeststellungsverfahren einzu-
leiten und alle bisherigen Unterlagen zu Asse II öffent-
lich zugänglich zu machen;
● zu überprüfen, ob die Atomindustrie als Mitverursacher
der Endlagerproblematik an der Finanzierung der Pro-
blemlösung beteiligt werden kann;
● Lehren aus dem „Forschungsansatz“ Asse II zu ziehen
und bei allen zukünftigen Endlagerplanungen ein ergeb-
nisoffenes und transparentes Suchverfahren nach den
Prinzipien des „Arbeitskreises Auswahlverfahren End-
lagersuche“ vorzuschalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit haben jeweils mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/4771
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Gegenstand der Beratung war neben dem Antrag auf Druck-
sache 16/4771 eine „Petition zur Schließung der Schacht-
anlage Asse II in Remlingen“ auf Ausschussdrucksache
16(18)215.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 39. Sitzung am
20. Juni 2007 ohne Debatte abgestimmt und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4771 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE.
Berlin, den 9. März 2009
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin