Vom 6. April 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1200
16. Wahlperiode 06. 04. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/6000 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Stephan Hilsberg, Andrea Wicklein, Ernst Bahr (Neuruppin), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/650 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– 15/6000 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005
3. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen),
Cornelia Pieper, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
– Drucksache 16/693 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– 15/6000 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005
4. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland
Claus, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/692 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– 15/6000 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005
Drucksache 16/1200 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von Beschlüssen des Deutschen
Bundestages einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2005 vorge-
legt. Dieser beinhaltet eine knappe Bilanz der bisherigen Aufbauleistung und der
zentralen Weichenstellungen. Weiterhin stehen die aktuelle Politik sowie die zu-
künftigen Herausforderungen und Perspektiven im Mittelpunkt. Zudem wird ein
Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, Programme und Themenfelder des
Aufbaus Ost gegeben.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben zu dem Jahresbericht unter Nummer 1 einen Ent-
schließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wer-
den soll, ihre speziell auf die Problemlagen Ostdeutschlands ausgerichtete För-
derpolitik mit den Schwerpunkten Investitionsförderung, Innovationsförderung
und Ausbau der Infrastruktur fortsetzen und Forderungen umzusetzen, die der
Antrag in einem 21 Punkte umfassenden Katalog beschreibt.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben zu dem unter Nummer 1 genannten Jahresbericht einen
Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert werden soll, ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost zu entwickeln,
größere Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau zuzulassen,
eine Förderstrategie zu entwickeln, durch die vor allem Wachstumscluster etab-
liert und gestärkt werden sollen sowie verschiedene Maßnahmen in den Berei-
chen Bildung, Wissenschaft und Forschung zu ergreifen.
Zu Nummer 4
Die Antragsteller haben zu dem unter Nummer 1 genannten Jahresbericht einen
Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert werden soll, einen Neuansatz in den Bereichen Stabilisierung der
wirtschaftlichen und sozialen Lage in Ostdeutschland, Zukunft durch Innova-
tion und Bildung sowie Nutzung ostdeutscher Potentiale zu verwirklichen.
Weiterhin beinhaltet der Antrag, dass sich der Deutsche Bundestag darauf ver-
ständigen soll, einen speziellen Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen
Länder und für andere strukturschwache Regionen einzusetzen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zu Nummer 2
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/650 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion Die LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 3
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/693 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1200
Zu Nummer 4
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/692 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Keine
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 3
Annahme des Antrags.
Zu Nummer 4
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/1200 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 15/6000 –
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/650 anzunehmen;
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/693 abzulehnen und
3. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/692 abzulehnen.
Berlin, den 31. März 2006
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Volkmar Uwe Vogel
Berichterstatter
Petra Weis
Berichterstatterin
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Peter Hettlich
Berichterstatter
die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden,
ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost zu entwickeln, grö-
Der Verteidigungsausschuss hat die Unterrichtung auf
ßere Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieab-
bau zuzulassen, eine Förderstrategie zu entwickeln, durch
die vor allem Wachstumscluster etabliert und gestärkt wer-
den sowie verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Bil-
Drucksache 15/6000 in seiner 9. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung auf Drucksache 15/6000 in seiner
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1200
Bericht der Abgeordneten Volkmar Uwe Vogel, Petra Weis, Dr. Ilja Seifert und
Peter Hettlich
I. Überweisung
Zu den Nummern 1 bis 4
Der Deutsche Bundestag hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 15/6000 sowie die Entschließungsanträge auf den
Drucksachen 16/650, 16/693 und 16/692 in seiner 19. Sit-
zung am 16. Februar 2006 beraten und jeweils an den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur feder-
führenden Beratung sowie an den Sportausschuss, den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Verteidigungs-
ausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für Kultur und
Medien und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Jahresbericht beinhaltet eine knappe Bilanz der bisheri-
gen Aufbauleistung und der zentralen Weichenstellungen.
Weiterhin stehen die aktuelle Politik sowie die zukünftigen
Herausforderungen und Perspektiven im Mittelpunkt. Zu-
dem wird ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen,
Programme und Themenfelder des Aufbaus Ost gegeben.
Zu Nummer 2
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 16/650 soll
die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden,
ihre speziell auf die Problemlagen Ostdeutschlands ausge-
richtete Förderpolitik mit den Schwerpunkten: Investitions-
förderung, Innovationsförderung und Ausbau der Infrastruk-
tur fortzusetzen und Forderungen umzusetzen, die der
Antrag in einem 21 Punkte umfassenden Katalog beschreibt.
Hervorgehoben wird in dem Antrag, dass die Schwerpunkte
der zukünftigen Entwicklung in Ostdeutschland vor allem in
dem Bereich der wissensbasierten Berufe liegen müssten.
Darüber hinaus beinhaltet der Antrag die Forderung nach
einer Verlängerung der Investitionszulage in der bisherigen
Höhe. In dem Antrag wird weiterhin auch die Bedeutung der
Schaffung einer modernen und wettbewerbsfähigen Infra-
struktur betont.
Zu Nummer 3
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 16/693 soll
und Forschung; unter anderem sollen Wissenschafts- und
Forschungsinfrastrukturen für die ansässigen regionalen Un-
ternehmen besser nutzbar gemacht werden. Weiterhin wird
gefordert, die Entwicklung in den strukturschwachen Gebie-
ten innerhalb der neuen Länder nicht zu vernachlässigen.
Zu Nummer 4
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 16/692 soll
die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, ei-
nen Neuansatz in den Bereichen Stabilisierung der wirt-
schaftlichen und sozialen Lage, Zukunft durch Innovation
und Bildung sowie Nutzung ostdeutscher Potenziale zu ver-
wirklichen. In dem Antrag werden unter anderem die geziel-
te Einsetzung der Fördermittel zur Förderung von wissens-
basierter Produktion, eine Industrie- und Strukturpolitik, die
Zukunftsbranchen und Zukunftsunternehmen die Möglich-
keit gibt, sich stärker zu profilieren, und die Zuspitzung der
Fördermöglichkeiten auf Forschung und Entwicklung gefor-
dert. Weiterhin beinhaltet der Antrag, dass sich der Deutsche
Bundestag darauf verständigen soll, einen speziellen Aus-
schuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für an-
dere strukturschwache Regionen einzusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Sportausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/6000 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Rechtsausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/6000 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/6000 in seiner Sitzung am 15. März 2006 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung auf Drucksache 15/6000 in seiner 8. Sitzung
am 15. März 2006 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnah-
me.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/6000 in seiner 12. Sitzung am 15. März 2006 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
dung, Wissenschaft und Forschung zu ergreifen. Ein
Schwerpunkt des Antrags liegt in den Bereichen Bildung
8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt deren
Kenntnisnahme.
Drucksache 16/1200 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung auf
Drucksache 15/6000 in seiner 12. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Unterrichtung auf Drucksache
15/6000 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung auf
Drucksache 15/6000 in seiner Sitzung am 15. März 2006 be-
raten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung auf Drucksache 15/6000 in seiner 8. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme unter Be-
rücksichtung der Ausführungen in seiner Ausschussdruck-
sache 16(22)014:
Der Ausschuss für Kultur und Medien stellt fest,
– dass die Bundesregierung im Rahmen des Programms
„Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ost-
deutschland“ erhebliche Mittel jährlich zur Verfügung
stellt;
– dass der Bund eine Vielzahl so genannter „kultureller
Leuchttürme“ unterstützt, unter anderem die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik
und Kunstsammlungen sowie die Stiftung Bauhaus.
Der Ausschuss für Kultur und Medien begrüßt,
– dass der Bund für den Erhalt und die Modernisierung so
genannter „gesamtstaatlich bedeutsamer“ Kulturein-
richtungen in den neuen Ländern erhebliche Mittel auf-
wendet.
Der Ausschuss für Kultur und Medien fordert,
– dass der Bund dieses zentrale kulturpolitische Ziel, „die
Kultureinrichtungen in den neuen Ländern dabei zu un-
terstützen, national und international wieder einen her-
vorragenden Rang“ (siehe Jahresbericht der Bundes-
regierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005,
Unterrichtung durch die Bundesregierung Drs. 15/6000,
S. 71) zu erlangen, weiter verfolgt und die Unterstützung
für Kultureinrichtungen in den neuen Ländern fortsetzt.
Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung auf Druck-
sache 15/6000 in seiner 11. Sitzung am 15. März 2006 bera-
ten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Zu Nummer 2
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/650 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. des-
sen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/650 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/650 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag auf Drucksache 16/650 in seiner
8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/650 in seiner 12. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/650 in seiner 9. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/650 in sei-
ner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 16/650 in seiner 12. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/650 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/650 in seiner 7. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/650 in seiner 8. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1200
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/650 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Nummer 3
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/693 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/693 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/693 in seiner 11. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag auf Drucksache 16/693 in seiner
8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/693 in seiner 12. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/693 in seiner 9. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/693 in sei-
ner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungs-
antrag auf Drucksache 16/693 in seiner 12. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/693 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 16/693 in seiner 7. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/693 in seiner 10. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/693 in seiner 11. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen
Ablehnung.
Zu Nummer 4
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/692 in seiner 10. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/692 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/692 in seiner 11. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag auf Drucksache 16/692 in seiner
8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/692 in seiner 12. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Drucksache 16/1200 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/692 in seiner 10. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/692 in sei-
ner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 16/692 in seiner 12. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/692 in seiner 8. Sitzung am 15. März 2006 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungsan-
trag auf Drucksache 16/692 in seiner 7. Sitzung am 15. März
2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/692 in seiner 8. Sitzung am
15. März 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/692 in seiner 11. Sitzung am 15. März 2006
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Unterrichtung auf Drucksache 15/6000, den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/650, den Entschließungs-
antrag auf Drucksache 16/693 und den Entschließungs-
antrag auf Drucksache 16/692 in seiner 10. Sitzung am
15. März 2006 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, man
soll das, was in den letzten 15 Jahren geleistet worden sei,
würdigen, solle aber nicht vergessen, was noch zu leisten sei.
Es sei zu bedenken, dass Probleme mit der Deutschen Ein-
heit auch durch die Probleme überlagert würden, die man
durch den globalen Wettbewerb und die weltweite Öffnung
dass Wachstum in allen wirtschaftlichen Bereichen entstehe.
Wesentlich seien aber in den nächsten Jahren auch die För-
derung der Entwicklung von Bildung, Forschung und Wis-
senschaft sowie eine Familienpolitik, die den demogra-
phischen Entwicklungen entgegenwirke. Dies seien die
Aufgaben, denen man sich stellen müsse, statt sich rückwärts
gewandt damit zu beschäftigen, warum sich einzelne Berei-
che in der Vergangenheit nicht so entwickelt hätten, wie man
sich dies gewünscht hätte. Sie bemerkte, der Antrag der
Fraktion der FDP enthalte fast ausschließlich Punkte, welche
auch in dem umfangreichen Entschließungsantrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD enthalten seien. Es sei zu be-
mängeln, dass er aber gerade in Bezug auf ein Gesamtkon-
zept für Ostdeutschland sehr allgemein gehalten sei. Aus
ihrer Sicht komme es diesbezüglich darauf an, gezielt auf-
grund der spezifischen Probleme einzelner Regionen zu han-
deln und dort auch zielgerichtet Konzepte zu entwickeln.
Wegen der Überschneidungen mit dem Koalitionsantrag
empfehle sie der Fraktion der FDP, ihren Entschließungsan-
trag für erledigt zu erklären.
Die Fraktion der SPD erinnerte daran, dass fast auf den Tag
genau vor 16 Jahren in der DDR die erste freie Wahl zur
Volkskammer stattgefunden habe. Man habe einen schwieri-
gen Weg zurückgelegt und müsse diesen Prozess der Über-
windung der Folgen der deutschen Teilung noch 10 bis 20
Jahre fortführen. Der Solidarpakt II müsse uneingeschränkt
umgesetzt werden. Defizite in den neuen Ländern müsse
man auch durch Infrastrukturmaßnahmen auszugleichen
versuchen. Dabei seien alle gefordert. Man müsse den Auf-
bauprozess fortführen, und in diesem Sinne hätten die Ko-
alitionsfraktionen auch ihren Entschließungsantrag ein-
gebracht. Die Einschätzungen in dem Entschließungsantrag
der Fraktion DIE LINKE. seien zum Teil überholt. Dies gelte
insbesondere für die Behauptung der Nichtnutzung der
Potentiale Ostdeutschlands. Es habe eine große Solidarleis-
tung gegeben und an dieser Solidarleistung seien auch die
Ostdeutschen durch eigene Leistungen beteiligt gewesen.
Die Fraktion DIE LINKE. fordere einerseits, ein Modell für
eine moderne Verwaltung in den neuen Ländern zu ent-
wickeln, die PDS blockiere solche Reformen aber in Meck-
lenburg-Vorpommern. Natürlich müsse es jetzt darauf
ankommen, die Infrastruktur weiter zu entwickeln. Die Frak-
tion DIE LINKE. stelle dies aber gerade mit ihrer Haltung
zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in Frage.
Die Forderung nach der Einsetzung eines eigenständigen
Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder wer-
de von ihr abgelehnt, da der Aufbau Ost eine Querschnitts-
aufgabe aller Facharbeitsgruppen und Fachausschüsse sein
solle und es auch tatsächlich sei. Zudem sehe sie die Gefahr,
dass ein eigener Ausschuss für die Thematik die gesamtdeut-
sche Dimension, die alle anstreben, beeinträchtigen würde.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, niemand
könne einen Königsweg für die Weiterentwicklung der Ein-
heit beschreiben. Den Bericht zum Stand der Deutschen Ein-
heit solle man in Zukunft so gestalten, dass er ganz Deutsch-
land integriere und dort nicht nur ein Teil Deutschlands
betrachtet werde. In dem Entschließungsantrag der Koali-
tionsfraktionen würden zwar mehr Themen aufgegriffen, als
in ihrem eigenen Entschließungsantrag. Es seien darin aber
auch Punkte enthalten, die nicht ganz in die Richtung gingen,
der Märkte habe. Dies wirke sich ganz besonders in den neu-
en Ländern aus. Daher müsse man vor allem dafür sorgen,
die sie sich vorstelle. Man wisse, dass bei der Investitionsför-
derung in einigen Fällen eine steuerliche Abschreibung
dieses Thema in allen Ausschüssen berücksichtigt werde,
gebe es eine Chance auf Fortschritte.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies auf ihren Antrag auf
Drucksache 16/130, mit dem sie die Einsetzung eines spezi-
ellen Ausschusses für die Themen der neuen Länder bean-
tragt habe. Statt sich gegenseitig Fehler der Vergangenheit
vorzuhalten, sei es besser, gemeinsame Anstrengungen zu
unternehmen, damit aus dem Osten Impulse auch in den
Westen hinüberreichten und Menschen, die schon immer im
Westen gelebt hätten, merkten, dass auch ihnen die Einheit
etwas gebracht habe. Es komme auch darauf an, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger emotional in dem System wieder-
fänden und auch ihren eigenen Platz finden könnten. Wichtig
sei die Frage, wie ernst die Menschen aus Ostdeutschland
und ihre Qualifikationen genommen würden. Sie erinnere
daran, dass die gesamte Elite an den Hochschulen der neu-
nen Länder ausgetauscht worden sei. Dies könne man nicht
als ein Mitnehmen in die Deutsche Einheit ansehen, sondern
dies sei auf eine Siegermentalität zurückzuführen. Zu der
Frage der Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-
Vorpommern habe sich am vergangenen Wochenende ein
Parteitag für ein in Deutschland einmaliges Verwaltungsmo-
dernisierungsgesetz ausgesprochen. Bei den Verkehrsinfra-
strukturmaßnahmen müsse man prüfen, ob ursprünglich ge-
fasste Beschlüsse noch mit der aktuellen Entwicklung in
Einklang stünden. Sie mahnte Änderungen in Bezug auf die
Altschuldenhilferegelung und die Befristung der Grund-
erwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunter-
nehmen an. Zur Stärkung der Städte solle man weitere Mittel
einsetzen, um die Umlandflucht revidieren zu können.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, der
Antrag der Koalitionsfraktionen gehe insofern in die richtige
Richtung, als man die nachhaltige Entwicklung in der Wirt-
Anträge. Vor allem auf Bildung, Forschung und Entwicklung
müsse man den Schwerpunkt legen. Die Schattenseiten des
demographischen Wandels seien nicht nur die hohe Alterung
der Bevölkerung und die niedrigen Geburtenzahlen, sondern
auch die Binnenmigration von Ost nach West. Daher müsse
man den Menschen eine Perspektive bieten und müsse dazu
auch die Rahmenbedingungen für Existenzgründung und
Mittelstandsfinanzierung verbessern. In Bezug auf eine
grundlegende Infrastrukturausstattung in Ostdeutschland
müsse man sich in Anbetracht des demographischen Wan-
dels fragen, welche Regionen dramatische Bevölkerungsver-
luste erleiden würden und wo man dementsprechend in
Zukunft in die Infrastruktur investieren wolle. Infrastruktur-
ausbau nütze nichts, wenn in einer Region kaum noch Men-
schen lebten.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung auf Drucksache 15/6000 zur Kenntnis
genommen.
Er hat den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/650 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an-
genommen.
Den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/693 hat er
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP abgelehnt.
Den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/692 hat er mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab-
gelehnt.
Berlin, den 3. April 2006
Volkmar Uwe Vogel
Berichterstatter
Petra Weis
Berichterstatterin
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Peter Hettlich
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1200
nichts mehr nütze, sondern nur ein Direktzuschuss. Daher
vertrete man in diesem Punkt eine etwas andere Meinung als
die Koalitionsfraktionen. Auch zum Thema Kombilohn habe
man eine andere Meinung. Man wisse auch noch nicht kon-
kret, was sich hinter den Vorschlägen der Koalitionsfraktio-
nen verberge, weswegen man sich der Stimme enthalten
wolle. Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE. betreffe,
sei man dafür, die Themen des Ostens aufzugreifen, aber
man sei dagegen, dies im Rahmen eines eigenen Ausschus-
ses zu tun, weil sonst die Gefahr bestehe, dass sich alle ande-
ren Beteiligten aus der Verantwortung entlassen sähen. Die
Gestaltung der Einheit sei aber eine Aufgabe aller. Nur wenn
schaft nur dadurch fördern könne, dass man zukunftsträchti-
ge Produktionswege aufbaue. Dies könne man nur erreichen,
wenn man in den Bereichen Bildung, Hochschulen und For-
schung ansetze. In den Entschließungsanträgen der anderen
Fraktionen sei auch vieles Richtige enthalten. Wesentlich
sei, festzustellen, dass es keine Patentrezepte für die weitere
Entwicklung in Ostdeutschland gebe. Man habe vieles noch
nicht geschafft, habe nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit
und ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von nur 75 Prozent
des westdeutschen Niveaus. Die Frage, wie eine nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland erreicht wer-
den könne, ziehe sich daher wie ein roter Faden durch alle