Vom 6. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12185
16. Wahlperiode 06. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Karl Addicks,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8176 –
Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch
Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
ausschöpfen
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der FDP die Bundesregierung auf, ihre bis-
herige Förderpolitik im Bereich Tourismus und wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu korrigieren. Die Bundesregierung solle ein Gesamtkonzept erstellen, in dem
sie Schwerpunkte festlege und die Förderung effizienter Projekte vorsehe.
Eine weitere Forderung ist die Neubewertung der bisherigen Tourismusförde-
rung in Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer ökologischen, ökonomischen
und sozialen Effizienz. Dabei müssten die Förderschwerpunkte zusammen mit
der Tourismuswirtschaft festgelegt werden, damit sich die Förderung auf zu-
kunftsweisende Projekte konzentriere. Die von den Antragstellern angestrebte
Konzentration der touristischen Aufgaben im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi) solle es ermöglichen, die Potenziale der Tourismus-
branche in der Entwicklungszusammenarbeit auszuschöpfen und dadurch die
wirtschaftliche Situation der Menschen in den Entwicklungsländern nachhaltig
zu verbessern. Gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft sollte auch weiterhin
ein entschiedenes Vorgehen gegen „Sextourismus“ gewährleistet werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12185 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8176 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Dr. Reinhold Hemker
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12185
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Dr. Reinhold Hemker, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
22. Februar 2008 den Antrag auf Drucksache 16/8176 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Tourismus
ministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen.
Dies mache aber keinen Sinn, insbesondere nicht neun Mo-
nate vor Ende einer Legislaturperiode.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass es sinnvoller wäre,
Jürgen Klimke Dr. Reinhold Hemker Ernst Burgbacher
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 75. Sitzung am 12. November
2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8176 in seiner 66. Sitzung am 17. Dezember 2008
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP beschlossen, die Ableh-
nung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass Tourismuspoli-
tik als Querschnittsaufgabe beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) angesiedelt sei. Touris-
muspolitische Fragen würden aber auch in anderen Ressorts
unter den speziellen Gesichtspunkten des jeweiligen Res-
sorts behandelt. So würde beispielsweise im Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Tourismus unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten
gesehen. Dieses Bundesministerium habe auch die dazu not-
wendigen Kenntnisse über die Bedingungen in den Partner-
ländern. Folge man dem Antrag, müsste man konsequenter-
weise auch alle tourismuspolitischen Angelegenheiten, die
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit, dem Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung obliegen, dem Bundes-
statt bestimmte Sektoren an einer Stelle zusammenzuziehen,
den Tourismusbeauftragten und das Tourismusreferat im
BMWi zu stärken, ohne damit andere Ressorts schwächen zu
wollen. Dies würde ein wirklich kohärentes Handeln zwi-
schen den Ressorts ermöglichen.
Die Fraktion der FDP stellte heraus, dass zukünftig auch
touristische Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit
gefördert werden sollen. Voraussetzung dafür müsste aller-
dings sein, dass sie auch effizient seien. Dazu müsste mit
der Tourismuswirtschaft zusammengearbeitet und die Pro-
jekte federführend im BMWi angesiedelt werden. Dies hät-
te auch die Verlagerung von finanziellen Mitteln und Perso-
nal zur Folge, aber man könne den Bereich Tourismus im
BMWi nicht stärken, ohne von anderen Ressorts Zuständig-
keiten und Mittel auf das BMWi zu verlagern. Es gebe in
einigen Ressorts Aufgaben, die tourismuspolitische Aspek-
te hätten und die sich zu einer Verlagerung in das BMWi
anböten. Es wäre erfreulich, wenn der Antrag eine diesbe-
zügliche Diskussion anstoßen würde.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte den Antrag als Grund-
lage für die Diskussion, ob man alle tourismusrelevanten
Ressorts im BMWi zusammenziehen wolle oder nicht. Ver-
stehe man Tourismuspolitik jedoch als Querschnittsaufgabe,
dann sei dies der falsche Weg. Die Fraktion DIE LINKE. sei
für die Schaffung eines Tourismusministeriums, aber unab-
hängig davon müssten in vielen anderen Ressorts weiterhin
die Belange des Tourismus bei Planungen und Vorhaben be-
rücksichtigt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor,
dass der Ausschuss für Tourismus darüber informiert werden
müsse, wenn in anderen Ressorts Fördermittel für touris-
tische Projekte vergeben würden. Eine Herauslösung aus den
jeweiligen Bundesministerien sei nicht nötig. Viel wichtiger
sei es, dass im BMWi eine Abteilung Tourismus mit einer
entsprechenden personellen Ausstattung geschaffen werde,
die es erlaube, sich auch mit Themen wie Tarifpolitik, Unter-
stützung von Gastronomie und Handwerk und Investitions-
förderung im Bereich Tourismus intensiv zu beschäftigen.
Berlin, den 17. Dezember 2008