Vom 27. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12075
16. Wahlperiode 27. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9346 –
Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung –
Ausweisung der CO2-Bilanz bei Pauschalreisen
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass der internationale Tourismus
etwa fünf Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen verursache. Auf-
grund des wachsenden touristischen Reiseverkehrs werde sich dieser Anteil
weiter vergrößern. Vor allem der durch preiswerte Pauschalreiseangebote ge-
prägte Massentourismus führe zu problematischen Entwicklungen für Natur und
Umwelt. Es seien Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Reisen
geboten, zumal der grenzüberschreitende Fernflugverkehr ein erhebliches Maß
an Treibhausgasemissionen verursache.
Die Bundesregierung soll daher alle Reiseveranstalter verpflichten, die Höhe der
Kohlendioxid- und anderer klimawirksamer Emissionen, die bei einer Pauschal-
reise entstehen, in den Reisebroschüren sowie im Internet gut sichtbar auszuwei-
sen. Darüber hinaus machen sich die Antragsteller dafür stark, die Verbraucher
in Informationskampagnen für die Problematik des Treibhauseffektes zu sensi-
bilisiern. Ebenso plädieren sie dafür, vor allem bei Flugreisen Instrumente ver-
bindlich vorzuschreiben, die zur Treibhausgasminderung beitragen könnten.
Schließlich soll sich die Regierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG da-
für einsetzen, dass die Bahn künftig ausschließlich Strom aus erneuerbaren
Energiequellen beziehe.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12075 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9346 abzulehnen.
Berlin, den 11. Februar 2009
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Klaus Brähmig
Berichterstatter
Dr. Reinhold Hemker
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12075
Bericht der Abgeordneten Klaus Brähmig, Dr. Reinhold Hemker, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
Gesetzliche Vorgaben, wie von den Antragstellern gefordert,
seien jedoch der falsche Weg. Stattdessen sollten die Mög-
gegen eine Fernreise entscheide, könne durchaus der
Deutschlandtourismus profitieren.
Berlin, den 11. Februar 2009
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 5. Ju-
ni 2008 den Antrag auf Drucksache 16/9346 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Tourismus und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 97. Sitzung am 11. Februar
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 81. Sitzung am 11. Februar 2009 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 82. Sitzung am 11. Februar 2009 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 16/9346 in seiner 72. Sitzung am 11. Februar 2009
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE. beschlossen, die Ablehnung des Antrages zu
empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es wäre wün-
schenswert, wenn Kunden bei ihrer Reiseentscheidung über
die CO2-Emissionen der jeweils genutzten Verkehrsmittel
informiert wären. Dies könne beispielsweise anhand der
Durchschnittswerte des Flottenverbrauchs der einzelnen
Verkehrsträger Flugzeug, Bahn, Bus oder Schiff errechnet
werden. Wichtig sei es aber, alle Verkehrsträger zu berück-
sichtigen und nicht nur selektiv einige Bereiche zu betrach-
ten. So könnten umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus
oder Bahn ihren Beitrag zum Klimaschutz besser darstellen.
lichkeiten freiwilliger Angaben oder eine freiwillige Selbst-
verpflichtung geprüft werden. Schließlich dürfe man bei der
Diskussion um Nachhaltigkeit von Reisen, keinesfalls Des-
tinationen gegeneinander ausspielen.
Die Fraktion der SPD verwies darauf, dass sich der Antrag
mit einem Teilaspekt der energie- und klimapolitischen Vor-
haben der Bundesregierung befasse. Allerdings solle eine
isolierte Initiative, wie von den Antragstellern beabsichtigt,
nicht losgelöst vom ambitionierten Gesamtkonzept der Bun-
desregierung für einen wirksamen Klimaschutz verfolgt
werden. Das Ziel einer besseren CO2-Bilanz dürfe die Wett-
bewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht einschränken und
die Verbraucher nicht überfordern. Was die Nutzung von
Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Bereich der
Deutschen Bahn AG angehe, so könne dies der Bahn weder
verordnet werden, noch sei es fraglich, ob überhaupt genü-
gende Mengen an Ökostrom vorhanden seien, um die Bahn
ausschließlich auf dieser Basis zu betreiben.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass Tourismus auch
positive Auswirkungen für Umwelt und Klima hätte. Dies habe
die vom Tourismusausschuss durchgeführte Anhörung zum
Tourismus und Klimawandel deutlich gemacht: Touristen wür-
den nur die Destinationen besuchen, in denen eine intakte Um-
welt vorherrsche und wo man schonend mit Ressourcen um-
gehe. Niemand mache Urlaub in einem Landstrich, wo Wälder
durch Brandrodungen vernichtet und Flüsse vergiftet seien.
Die Reisebranche habe ein eigenes Interesse daran, Tourismus
und Umweltschutz in einem Gleichgewicht zu halten. Die For-
derung CO2-Bilanzen auszuweisen, führe zu einem bürokrati-
schen Mehraufwand für die Veranstalter und damit zu einer
Verteuerung der Reisen, schrecke die Menschen ab und habe
eine Bevormundung und Gängelung der Urlauber zur Folge.
Abgaben an Unternehmen wie Atmosfair würden nicht zu einer
Verringerung des Flugaufkommens führen. Zielgenauer und
sinnvoller wäre es, endlich eine Neustrukturierung der Luft-
korridore durchzuführen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, Ziel
des Antrags sei es, ein Signal für die von den Grünen ge-
wünschte nachhaltige Tourismusentwicklung zu senden. An-
gesichts des Klimawandels müsse man in die Breite wirken
und gerade im Bereich des Massentourismus Zeichen setzen.
Pauschalreisen seien mit knapp 60 Prozent die häufigste Art
Urlaub zu machen und würden hauptsächlich mit dem Flug-
zeug durchgeführt. Da beim Flugverkehr über elfmal mehr
CO2-Emissionen im Vergleich zum Bus oder zur Bahn aus-
gestoßen würden, sei die im Antrag geforderte Ausweisung
der Emissionen richtig und sinnvoll. Der mündige Reisende
solle selber entscheiden, niemand solle bevormundet wer-
den. Aber wenn sich jemand aufgrund der Klimabelastung
Klaus Brähmig
Berichterstatter
Dr. Reinhold Hemker
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin