Vom 12. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11973
16. Wahlperiode 12. 02. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Christian Ruck,
Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-
Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/11053 –
Hunger und Armut in Entwicklungsländern durch die Förderung von ländlicher
Entwicklung nachhaltig bekämpfen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11203 –
Die Ursachen des Hungers beseitigen – Die ländliche Entwicklung fördern
A. Problem
Die Vernachlässigung der ländlichen Räume in Entwicklungsländern und die
globalen Herausforderungen u. a. durch die Nahrungsmittelkrise gefährden nach
Ansicht der Antragsteller das Millenniumsentwicklungsziel, die Halbierung des
Anteils der Hungernden und Armen bis zum Jahr 2015 zu erreichen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11053 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11203 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11973 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11053.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11203.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11973
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/11053 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 16/11203 abzulehnen.
Berlin, den 21. Januar 2009
Der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Dr. Wolf Bauer
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Annahme des Antrags. tion und die Beachtung von sozialen und ökologischen
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11203 in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 zur
Kriterien, insbesondere des Bildungsaspekts.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den
Analyseteil des Antrages der Koalitionsfraktionen für hilf-
reich, weil er alle Elemente eines integrierten Ansatzes der
Drucksache 16/11973 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Sascha Raabe, Dr. Karl Addicks,
Hüseyin-Kenan Aydin und Thilo Hoppe
I. Zum Beratungsverfahren
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11053 in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und den Haus-
haltsausschuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 80. Sit-
zung, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag in seiner 82. Sitzung, der Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner 74. Sitzung,
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit in seiner 79. Sitzung, der Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union in seiner
76. Sitzung am 21. Januar 2009 und der Haushaltsaus-
schuss in seiner 89. Sitzung am 17. Dezember 2009 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 94. Sitzung am
21. Januar 2009 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 21. Januar 2009 be-
raten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des
Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
79. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 94. Sitzung und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit in seiner 79. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 21. Januar 2009 be-
raten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
79. Sitzung am 21. Januar 2009 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD betont, der Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD greife die wesentlichen
Inhalte der öffentlichen Anhörung vom 21. Januar 2009 zum
Thema „Instrumente zur Förderung der Ländlichen Entwick-
lung – Bessere Erfolgsaussichten bei der Hunger- und Ar-
mutsbekämpfung durch Optimierung spezifischer Themen-
felder der Landwirtschaftlichen Entwicklung“ auf. Darüber
hinaus gehe er auf die handelspolitischen Aspekte ein und
setze sich für die Abschaffung von Markt verzerrenden
Agrarsubventionen ein. Zu kritisieren seien in diesem Zu-
sammenhang die Einlassungen der Bundesministerin für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den ge-
planten Beschlüssen der EU, erneut Exportsubventionen für
Milch zu vergeben. Zwar sollten die deutschen Bauern für
die Binnenproduktion gestärkt werden, die vorgesehenen
Exportsubventionen hätten aber zur Folge, dass erneut
Milchpulver auf die Märkte der Entwicklungsländer komme.
Dies laufe konträr zu zahlreichen Beschlüssen des Deut-
schen Bundestages. Der Antrag ziele deshalb auch gegen die
Exportsubventionierung des Milchpulvers. Weitere wichtige
Inhalte seien u. a. die Zertifizierung der Biotreibstoffproduk-
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
ländlichen Entwicklung aufzeige. Offene Fragen bestünden
in der Tat im Bereich der geplanten Exportsubventionen für
deutschen ODA-Mittel für die Förderung der ländlichen
Entwicklung einzusetzen und die Empfängerländer aufzu-
fordern, ebenfalls mindestens 10 Prozent ihrer Staatshaus-
halte für die ländliche Entwicklung bereitzustellen. Die der-
zeitigen Aufwüchse im Etat des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
zwischen 3 und 5 Prozent seien nicht ausreichend. Ein we-
sentlicher Punkt, warum die ländliche Entwicklung bisher
vernachlässigt wurde, sei das Prinzip des Ownerships.
Wenn sich die Partnerländer in den Regierungsverhandlun-
gen auf zwei oder drei Sektoren beschränken müssten, was
auch sinnvoll sei, fiele ihre Entscheidung häufig zugunsten
anderer Sektoren gegen die ländliche Entwicklung aus.
Unklar sei die Forderung des Antrages der Koalitionsfrak-
tionen, die ländliche Entwicklung als zusätzlichen Förder-
schwerpunkt in die regionalen Konzepte des BMZ aufzuneh-
men. Hier formuliere sie klarer, dass dies in den Ländern mit
signifikantem Hungerproblem geschehen sollte. Das Thema
müsse, wenn nicht vom BMZ, von anderen Gebern oder
multilateralen Organisationen bearbeitet werden. Doch oft-
mals gebe es, z. B. in Guatemala, nicht einmal einen Round-
table der Geber. In diesem Fall sollte das BMZ anbieten, die
Thematik als zusätzlichen Förderschwerpunkt aufzuneh-
men. Die Leitungsebene des BMZ habe dem bisher nicht den
notwendigen Stellenwert beigemessen. Es gebe im Rahmen
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durchaus
Möglichkeiten, zusätzliche Programme zu initiieren. Sollte
ihr Antrag keine Mehrheit finden, werde sie sich im Aus-
schuss beim Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten und
im Plenum zustimmen.
schrittlicher geworden sind. Die Antworten ließen indes zu
wünschen übrig. Einerseits seien sie z. B. gegen Exportsub-
ventionen, andererseits werde ein Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Schweinefleischexport-
subventionen abgelehnt. Theorie und Praxis seien nicht
stimmig. Es gebe, wie in der öffentlichen Anhörung bestä-
tigt worden sei, keine belegbaren wissenschaftlichen Er-
kenntnisse dafür, dass genmanipulierte Waren Hunger be-
kämpfen könnten. Im Übrigen müsse man, wenn man über
Kohärenz rede, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
und deren Auswirkungen in solchen Anträgen aufgreifen.
Auch wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dies
leider nicht getan habe, werde sie deren Antrag unterstüt-
zen.
Die Fraktion der FDP ist erfreut, dass sowohl die Koali-
tionsfraktionen als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr
Herz für die ländliche Entwicklung entdeckt haben. Sie sei
jedoch der eigentliche Motor dieser Forderung, denn sie
mache sich seit Jahren dafür stark. Der Antrag der Koali-
tionsfraktionen biete nichts Neues, insbesondere werde die
Bundesregierung nicht dafür kritisiert, dass sie die Entwick-
lung des ländlichen Raumes bisher sträflich vernachlässigt
hat. Erst der Weltbankbericht habe sie zu ersten Reaktionen
veranlasst. Dennoch sei der Aufwuchs von Haushaltsmitteln
viel zu gering. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sehe einen Paradigmenwechsel vor, der aus-
schließlich auf mehr Geld abstelle; die geforderte Quote von
10 Prozent für den Sektor sei ebenso abzulehnen wie die
Position des Antrags zur Grünen Gentechnik.
Berlin, den 21. Januar 2009
Dr. Wolf Bauer
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Dr. Karl Addicks
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/11973
Milch. Es gebe diesbezüglich innerhalb des Bundesminis-
teriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz unterschiedliche Strömungen und auch solche Positi-
onen, die die Nahrungsmittelkrise für eine umfangreiche
Exportoffensive zu nutzen suchten. Aufgrund der kurzen
Amtszeit habe die Bundesministerin möglicherweise bis-
her nicht im notwendigen Umfang realisiert, dass es Kohä-
renzprobleme mit der Entwicklungspolitik gebe. In dem
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden
die Schlussfolgerungen aus den Analysen des Antrages der
Koalitionsfraktionen getroffen, z. B. zur Finanzierung und
Mittelbereitstellung. Sie werbe insbesondere dafür, entspre-
chend dem von der Hunger-Task-Force der Vereinten Natio-
nen unterbreiteten Vorschlag mindestens 10 Prozent der
Die Fraktion der CDU/CSU legt dar, Bundesministerin Ilse
Aigner habe im Sinne eines europäischen Kompromisses ihr
Bestes getan und das Resultat sei vernünftig. Sie bittet die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das absolute Ableh-
nen der Gentechnologie und ihre Position zur ökologischen
Landwirtschaft vor dem Hintergrund einer Milliarde hun-
gernder Menschen zu überdenken. Man sollte die Chancen
ausloten und länderspezifisch überlegen, ob es die eine oder
andere Möglichkeit gibt, mit entsprechender Technologie zu
Lösungen zu kommen.
Die Fraktion DIE LINKE. erkennt an, dass die Koali-
tionsfraktionen in ihrer Politik in der Analyse der Hunger-
problematik in den Entwicklungsländern durchaus fort-