Vom 7. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1225
16. Wahlperiode 07. 04. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Erfolgskontrolle in der Technischen Zusammenarbeit
In der am 15. Februar 2006 der Öffentlichkeit vorgestellten neunten Quer-
schnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) wartet die Deutsche
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH für 2003/2004 mit
exzellenten Ergebnissen auf. Die guten Ergebnisse aus der vorherigen Quer-
schnittsanalyse konnten größtenteils und zum Teil deutlich übertroffen werden.
In den letzten Jahren im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführte Studien formulieren
jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der Erhebung der Erfolgszahlen der
Technischen Zusammenarbeit.
Schon in der 1999 im Auftrag des BMZ erstellten Studie zur „Erfolgskontrolle
in der deutschen EZ“ wird im Bereich der Technischen Zusammenarbeit vor
allem eine nach DAC-Kriterien (DAC: OECD-Ausschuss für Entwicklungs-
hilfe) unzureichende Unabhängigkeit der Erfolgskontrolle bemängelt. Die 2001
wiederum im Auftrag des BMZ erstellte Nachfolgestudie kommt zu dem
Schluss, dass sich „erhebliche Probleme“ im Bereich der Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der Erfolgskontrolle der TZ zwischenzeitlich „nicht reduziert
sondern eher vergrößert“ haben. Auch die Resultate der turnusmäßigen Quer-
schnittsanalysen beruhen nach Aussage von Geschäftsführer Bernd Eisenblätter
„überwiegend auf der Einschätzung der Projektverantwortlichen“ (vgl. E+Z
2004, Heft 1). In den letzten Jahren stützt die GTZ ihre Selbstevaluierung zuneh-
mend auf „e-Val“, ein Verfahren „computergestützter Selbstinterviews“, das auf
die Anwesenheit Dritter verzichten kann und nach Aussage der GTZ „nicht den
Anspruch [hat] repräsentative Ergebnisse zu bringen“ (vgl. E+Z 2006, Heft 3).
Weiterhin wurde die Federführung der Projektfortschrittskontrolle (PFK) schon
im Zuge der Dezentralisierung dem Projektverantwortlichen vor Ort übertragen
und seit Januar 2006 entfällt im Prozess der Verschlankung der PFK sogar die
Erhebung von Informationen durch Gutachter weitgehend.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie wurden die 261 in 2003 und 2004 abgeschlossenen und in der neunten
Querschnittsanalyse betrachteten Vorhaben jeweils auf der der Querschnitts-
analyse zugrunde liegenden sechsstufigen Skala bewertet?
2. Gibt es neben der Broschüre zur neunten Querschnittsanalyse „Erfolgreiche
Zusammenarbeit – nachhaltige Wirkungen“ auch einen ausführlichen Bericht
der Analyse, und kann dieser den Abgeordneten im Deutschen Bundestag zur
Verfügung gestellt werden?
Drucksache 16/1225 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass in afrikanischen Staa-
ten südlich der Sahara mit vergleichsweise schwachen staatlichen Strukturen
weit höhere Erfolgsquoten erzielt wurden als beispielsweise in Asien oder
Lateinamerika, obwohl die GTZ Projektmisserfolge laut Pressegespräch vom
15. Februar 2006 größtenteils auf Risiken aus unsicheren Rahmenbedingun-
gen zurückführt?
4. Inwieweit macht sich das BMZ ein unabhängiges Bild von der Erfolgsbilanz
der GTZ?
5. In welchen der 261 Vorhaben wurden neben der Selbstevaluierung der GTZ
Fremdevaluierungen durchgeführt?
Von wem, in wessen Auftrag, unter wessen Federführung und mit welchem
Ergebnis wurde jede dieser Fremdevaluierungen durchgeführt?
6. Wie viele dieser Fremdevaluierungen beruhen größtenteils auf der Auswer-
tung der Selbstevaluierung der GTZ (PFK, Schlussbericht, Projektevaluie-
rung, Verlaufskontrollen, e-Val u. Ä.) und anderer GTZ-interner Dokumente?
7. Bei wie vielen dieser Fremdevaluierungen und bei welchen wurde sich vor
Ort über das Vorhaben informiert, und wie viel Zeit stand dafür durchschnitt-
lich zur Verfügung?
8. Ist mittelfristig vorgesehen, die in der o.g. Studie des BMZ beschriebenen
„erheblichen Probleme“ im Bereich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
in der Erfolgskontrolle der TZ zu beheben, und wenn ja, wie?
Berlin, den 7. April 2006
Heike Hänsel
Hüseyin-Kenan Aydin
Monika Knoche
Paul Schäfer (Köln)
Alexander Ulrich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion